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Widmer-Schlumpf rechtfertigt sich bei EU für Minarett-Verbot
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Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat ihren Aufenthalt in Brüssel gut genutzt: Sie traf mit den EU-Innenministern, der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und mit dem EU-Justizkommissar zusammen, um das Minarett-Verbot zu erklären. Eigentlich wäre für Widmer-Schlumpf am Montag ein «normaler Schengenausschuss» angestanden. Durch die Abstimmung vom Sonntag und dem Ja zum Minarett-Verbot stiess sie aber bei ihrer Ankunft in Brüssel auf grossen Erklärungsbedarf bei ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen.
Nachdem sich verschiedene EU-Innen- und Justizminister im Vorgang zum Ministerrat geschockt bis kritisch zur Abstimmung in der Schweiz geäussert hatten, «stellte sich das Thema selbst», sagte Widmer- Schlumpf nach dem Treffen vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel.
Sie sei froh, die Möglichkeit bekommen zu haben, den Entscheid des Schweizer Volkes zu erklären. Sie konnte damit nach eigenen Angaben «Verständnisschwierigkeiten» und «gewissen Irritationen» in den EU-Staaten zum Abstimmungsergebnis begegnen.
Mehrere Treffen - «Negatives Signal»
Anders noch als Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor einigen Wochen nutzte die Justizministerin ihre Anwesenheit gleich zu mehreren bilateralen Treffen, so auch mit dem EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Dieser sagte danach, die Schweizer Justizministerin habe unter anderem erklärt, dass der Bundesrat nicht für die Initiative gewesen sei.
Nun ist es laut Barrot am Bundesrat, den Dialog mit den Religionsgemeinschaften fortzusetzen. Der schwedische Justizminister Tobias Billström sprach am Nachmittag von «einem negativen Signal». Das Risiko sei da, dass sich das Verhältnis zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften weiter verschlechtere.
«Ängste» beinflussten das Resultat
Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt davon, verstanden worden zu sein. «Man respektiert, dass dies das Resultat einer direkten Demokratie ist», sagte sie weiter. Natürlich sei sie auch auf die Schwierigkeiten bei der rechtlichen Umsetzung des Minarett-Verbots angesprochen worden.
Sie habe zeigen können, dass vor allem gewisse Ängste und Vorkommnisse in den letzten Monaten das Resultat beeinflusst hätten. Als Beispiele dazu nannte sie die Libyen-Affäre, die Probleme mit der Personenfreizügigkeit, aber auch die UBS.
Lob für Widmer-Schlumpf von deutscher Seite
Der Einsatz Widmer-Schlumpfs vor den Vertretern der EU-Staaten scheint sich ausbezahlt zu haben. So äusserte sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière mit deutlichen Worten zu ihrem Auftritt: «Es war beeindruckend und gekonnt wie sie es dargestellt und erklärt hat», sagte de Maizière vor den Medien.
Vom Schweizer Entscheid «kann man lernen, dass Religionsgemeinschaften vor Ort zu Entscheidungen kommen müssen», ergänzte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Ein Minarett- Verbot wäre laut Körting nicht mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar. (tan/sda/)
Erstellt: 30.11.2009, 15:23 Uhr
