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Vor Siedlungsstopp: Netanjahu bewilligt hunderte Gesuche

Aktualisiert am 04.09.2009

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Vor einem eventuellen zeitweiligen Ausbaustopp jüdischer Siedlungen will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar noch hunderte Baugenehmigungen erteilen.

Mitten im Niemandsland: Siedlungen in der West Bank.
Bild: Keystone

Bewilligt hunderte Gesuche: Israels Premier Benjamin Netanjahu.

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Das liessen zwei seiner Berater am Freitag in Jerusalem verlauten. Ein solches Vorgehen wäre ein Affront gegenüber US-Präsident Barack Obama, der einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus gefordert hat. Die Netanjahu-Berater sagten, der Ministerpräsident sei bereit, einen vorübergehenden Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland in Erwägung zu ziehen.

Die Definition der israelischen Regierung für einen Baustopp werde aber den Bau der neuen Einheiten und die Fertigstellung derzeit im Bau befindlicher 2500 Anlagen nicht betreffen. Auch eine Aussetzung des Häuserbaus jüdischer Siedler im arabischen Ostteil Jerusalems werden von einem Baustopp nicht berührt.

Der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat reagierte sarkastisch auf die von der israelischen Regierung über die Medien ventilierten Siedlungspolitik. «Ich denke, das einzige, was mit dieser Ankündigung ausgesetzt wird ist der Friedensprozess», sagte er. Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche mit Israel erst wiederaufnehmen, wenn Israel den Siedlungsbau ausgesetzt hat. (sam/ap)

Erstellt: 04.09.2009, 11:14 Uhr