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Warum Schweiz-Freund Sarkozy nur zur Hälfte Recht hat
Warnt vor Kulturkämpfen um Symbole: Timothy Garton Ash.
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Wegen des Minarett-Verbots hat die Schweiz viele internationale Kritik einstecken müssen. Überraschend exponierte sich diese Woche der französische Präsident Nicolas Sarkozy als Schweiz-Freund. Er verteidigte die Schweizer Bevölkerung: Es sei «verblüffend», welche «übertriebene und zuweilen karikaturenhafte Reaktionen» die Entscheidung zu den Minaretten «in bestimmten Bereichen der Medien und Politik» ausgelöst hätten, schrieb Sarkozy in einem Beitrag für die französische Zeitung «Le Monde». Timothy Garton Ash nimmt Sarkozys Äusserungen zum Anlass, sich in die Minarett-Debatte einzuschalten. «Sarkozy hat nur halb Recht. Alle Europäer müssen den Schweizer Fehler verstehen», schreibt der renommierte britische Historiker in einem Artikel, der in der Zeitung «Guardian» veröffentlicht worden ist. Die Abstimmung in der Schweiz sei sowohl prinzipiell als auch politisch ein Fehler gewesen. Was die Religionsfreiheit anbelange, bedeute der Schweizer Minarett-Entscheid einen Rückschritt um etwa 300 Jahre. Der Europäische Gerichtshof würde beim Minarett-Verbot eine Verletzung der Religionfreiheit feststellen, schreibt Garton Ash.
Die echten Probleme sind andere
Nach Ansicht des Historikers lenkt die Minarett-Abstimmung von den echten Problemen ab. «Das Minarett-Verbot ist kein Fehler, weil es in Europa keine Probleme mit Muslimen gibt. Es ist ein Fehler, weil es in Europa viele Probleme mit Muslimen gibt. Jetzt sollten wir uns entscheiden, welche Probleme dringend gelöst werden müssen und welche Probleme sekundär sind.» Der Historiker Garton Ash warnt vor einer polarisierten Debatte um ein Symbol. Die Schweiz zeige die Gefahr, in einen Kulturkampf zu schlittern, der nicht zum Kern der Debatte vorstosse.
Es gehe nicht um Islam oder Anti-Islam, Minarette oder Kopftücher, sondern um Dinge, die eine freiheitliche Gesellschaft ausmachen: «freie Meinungsäusserung, Menschenrechte, Schutz des Individuums vor Terrorismus, Kriminalität und staatlicher Willkür, die Gleichheit von Frauen und Männern vor dem Gesetz, Schulen, die die Regeln und Werte einer liberalen Gesellschaft vermitteln», schreibt Garton Ash. Europas Länder dürften nicht den Fehler der Schweiz wiederholen.
(vin)
Erstellt: 10.12.2009, 10:09 Uhr
