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Verbale Entgleisung: Rumäne zeigt Rüttgers an

Aktualisiert am 08.09.2009 11 Kommentare

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Die Äusserungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gegen Rumänen beschäftigt nun auch die Polizei. Ein in Bukarest geborener Autor reichte eine Strafanzeige ein.

Quelle: Youtube.

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In der Strafanzeige wird Rüttgers Beleidigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Es geht um mehrfach abfällige Wahlkampfäusserungen über die rumänische Arbeitsmoral, die Rüttgers mehrfach von sich gab. Das Landesinnenministerium bestätigte am Montag auf Anfrage, dass eine entsprechende Anzeige bei der Internetwache des NRW-Polizeiportals eingegangen ist.

Sie sei nun weitergeleitet worden an die Staatsanwaltschaft Duisburg, die «die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe» rechtlich bewerten werde. SPD und Grüne kündigten in Düsseldorf an, die Affäre auf die Tagesordnung des Landtags zu bringen.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg hatte Rüttgers am 26. August mit Blick auf die Abwanderung des Nokia-Werks von Bochum nach Rumänien gesagt: «Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.»

12-Stunden-Schicht

Die rumänische Politik hat sich bislang zur Äusserung des deutschen CDU-Politikers nicht geäussert. Die lokalen Gewerkschaften ärgern sich dagegen. «Rüttgers mag im Wahlkampf sein, aber so hanebüchene Lügen sind zu viel», sagte Valentin Ilcas, Funktionär des rumänischen Gewerkschaftsbunds «Cartel Alfa».

Der Gewerkschafter kämpft seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen der 1800 rumänischen Nokia-Angestellten. Demnach sieht die Realität für die rumänischen Arbeiter im Nokia-Werk in Jucu so aus: Zwölf Stunden dauert die Schicht, stehend - eine Sitzgelegenheit fehlt an den Werkbänken. Dies bestätigt auch Nokia. (bru/sda)

Erstellt: 08.09.2009, 10:45 Uhr

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11 Kommentare

Joachim Schippers

07.09.2009, 18:46 Uhr

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Komisch, dabei war Rüttgers doch im Film "Isch Kandidiere" von Harpe Kerkeling doch noch völlig normal. Tja, so schnell geht's. Wird Horst Schlämmer jetzt Ministerpräsident nachdem seine Kandidatur als Bundeskanzler fehlschlug? Antworten

Otto ruediker

07.09.2009, 18:52 Uhr

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Heute ist alles Volksverhetzung was man ueber andere sagt. Auch in der Schweiz is t ein stupides Gesetz vorhanden, das alles bekaempft, aber die Schweizer duerfen beschimpft werden. Ich bin Deutscher, sehe es in der Chemie jeden Tag. Antworten