«Gemeinsamer Effort» gegen die Schweiz

Nach Ostern ist das Schweizer Veto gegen Libyen-Visa für den Schengenraum kein Trumpf mehr. Malta und Italien wollen den von der Schweiz verhängten Visa-Stopp für hochrangige Libyer unterlaufen.

Das Nein aus Bern kann künftig von einem oder mehreren Staaten umgangen werden: Schengenraum.
Bild: Keystone

Am Dienstag rief der Aussenminister von Malta, Tonio Borg, die südeuropäischen Schengenländer zu einem «gemeinsamen Effort» in dieser Richtung auf. Als Hebel nannte Borg das Schengenvisum «mit räumlich beschränkter Gültigkeit», das ab dem 5. April auch auf mehrere Länder ausgedehnt werden kann, falls diese zustimmen.

Ab dem Inkrafttreten des neuen Visakodexes bestehe nämlich die Möglichkeit, die in Artikel 25 vorgesehene Ausnahmeregelung anzuwenden, erklärte Borg nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa in Valletta den Botschaftern der EU-Länder.

Diese Regelung erlaubt es einem Mitgliedstaat «aus Gründen des nationalen Interesses» gegen den Widerstand eines anderen Landes ein Visa auszustellen. Bereits am Montag hatte Italiens Aussenminister Franco Frattini Ähnliches angekündigt. Borg war am gleichen Tag wie Frattini nach Tripolis gereist.

Die Regierung in Valletta teilte am Dienstag weiter mit, Malta stelle wieder Visa für die Libyer aus, die von der Schweiz zu unerwünschten Personen erklärt wurden. Allerdings würden diese Visa nur für die Einreise nach Malta gelten.

Waffe der Schweiz

Die Schweiz hatte die Schwarze Liste, auf der hauptsächlich Angehörige der Elite um Machthaber Muammar Ghadhafi stehen, im November erstellt. Gemäss den Schengenregeln erhalten diese über 150 Personen kein Visum für den Schengenraum. Einzelne Mitgliedsländer konnten aber weiterhin Visa für ihr Territorium ausstellen.

Libyen verweigerte dann im Gegenzug den Bürgern aus dem Schengenraum die Einreise. Dies brachte Italien und Malta auf den Plan. Italien warf der Schweiz vor, die Schengenregeln für politische Ziele zu missbrauchen. Brüssel ging jedoch davon aus, dass die Schweiz die Schengenregeln einhalte.

Die Schweiz will Tripolis mit den Visablockierungen zwingen, die beiden seit Sommer 2008 festgehaltenen Schweizer Bürger Rachid Hamdani und Max Göldi ausreisen zu lassen. Sie werden von Libyen als Repressalie gegen die Festnahme des Präsidentensohnes Hannibal Ghadhafi durch die Genfer Polizei im Sommer 2008 festgehalten.

Im Februar konnte Hamdani in die Schweiz zurückkehren. Göldi musste wegen angeblicher Visavergehen eine viermonatige Haftstrafe antreten.

Nicht auf der Tagesordnung

Das Thema der räumlich begrenzten Visa, welche das Schweizer Veto zur stumpfen Waffe machen, soll nach Angaben von Borg am kommenden EU-Aussenministerrat behandelt werden. In Brüssel hiess es, das Thema sei formell nicht traktandiert, könne von einzelnen Ministern aber durchaus angesprochen werden.

Das Aussendepartement wollte zur neusten Entwicklung nicht Stellung nehmen. Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Christa Markwalder (FDP/BE) erklärte, dass die Schweiz nun den politischen Weg beschreiten und die EU-Länder mit Argumenten beliefern müsse.

In einem Treffen der Aussenpolitischen Kommissionen der Parlamente der Schweiz und Italiens am (morgigen) Mittwoch in Bern, dürfte das Thema angesprochen werden. Italien müsse Libyen kritisieren, nicht die Schweiz, verlangte Markwalder.

Wenn sich die EU weiterhin geschlossen hinter die Schweiz stelle, bleibe der Druck auf Libyen für die Freilassung von Göldi bestehen. «Ich denke, die sind schon auf unserer Seite», sagte die Nationalrätin optimistisch. (sam/bru/sda)

Erstellt: 16.03.2010, 21:32 Uhr

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