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«Westerwelles riskantes Spiel könnte aufgehen»
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 17.02.2010 57 Kommentare
«Westerwelles riskantes Spiel könnte aufgehen»: Thomas Kliche, Politikpsychologe an der Universität Hamburg.
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Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle erntet dieser Tage wenig löbliche Worte. Ein «Brandstifter», sei er, ein «Scharfmacher», ein «Schreihals», werfen ihm SPD und Grüne an den Kopf. Und Westerwelle kontert mit dem Vorwurf, ihre Reaktion trage «sozialistische Züge».
Dem FDP-Aussenminister wird vorgeworfen, was hierzulande Christoph Blocher zu Bundesratszeiten zu hören bekam. Er, Westerwelle, trete im Stil der Opposition auf, nicht im Stil eines Regierungsmitglieds. «Arrogant» sei er, und er betreibe «Sozialhetze», um sich zu profilieren. Westerwelle selber antwortet schulterzuckend in der «Passauer Neuen Presse»: «Ich spreche die Sprache, die verstanden wird.»
Warum tut er das?
«Wer dem Volk Wohlstand ohne Anstrengung verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein» – damit hat es in einem Gastbeitrag für die «Welt» vor einer Woche angefangen. Seither hat Westerwelle kein Wort zurückgenommen und lautstark eine Grundsatzdebatte über soziale Gerechtigkeit gefordert. Warum tut er das? baz.ch/Newsnet fragt Thomas Kliche, Politikpsychologe an der Universität Hamburg.
Guido Westerwelle poltert so laut gegen den Sozialstaat, dass er seit Tagen für Schlagzeilen sorgt. Profiliert er sich auf Kosten der Schwachen?
Ich glaube, dass Westerwelle ungenau gelesen wird. Er beschimpft nicht die Armen, er poltert nicht gegen den Sozialstaat. Seine Hauptgegner sind nicht die Sozialhilfe-Bezüger - sein Hauptgegner ist die CDU.
Mit der er in der Regierung sitzt.
Mit seinem Auftreten will Westerwelle der Regierung Spielräume verschaffen. Er will die CDU zwingen, aus ihrer Unverbindlichkeit zu treten, statt die Krise im Sozialstaat wie bis anhin einfach auszusitzen. Die Regierung steckt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV in einem Dilemma: Entweder sie erhöht die Sozialhilfebeträge und belastet den Staat weiter, oder sie erhöht die Mindestlöhne und belastet die Wirtschaft. Westerwelle will eine Debatte.
Trotzdem: Darf ein Minister so stark parteipolitisch auftreten?
Regierungen sind selten eine geschlossene Truppe und müssen das auch nicht sein. Jede Demokratie lebt von Auseinandersetzungen; wenn die nicht mehr existieren, erlischt die Demokratie. Wenn Westerwelle etwas bewegen will, dann muss er es jetzt tun, damit es vor der nächsten Bundestagswahl in Gang kommt. Das ist ihm offenbar so wichtig, dass er einen öffentlichen Zwist mit der CDU riskiert.
Ist es ihm wirklich wichtig, oder geht es ihm nur um sein Image?
Nein. Westerwelle ist ein Überzeugungstäter. Natürlich spielt das Image bei jedem Politiker mit. Aber Westerwelle sagt seit vielen Jahren dasselbe.
Die tiefen Umfragewerte für die FDP sind auffallend zeitgleich öffentlich geworden.
Dahinter steht eine falsche Interpretation von Meinungsumfragen. Nur eine Minderheit wählt heute noch stets die Partei mit der sie sympathisiert. Die FDP hat bei der letzten Wahl profitiert, weil viele CDU-Anhänger ihr ihre Stimme gegeben haben, um marktliberale Positionen in der CDU und in der Regierung zu stärken.
Sie meinen, dass die Leute in Umfragen angeben, dass sie grundsätzlich CDU wählen, dann aber bei einer Wahl durchaus wieder FDP einlegen könnten?
Genau. Gerade viele Höhergebildete - wenn es taktisch passt.
Wie reagiert die CDU jetzt?
Bisher reagiert sie gar nicht. Westerwelle gibt ihr eigentlich eine Steilvorlage für künftige Wahlkämpfe mit: Die CDU kann nun die Schuld am Sozialabbau der FDP in die Schuhe schieben. Aber die CDU hat eben auch eine Fraktion, die das gleich sieht wie Westerwelle.
Und wie reagiert die FDP?
Sie stellt Westerwelle nicht in Frage. Spaltung wäre für jede kleine Partei sehr schädlich. «Westerwelles riskantes Spiel könnte zudem aufgehen». Viele teilen seine Meinung, wichtige Medien stehen seit Jahren dahinter. So kann er für die Landtagswahlen (Wahlen in den Bundesländern, Red.) wieder auf Wechselwähler hoffen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.02.2010, 16:36 Uhr
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57 Kommentare
Herr Westerwelle,hat vollkommen Recht-nur schade,das er sein eigenes Politisches Grab schaufelt. Die CDU und der Sinn dieser Partie ist schon lange Gestorben.Sozialstaat,nein,Ueberwachunchsstaat,ist eine bessere Beschreibung . Deutsches Sprichwort---*wenn es dem Esel zu gut geht,geht er auf;s Eis.* Antworten
Was Westerwelle tatsächlich gesagt - resp. geschrieben - hatte, war nicht gegen Sozialbezüger/ -betrüger gerichtet. Das haben erst Oppositionspolitiker und Medien draus gemacht. Er hat angeprangert, dass Opposition und CDU das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Anlass nehmen wollen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuersenkung "abzuschiessen". Weniger Steuern = höhere Nettolöhne. Antworten
wieviele Leute haben hartz4 und arbeiten schwarz? nur weil rtl spezial oder vox ein paar WIRKLICH arme hartz4-ler zeigen, heisst das noch lange nicht, alle seien so---eine sehr sehr grosse anzahl deutscher schummelt am staat vorbei, die einen schaffen ihre millionen ins ausland, die andern bescheissern sonstwie---wie kommt es sonst, dass typen 10 j arbeitslos sind immer noch leben Antworten
Wie sacht der Guido so schön? Leistung müsse sich Lohnen? So eine Aussage ist blanker Hohn. In Deutschland wie in der Schweiz rackern sich die Kassiererinnen, Lageristen und Bürogummis ab und bekommen im Dezember als Dankeschön eine Nullrunde, bei steigenden Mieten und KK-Beiträgen, während die Bankster bei gleicher Leistung ihr Einkommen ins Unermessliche steigern. Völlig unglaubwürdig der Mann! Antworten
Die Deutschen müssten mehr konsumieren, heisst es doch. Westerwelle sagt nicht, dass mann den Sozialhilfe-Empfängern etwas wegnehmen will. Er sagt, dass ein Arbeitnehmer echt mehr als ein Sozialhilfe-Empfänger bekommen müsse. Wie macht man das? Kapitalgewinne reduzieren, Steuern reduzieren und Löhne erhöhen. Geht nicht? Dann eben gute Nacht Deutschland, gute Nacht EU. Antworten
ich lebe nun seit jahren als in berlin. die meisten menschen hier können bei herrn westerwelle nur den kopf schütteln. natürlich wird es immer menschen geben die nicht arbeiten. natürlich gibt es einwanderer die probleme machen. aber immer auf den schwachen rumzuhacken um von steuerbetrügern und der teils unverantwortlichen elite abzulenken, kommt dem faschismus sehr nahe. siehe svp. Antworten
Höchte Zeit, dass endlich jemand namhaftes aus der Regierung des «Grossen Kantons» der das Kind beim Namen nennt. Die gesellschaftl. Schlusslichter (ca. 20% der Deutschen?) haben eh schon lange resigiert und seit Arno Dübel's Auftritt bei JBK fühlen sich bestimmt einige Mio Neckermänner bestätigt darin, dass HartzIV doch ganz ok ist. Da muss einfach ändern. I don't like Guido aber er hat soo recht Antworten
Was hier mal wieder für Theorien über Soziempfänger kursieren... Wie wäre es, mal eine korrekte Teuerung zu berechnen und den Arbeitnehmern zu bezahlen, was ihnen zusteht? Dazu kommt, der Reiche profitiert überdurchschnittlich von den Gemeinschaftsleistungen, er soll auch überdurchschnittlich Steuern zahlen. Ich habe nichts, wofür es eine Armee bräuchte, um es zu schützen. Antworten
Westerwelle ist einer der intelligentesten und profiliertesten deutschen Politiker. Es ist sehr wichtig, dass endlich jemand dieses übertriebene Sozialstaat-Denken in Deutschland anprangert. Ich fürchte nur, er bleibt ein Rufer in der Wüste..... Antworten
Wenn Westerwelle so weiter macht, dann schmeisst Merkel die FDP spätestens nächstes Jahr raus und holt die Grünen oder die SPD in die Verantwortung. Das wäre auch zu wünschen, denn eine unseriösere Regierung wie diese hat es noch nie gegeben. Der Mann ist ein klassischer Profilneurotiker und nicht ernst zu nehmen. Antworten
Wie WW hat auch Blocher vor Jahren brisante Themen auf den Tisch gebracht bis die Linken rote Hälse kriegten.Der Hass der linken Ideologen inkl. CVP auf Blocher gipfelte in dessen Abwahl aus dem BR. Und heute? Themen wie Asyl- u. Sozialmissbrauch sind salonfähig geworden,auch dank der finanziellen Schieflage der Sozialwerke.Probleme schönreden oder unter den Tisch kehren bringt keine Lösungen. Antworten
Es ist gerade Westerwelle's FDP, die sich als Klientelpartei stets gegen Mindestlöhne ausspricht. Sein: "Leistung muss sich lohnen - mehr Netto vom Brutto" ist die Pervertierung dessen, was er derzeit von sich gibt. Er gefährdet mit seinem undifferenzierten Ausrufen auch den Zusammenhang der Gesellschaft und predigt gleichzeitig die steuerliche Entlastung für seine wechselhafte Wählerschar. Antworten
Bravo Herr Westerwelle....der erste Politiker der in Deutschland die Wahrheit in den Mund nimmt...dass das den armen Gutmenschen nicht passt ist ja klar. Die Fakten sprechen für sich. Ich würde auch nicht mehr arbeiten in Deutschland...lieber vom Staat leben und den ganzen Tag einen auf gemütlich machen....super Sache.... Antworten
Westerwelle hat total recht, die soziale Marktwirtschaft fuehrt Deutschland in den Bankrott. Wo fuehrt das hin, wenn einerseits die Arbeitgeber so miese Loehne bezahlen und dadurch der Arbeitnehmer Hartz IV beanspruchen muss und andererseits Millionen von Arbeitnehmer lieber Hartz IV ohne Arbeit bevorzugen um dadurch den Steuern zu entgehen. Geiz ist geil entwickelt sich immer mehr zum Bummerang Antworten
Das "Hartz - Konzept" lag in der Agenda 2010 des SP Ex-Kanzlers Schröder. Wiedereingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsprozess. Nur, wer eingestellt wird, bestimmt der Unternehmer, nicht der Politiker! Schröder ist weg und P. Hartz ist wegen Veruntreuung in der VW - Schmiergeldaffäre verurteilt worden. Die CH übernahm dieses in grossen Teilen realitätsfremde Modell. EU hat ca. 30 Mio Arbeitslose Antworten
@Beat Moery Westerwelle hat recht! Doktor hin oder her! Was gesagt sein muss, sollte endlich jemand sagen. Ein Ende der unseligen sogenannten "political correctness" wäre schon längst fällig gewesen. Stimmt: Linke Regierungen füllen nur die Bäuche der Regierenden, nehmen aber das Geld dem Volk weg! siehe unser Sozialsystem! Zum Heulen! Antworten
@ Hans Zumstein und andere-Woran erkennen Sie eigentlich einen "Sozialschmarotzer" und/oder einen Bedürftigen? Wird man beides gleichzeitig, durch eigenes Verschulden? Oder wird man durch Wirtschaft ,Politik und Gesellschaft dazu gemacht? Einmal im "Sumpf" gelandet, sollte man vielleicht doch mit den Fröschen reden und helfen. Antworten
In Deutschland sieht die Situation ganz anders aus, als in der Schweiz: In den Neuen Bundesländern müssen Putzfrauen bereits für EUR 1,90 pro Stunde arbeiten- kein Wunder, dass die Sozialhilfe nicht selten höher ausfällt! Zudem sollte beachtet werden, dass die Wiedervereinigung u. a. aus Geldern der sozialen Sicherungssysteme finanziert wurde. Die Krise des Sozialstaates ist also hier hausgemacht! Antworten
Sehr gutes Interview- d.h. die Antworten sind gut; erstaunlich bei diesen fragen... etwas mehr objektivität würde der journalistin gut anstehen. herr westerwelle spricht nur ganz simple wahrheiten aus. was daran polemisch sein soll, ist für mich nicht ersichtlich. die diffamierung seiner person von linker seite zeigt doch nur, dass er recht hat. Antworten
ganz klar, die armen und die kleinen sind schuld an der krise, an den staatsschulden und überhaupt den schlechten perspektiven. man lasse endlich mal die reichen mit ihrem wohlverdienten reichtum leben, wie die römischen herren. und man denke sich gefälligst noch ein paar steuergeschenke aus für die banker, die ceo's und die finanzelite. Antworten
Ja, ja, die "Höhergebildeten" mit dickem Portmonnaie wollen sich alles selber unter den Nagel reissen. Sollen sie doch ihren Dreck selber entsorgen, es lohnt sich wirklich nicht mehr, sich für diese den Rücken kaputt zu schuften zum Dumpinglohn! Ausgesteuerte uä. sind immerhin zwangsläufig sehr umweltschonend, was auch berücksichtigt werden sollte. Antworten
Günter Hannich schrieb ein informatives Buch: " Der Marionettenstaat". Eigentlich betrifft es nicht nur D sondern den bald versklavten EU - Raum. Und die CH? Statt die Ausbeutung der Arbeitskraft Mensch zu bekämpfen welche den Gewinnoptimierungen zum Opfer fällt zu Lasten des Staates, wird der Spiess umgedreht und nach unten geprügelt. Sündenböcke müssen her. Das war vor der Krise schon so. Antworten
Ist es denn so verwerflich, wenn man als Politiker das Kind beim Namen nennt. Es weiss doch heute jeder Bürger der mit seinem Lohn schuldenfrei haushalten muss, dass diese Schuldenberge gar nicht mehr zu finanzieren sind. Entweder löst man die Schuldenfrage mit Inflation, oder man muss den Gürtel enger schnallen. (siehe Griechenland) Die Wortwahl ist dem Niveau des Problemes wirklich angepasst!! Antworten
Dieser Politiker sollte der CH-FDP ein Vorbild sein, die FDP könnte noch viel von ihm lernen. Dass auch in der Schweiz vieles nichts zum Besten steht sehen wir an den klammen Kassen auch in den Sozialwerken. Wohin die ROTE-POLITIK führt sieht man jetzt klar in den sozialistisch regierten Ländern, alle gehen dem Abgrund zu und haben eine hohe Arbeitslosigkeit und kein Geld mehr. Antworten
Günter Hannich schrieb ein Buch: " Der Marionettenstaat". Eigentlich betrifft es nicht nur D sondern den bald versklavten EU - Raum. Und die CH? Statt die Ausbeutung der Arbeitskraft zu bekämpfen welche den Gewinnoptimierungen zum Opfer fällt zu Lasten des Staates, wird der Spiess umgedreht und nach unten geprügelt. Sündenböcke müssen her, hüben wie drüben. Erbärmlich was die Krise auslöst. Antworten
Die von Westerwelle losgetretene Schlammlawine ist unmoralisch, weil weder er noch seine Partei eine andere Lösung parat haben. Insofern geht es hier nur um Stimmungmache und Stimmenfang. Fakt ist aber auch, und das hat Kliche nicht erwähnt, dass Westerwelle just in dem Moment 'laut' wurde, nachdem in Nordrhein-Westfalen erste Zweifel an der Erlangung seines Doktortitels laut wurden. Antworten
Der Mann (WW) hat grösstenteils recht! Die Diskussion muss her! Aber als Aussenminister ist er fehl am Platz. Den AM-Posten bekam er nur wegen der üblichen Postenschacherei der Parteien und Lobbyisten. Das Politiksystem muss revidiert werden, damit solche charismatische und kompetente Leute wie v. Guttenberg nicht mit dem Hilfsjob für's Militär (in DE das undankbarste Amt) verheizt werden. Antworten
«Wer dem Volk Wohlstand ohne Anstrengung verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein». Stimmt haarscharf. Nur durch ausbluten der Provinzen konnte trotz Faulheit und Dekadenz eine Zeit lang der Untergang Roms hinausgeschoben werden. Heute sind diese "Provinzen" die immer spärlicher werdenden Steuerzahler. Kann es gut gehen, wenn immer weniger Schultern immer mehr tragen müssen? Wohl kaum Antworten
Der Westerwelle hat viel mehr Courage, als ich ihm offengestanden zugetraut habe. Ob er damit Erfolg hat, hängt kurzfristig davon ab, ober er wenigsten von einem Teil der Medien unterstützt wird. Spätrömische Dekadenz, trifft den Nagel auf den Kopf. Ist auch bei uns nicht anders. Der einzige Ausgang ist der Untergang ! Wer hört das schon gerne, Hiob nochmals ! Antworten
Westerwelle wird "ungenau gelesen"? Es gibt absolut nichts, null Genaues zu lesen hinter den beliebig ausgeliehenen Polemiken und das Problem ist, dass es bei ihm schon immer so war. Mir sind Wille zur Veränderung und deutliche Worte sehr recht, übers gesamte politische Spektrum. Glaubwürdigkeit entsteht durch ein erkennbares konzeptionelles Fundament und Handlungsperspektiven. Antworten
Einfach das übliche Spielchen der Linken. Der Politiker, dem. Partei, die Gross sind und am weitesten Rechts stehen, werden stigmatisiert, kriminalisiert. Dass der Anfang jeglichen Übels die stigmatisierung Andersdenkender ist, scheinen die Linkspopulisten auch in der Schweiz nicht zu erkennen. W. hat etwas simples gesagt (wenn man ihn nicht bewusst missverstehen will): Fleiss bringt Wohlstand Antworten
Noch nie hat Angelina Merkel so schlecht ausgesehen wie die ächzende Zeit auf Radio Westerwelle. Deutschland ist trostlos, einzig mit der Schweiz hat es im Moment noch etwas Spass. Wenn Alfred Heer - hero of the moment - ernst macht wird auch das letzte Smile der dt. Politik erlöschen. In einer unerwarteten Serie von schrägen Drehs und Akteuren beginnt der Kapitalismus, sich selber abzuschaffen. Antworten
Naja, Westerwelle hat ja nicht unrecht, aber eine Lösung bietet er auch nicht an. Aus meiner Sicht wäre das Anheben der Mindestlöhne und bessere Begleitung beim wiederaufnehmen des Berufslebens ein Schritt in die richtige Richtung. Deutschland sollte sich sich aber vor allem um Schuldenerlass bemühen, die enormen Zinsen erdrücken jeden Steuerzahler. Thematisieren will das keiner mehr. Antworten
Selbst Obama hat in seiner Eröffnungsrede simple Zusammenhänge angesprochen. Der Wohlstand ist nicht einfach da. Führung hat selbstverständlich damit zu tun, eben auch "unangenehmere" Themen aufzugreifen. Selbst den Umverteilungsempfängern sollte das klar sein. Sozial ist insbesondere derjenige, der sich dermassen anstrengt, dass er dem Staat (den Anderen) nicht zur Last fällt. Antworten
Ach, ja, stoppt das soziale Giesskannenprinzip: aber wenn, dann bitte auch für die Bauern (ich meine nicht die Bedürftigen...) und vorallem sollten auch die Steuerschmarotzer nicht mehr mit Samthandschuhen angefasst werden. Von den Bonischmarotzern ganz zu schweigen... Antworten
Wo er Recht hat, hat er Recht. Das deutsche Volk ist von den Linken während vieler Jahre von Fleiss und Arbeit zu Schmarotzern umgerüstet worden. Ein Sozialistenstaat kann nicht funktionieren, weil die Kosten dafür ins Unermessliche führen. Solange ohne Arbeit mehr Einkommen resultiert als mit Arbeit wird das Volk und die Wirtschaft ruiniert. Weg vom Sozialistentum und Steuererleichterungen = MUSS Antworten
Ist es denn sozial gerecht, wenn Arbeitslose gleich viel oder gar mehr verdienen als die arbeitende Bevölkerung? In Deutschland werden die Lohnbezüger total ausgepresst, für Bankenbailouts, Afghanistankrieg und den grossen Rest der EU. Wenn sie aufhören würden diese bodenlosen Fässer füllen zu wollen, könnten sie sich Hartz IV leisten und die Arbeitenden hätten mehr Nettolohn. Antworten
Wer realistisch hinsieht wird erschreckende Parallelen der heutigen BRD zur ex DDR feststellen, was eigentlich nicht erstaunt, wenn man den Werdegang vieler heutiger Deutscher "Spitzenpolitiker" betrachtet. Westerwelle hat 100 %-ig recht! Es kann nicht sein, dass die fleissigen u. erfolgreichen Leute dermassen stranguliert werden. Ansonsten wird sich deren Auswanderung beschleunigen. Antworten
ein "sozialstaat" dieses ausmasses kann auf zeit nicht überleben.deutschland ist zudem der grösste geldgeber der EU, päppelt den osten auf und hat probleme wie wir mit zugewanderten.und es wurde bereits vor westerwelle gsagt,es werden kinder auf die welt gstellt wie kaninchen, verantwortungslos.und der staat bezahlt,immer öfters und immer mehr!lwesterwelle hat recht und er ist mutig! Antworten
Westerwelle sagt die Wahrheit- der Staat stützt die Armen, ist aber nicht da, um die Faulen zu belohnen. Es geht nicht an, dass ein Sozialschmarotzer mehr erhält als einer der arbeitet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer das nicht begreifen kann. Es braucht auch bei uns Politiker wie Blocher, die die auf solche Misstände in unserem Land hinweisen !! Antworten
Das ist der einfachste Weg, den Herr Westerwelle wählt, nämlich den Aermsten die Schuld an Allem zu geben, um von den eigenen Problemen abzulenken. Die Armen haben sich dazumal nicht wehren können, ohne Hilfe von aussen wären sie einfach gemassenmordet worden und können es leider auch nicht heutzutage aus eigener Kraft. Was Westerwelle und andere tun ist einfach fies und feige! Antworten
Westerwelle hat Recht, wenn er die "Sozialschmarotzer" (ich meine ausdrücklich nicht die Bedürftigen!) anprangert. Und -um es mit den Worten eines Politikers zu umschreiben- man kann den Sumpf nicht trockenlegen, wenn man darüber mit den Fröschen diskutiert! Antworten
Mag sein, dass Westerwelle nicht auf die Ärmsten in der deutschen Gesellschaft zielt, aber ungewollte Nebeneffekte nimmt er mit Sicherheit in Kauf. Die Frage scheint berechtigt, ob ein Minister dermassen offensichtlich Parteipolitik betreiben darf. Es würde Westerwelle gut anstehen, sich auf seine Hauptaufgaben zu konzentrieren und nicht die sozialpolitische Diskussion unnötig zuzuspitzen. Antworten
Endlich braucht ein deutscher Politiker deutliche Worte, um etwas aufs Tapet zu bringen, was im Grunde alle Deutschen schon längst wissen. Dafür gebührt ihm grosser Dank. Auch in der Schweiz sind seit längerem ähnliche Tendenzen in unserem Sozialsystem zu beobachten, allerdings weit entfernt von deutschen Situation. Auch bei uns wäre an der Zeit, das soziale Giesskannensystem zu überprüfen. Antworten
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otto ris
Politiker füttern nun mal ihre Wähler mit Steuergeldern und wenn OW zum Ziel hat, die Bürger durch Steuersenkung zu entlasten, entzieht er der "Classe politique" die Grundlage. Es gibt m.E. nur ein Mittel dagegen: Das Stimm- und Wahlrecht sollte zumindest teilweise abhängig von den bezahlten Steuern gemacht werden. Antworten