Warum Joschka Fischer jetzt für eine Pipeline lobbyiert

Die Pipeline Nabucco soll die EU von russischen Gaslieferungen unabhängiger machen. Helfen soll dabei der deutsche Ex- Aussenminister.

Einst die Lichtgestalt der Grünen: Joschka Fischer lässt nun für das Nabucco-Projekt seine Kontakte spielen.

Einst die Lichtgestalt der Grünen: Joschka Fischer lässt nun für das Nabucco-Projekt seine Kontakte spielen.
Bild: Keystone

(Bild: TA-Grafik ib / Quelle: APA)

Die Realisierung der umstrittenen Gaspipeline Nabucco von der Türkei bis Österreich rückt näher. Kommenden Montag unterzeichnen Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich sowie die Türkei in Ankara eine Regierungsvereinbarung. Darin werden die Bedingungen geregelt, wie das Gas aus der Region des Kaspischen Meers durch die Türkei nach Europa transportiert werden kann. Für die EU, die ihre massive Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduzieren will, hat das Projekt hohe strategische Bedeutung. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs setzte sich denn auch bei den schwierigen Verhandlungen, in denen vor allem die Türkei hoch pokert, persönlich ein.

Mit Nabucco, die im Endausbau jährlich 31 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren wird, können gemäss Angaben der EU-Kommission potenziell 5 bis 10 Prozent der europäischen Gasnachfrage gedeckt werden. Zudem erhielten Länder, die bisher von einer einzigen Gasleitung abhängig waren, eine Alternative, argumentiert die EU. An die 3300 km lange Pipeline sollen frühestens ab 2013 Verbindungsleitungen aus Aserbeidschan, dem Irak und aus Ägypten angeschlossen werden. Später könnte auch Turkmenistan folgen. Allerdings sind die Gaslieferungen bisher nicht sichergestellt. Einzig Aserbeidschan dürfte von Anfang an Gas liefern können. Laut EU zeigt auch der Irak grosses Interesse, sich zu Lieferungen zu verpflichten.

Hindernisse auf dem Weg

Für Gas aus Turkmenistan wäre eine zusätzliche Leitung durch das Kaspische Meer nötig, was wiederum dem Anrainerstaat Iran, der riesige eigene Gasreserven besitzt, nicht passt. Gemäss einer Studie der Universität Innsbruck kann Nabucco allerdings nur überleben, wenn die Pipeline Gas aus dem Iran transportieren kann. Dies ist momentan angesichts der Sanktionen gegen das iranische Regime undenkbar. Zudem ist erst ein kleiner Teil der iranischen Gasreserven erschlossen.

Dass beim Projekt der «neuen Seidenstrasse für Energie» noch weitere Hindernisse zu überwinden sind, zeigt die Rekrutierung des früheren deutschen Aussenministers Joschka Fischer als Berater. Fischer werde «seine langjährige aussen- und energiepolitische Erfahrung dafür einsetzen, die politische Unterstützung für das Projekt zu vertiefen und entsprechende Initiativen zu koordinieren», teilte das Nabucco-Konsortium mit. Dieses steht unter Führung des österreichischen Energieversorgers OMV sowie des deutschen RWE-Konzerns, mit dem Fischer früher oft im Clinch lag. Der Ex-Aussenminister, der sich für den EU-Beitritt der Türkei engagiert hatte, dürfte beim Projekt vor allem dazu eingesetzt werden, die Türkei an Bord zu halten.

In Konkurrenz zu Gerhard Schröder

Pikant ist die Rekrutierung des früheren Grünen-Politikers, weil der ehemalige deutsche Bundeskanzler und Koalitionspartner Gerhard Schröder im Sold des russischen Konzerns Gasprom steht. Er lobbyiert für die Gaspipeline North Stream, die durch die Ostsee führt. Russland setzt daneben auf das Projekt South Stream, das russisches Erdgas nach Südost- und Südeuropa führen soll und damit Nabucco konkurrenziert. Dieses Projekt wäre wegen der Verlegung der Pipeline im Meer etwa doppelt so teuer wie Nabucco. Das Nabucco-Projekt richte sich nicht gegen Russland, wird bei der Kommission betont und darauf hingewiesen, dass Russland weiterhin Hauptlieferant der EU bleibe. Zudem steige deren Gasbedarf. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2009, 23:28 Uhr

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