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«Unsere Forderungen sind nicht verhandelbar»
Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 28.10.2009
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«Dieser Hörsaal ist noch immer besetzt», ruft die junge Frau vom Podium in den Saal, «die Vorlesung wird nicht stattfinden.» Nur wenige Studenten stehen auf und gehen. Die anderen lachen: Sie sind ja gerade wegen der Besetzung in das Auditorium maximum der Universität Wien gekommen. «Widerstand gegen Bildungsabbau» verkündet das Transparent vor ihnen.
Was vergangene Woche als spontaner Protest in Wien begann, hat sich zu einem Streik an den Hochschulen in ganz Österreich ausgeweitet. Die Studenten fürchten, dass die rot-schwarze Regierung die Studiengebühren wieder einführen und Zugangsbeschränkungen erlassen will. Sie fordern, dass der Bund stattdessen mehr Geld investiert und die Studienbedingungen verbessert.
Basisdemokratische Probleme
Der Protest wirkt antiquiert und modern zugleich: wie 1968, aber mit Mobiltelefon und Laptop. So wie damals gibt es Suppenküchen und Matratzenlager in den Hörsälen, es gibt Wandzeitungen und Seminare gegen Sexismus, im Audimax hängt ein grosses Che-Guevara-Poster. Die streikenden Studenten sitzen jedoch mit ihren Computern im Hörsaal, sie haben sofort eine Website geschaffen und ein Forum auf Facebook eröffnet. Die Bewegung hat keine Anführer, sie definiert sich als «basisdemokratisch», was schnell zu bekannten Problemen führt: So muss das Redaktionsteam einer Streikzeitung lange diskutieren, ob jeder Artikel einzeln vom Plenum abgesegnet werden muss oder «ob wir einfach so für alle sprechen dürfen».
Dienstagvormittag erklären sechs Studenten, die ihre Namen nicht nennen wollen - «weil wir für das Kollektiv sprechen» - auf einer Pressekonferenz, dass die Proteste weitergehen sollen, bis alle Forderungen erfüllt sind. Sie fordern «den Umbau des Systems» und Garantien, dass es keine Privatisierungen öffentlicher Bildungseinrichtungen geben wird. Für heute sind Demonstrationen in Wien und Salzburg angekündigt unter dem Motto «Mehr Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne». Auch Universitätsassistenten, Lehrer und Kindergartenpädagogen wollen sich dem Protest anschliessen.
Erst ignorieren, dann sprechen
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) wollte den Streik erst ignorieren, kündigte gestern aber doch Gespräche mit der offiziellen Studentenvertretung, der Österreichischen Hochschülerschaft, an. Bloss: Die Hochschülerschaft kontrolliert den Streik nicht, und die Streikbewegung will nicht verhandeln, weil «unsere Forderungen nicht verhandelbar sind», so eine Sprecherin. Hahns Interesse am bildungspolitischen Krisenmanagement dürfte ohnehin stark nachlassen. Er wurde gestern von der Regierung zum österreichischen Kandidaten für die EU-Kommission bestellt.
Österreichs Hochschulpolitik sieht aus wie das Haupthaus der Wiener Universität: Alles ist Baustelle. Statt das Haus ordentlich zu sanieren, werden nur Löcher notdürftig gestopft und einsturzgefährdete Decken gestützt. Um die ständige Geldnot der Hochschulen zu mildern und die Zahl der Studienanfänger zu senken, führte die schwarz-blaue Regierung 2001 Studiengebühren ein. Pro Semester mussten die Studierenden 550 Franken bezahlen, allerdings gab es viele Ausnahmen und Förderungen. Die Universitäten erhielten aus den Gebühren 227 Millionen Franken.
Versprechen: Studiengebühren weg
Die SPÖ gewann 2006 die Wahlen mit dem Versprechen, die Studiengebühren abzuschaffen. Eingelöst wurde es erst 2008, und weil die Krise den Staat zum Sparen zwang, bekamen die Universitäten die fehlenden Mittel nie ersetzt. Also sank die Qualität der Ausbildung, während die Zahl der Studenten stark stieg. Der Ansturm kann kaum reguliert werden, denn in Österreich gibt es ausser bei Medizin und künstlerischen Hochschulen keine Aufnahmeprüfungen. Das macht die Universitäten für Studenten aus Deutschland attraktiv.
Daniel beispielsweise kam aus Stuttgart nach Wien, um Publizistik zu studieren. Der Andrang sei enorm, sagt er, wer nicht eine Stunde vor Vorlesungsbeginn im Hörsaal sei, bekomme keinen Platz. Dennoch sei es hier besser als in Deutschland mit Numerus clausus und 900 Franken Studiengebühr pro Semester. Österreichische Zeitungen schreiben von der «neuen Flut deutscher Studenten». Im Hörsaal sei die Stimmung aber freundlich, sagt Daniel: «Nur die Politik schürt den Deutschenhass.»
Nicht mehr verkraftbar
Laut Nachrichtenagentur Apa betrug der Anteil der deutschen Studenten im Jahr 2000 noch 2,6 Prozent, 2008 aber schon 7,6 Prozent. Tendenz steigend. Dieses Jahr dürften an die 20 000 deutsche Studenten nach Österreich kommen. Die Rektoren halten das für nicht mehr verkraftbar und verlangen Aufnahmeprüfungen für alle Studienfächer und Ausgleichszahlungen von Deutschland. Im internationalen Qualitätsvergleich stürzten Österreichs Universitäten dramatisch ab.
Lag die Universität Wien vor fünf Jahren noch unter den ersten 100 Universitäten, kam sie dieses Jahr nur mehr auf Platz 132. Die anderen Universitäten liegen nicht einmal unter den besten 200. Der Streik der Studenten belastet auch das Klima in der Grossen Koalition: Während die konservative ÖVP über die Wiedereinführung der Studiengebühren diskutieren will, lehnt die SPÖ das kategorisch ab - ohne jedoch zu sagen, wie die Universitäten finanziert werden sollen. Wiens roter Bürgermeister Michael Häupl zum Beispiel findet, dass es nie zu viele Studenten geben könne, sondern nur «zu wenige Studienplätze und zu wenig Lehrpersonal». (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.10.2009, 13:18 Uhr
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