Ausland

Basel
Schweiz
Ausland
Wirtschaft
Börse
Sport
Kultur
Panorama
Leben
Auto
Digital
Blogs
Mehr
- Wissen
- Dossiers
- Wetter
- Leserreporter
- Marktplatz
- Weiterbildung
- Vergleich
- Aboservice
- Impressum

Warum der Fristaufschub so heikel ist

Aktualisiert am 24.10.2012 19 Kommentare

Drucken

Die Griechen bekommen möglicherweise zwei Jahre mehr Zeit für ihr Reformprogramm. Das Problem: Je länger das Land verschuldet bleibt, desto länger muss es Schuldenzinsen zahlen. Wer soll dafür aufkommen?

Wirtschaftliche Abwärtsspirale: Ein Arbeitsloser sitzt vor einem geschlossenen Laden in Athen. (Archivbild)
Bild: Reuters

Dossiers

Griechenland in der Krise

Artikel zum Thema

Teilen und kommentieren

Stichworte

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Für die zusätzlichen 130 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm hat sich Athen im März zu einem detaillierten Spar- und Reformplan verpflichtet: Das umfangreiche Abkommen sah unter anderem einen Abbau von 150'000 Stellen im öffentlichen Dienst, eine Absenkung des Mindestlohns um 22 Prozent, Privatisierungen von 50 Milliarden Euro und die Anhebung der Nahverkehrspreise um 25 Prozent vor. Das Ziel: Schon Ende 2014 sollte die griechische Regierung abzüglich Schuldendienst einen Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent erzielen – und seine Rechnungen somit endlich wieder ohne Hilfe der internationalen Geldgeber bezahlen können.

Doch genau dieses Datum soll nun nach hinten gestreckt werden, zumindest nach den Aussagen Griechenlands, die Geldgeber dementierten. Falls wirklich erst später gespart würde, fielen vorher allerdings auch höhere Schuldenzinsen an und das Geld fehlte an anderer Stelle. «Wenn wir eine zweijährige Verlängerung bekämen, würde das eine Finanzierungslücke von 13 bis 15 Milliarden Euro bedeuten», sagte der griechische Finanzminister Yannis Stournaras vor einem Monat, neue griechische Berechnungen gehen von 12 bis 13 Milliarden Euro aus. EU-Diplomaten beziffern die Finanzierungslücke deutlich höher. Stournaras will sie erklärtermassen ohne neue Notkredite schliessen, das wäre dann der lang ersehnte Durchbruch.

«Mehr Zeit bedeutet mehr Geld»

Die Bundesregierung hatte bislang von einem Aufschub nichts wissen wollen. «Mehr Zeit heisst im Allgemeinen mehr Geld», hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch Ende August gesagt. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte dieselbe Gleichung auf: «Mehr Zeit bedeutet mehr Geld.» Und das will den Griechen zurzeit niemand geben, ein drittes Rettungspaket vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 gilt hierzulande als politisch kaum durchsetzbar.

Dabei wird schon seit Monaten über die Finanzierungslücke spekuliert. Schon beim Start des neuen Programms im März galt die Finanzierung als zu knapp. Dann kamen die Reformen wegen zwei Parlamentswahlen zum Stillstand. Die Konjunktur brach noch stärker ein als befürchtet, seit nun fünf Jahren befindet sich die griechische Wirtschaft in einer Abwärtsspirale. Dass weitere Kürzungen die Konjunktur noch weiter abwürgen, ist auch den Troika-Inspektoren der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bewusst.

Das neue Vertrauen der Troika

Einen entsprechenden Passus hatte die griechische Regierung auch in die Absichtserklärung mit den Troika-Parteien aufgenommen. Darin heisst es: «Wir würden mit der EU, EZB und dem IWF beraten, falls die Rezession deutlich starker ausfällt als vorausgesagt, um zu bewerten, ob der finanzielle Anpassungspfad über 2014 hinaus verlängert werden soll.» Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» sollen etwa die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke verlängert werden.

Warum scheint das plötzlich möglich? Weil die Troika den Griechen attestiert, ihre Hausaufgaben endlich ernsthaft anzupacken. Mit einem formellen Zeugnis darüber wird in den kommenden Tagen gerechnet. Schon am Vorabend des EU-Gipfels in der letzten Woche hatten die Schuldenkontrolleure Athen bescheinigt, in den Schlüsselfragen zu liefern.

Ganz unmittelbar geht es jetzt erst mal um die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro, ohne die Athen Mitte November in die Pleite rutschen würde. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat die Rettung schon versprochen, weil sich die Frage nach einem Euro-Austritt des Landes «nicht mehr stellen sollte». Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zunächst den bevorstehenden Troika-Bericht abwarten. Auf dem Spiel steht ohne Frage viel. Nach Schätzung der Bertelsmann-Stiftung könnte ein griechischer Staatsbankrott und Euro-Ausstieg die Industrie- und Schwellenländer bis 2020 etwa 17,2 Billionen Euro kosten. (fko/dapd)

Erstellt: 24.10.2012, 22:25 Uhr

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

19 Kommentare

Franziska Hediger

24.10.2012, 22:43 Uhr

Melden 92 Empfehlung 4

Was die EU da macht ist ein Ponzi Scheme,dieses Fass ohne Boden wird sie früher oder später HART auf den Boden der realität prallen lassen.Griechenland ist nicht stark genug um in einer Währungsunion mit DE zu sein,vor ungefähr 100 Jahren hatte man ja das gleiche ausprobiert und es funktionierte auch nicht,die Geschichte wiederholt sich jetzt wieder. Antworten

Peter G. Haamans

24.10.2012, 22:42 Uhr

Melden 84 Empfehlung 10

es ist ja fast wie die Krise begonnen hat: Können sie ihre Hypotheke nicht bezahlen, denn machen wir aus 30 Jahre Laufzeit ....eh...50 Jahre....der Teufelsspirale geht weiter und ein Ende nicht im Sicht. Die Banker, Der Troika, Merkel und der Rest des Pakts tut es kein weh, nur das Volk leidet.
Erhebt Euch, Volk Antworten