«Wir sind in einem neuen Kalten Krieg»

An der Sicherheitskonferenz in München fallen markige Worte. Dmitri Medwedew beschwört die Vergangenheit herauf, während Manuel Valls neue Anschläge befürchtet.

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Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind heute unter anderem der Ukraine-Konflikt und erneut der alles überlagernde Bürgerkrieg in Syrien Thema. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat die Beziehungen zwischen Moskau und Westeuropa als «neuen Kalten Krieg» bezeichnet. «Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten», sagte Medwedew. «Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland sind verdorben, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg.»

«Praktisch jeden Tag werden wir zur grössten Bedrohung erklärt, mal für die Nato insgesamt, mal für Europa, mal für die USA», sagte Medwedew. Die Welt brauche «die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation». Russland werde weiter an der Umsetzung der Friedensinitiative für das Bürgerkriegsland Syrien arbeiten, beteuerte Medwedew. «Wir müssen einen einheitlichen syrischen Staat erhalten.» Der Zerfall des Landes dürfe nicht zugelassen werden. Die Welt könne sich «kein weiteres Libyen» leisten.

Poroschenko wirft Russland Aggression vor

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reagierte vehement auf die Aussagen Medwedews und erhob schwere Vorwürfe gegen Russland. «Das ist kein ukrainischer Bürgerkrieg, das ist Ihre Aggression», sagte Poroschenko an die Adresse von Russlands Staatschef Wladimir Putin. «Es sind Ihre Soldaten, die mein Land besetzt haben», ergänzte er.

Die Sanktionen gegen Russland müssten aufrecht erhalten werden, forderte Poroschenko. «Sanktionen sind keine Strafe, sie sind ein Mittel, um Russland am Verhandlungstisch zu halten. Es gibt kein anderes Mittel dafür.» Einen Dialog mit Russland könne es nur geben, wenn Moskau seine Soldaten aus der Ostukraine und von der Krim abziehe und aufhöre, die Rebellen im Donbass mit Waffen zu unterstützen.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite warf Russland einen «heissen Krieg» vor. Es gebe «offene russische Aggressionen» in der Ukraine und in Syrien. «Das ist alles andere als kalt, das ist jetzt schon heiss», sagte Grybauskaite. Finnlands Staatschef Sauli Niinistö merkte an, dass Russland in jüngster Zeit an «allen Überraschungen immer irgendwie beteiligt» gewesen sei – «vom Süden in Syrien bis hoch in die Arktis».

Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinerseits die Europäische Union eindringlich zum Zusammenhalt aufgerufen. «Wir müssen um Europa kämpfen», sagte Steinmeier am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien «stürmische Zeiten». «Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa», sagte der Minister. Als Beispiele nannte er die Eurokrise, «grassierenden Rechtspopulismus», die Debatte um einen EU-Austritt Grossbritanniens und die Flüchtlingskrise.

Valls rechnet mit weiteren Anschlägen in der EU

«Äussere Krisen und innere Stärke sind ganz offenbar untrennbar miteinander verwoben», sagte Steinmeier. «Den Stürmen, die ausserhalb der EU toben, trotzen wir nur, wenn wir in der EU zusammenstehen». Die EU dürfe nicht «beginnen, im Angesicht von Herausforderungen auseinanderzulaufen». «Es steht eine Menge auf dem Spiel», mahnte Steinmeier.

Der französische Premierminister Manuel Valls rechnet fest mit neuen grösseren Attentaten radikaler Islamisten in der Europäischen Union. «Es wird Anschläge geben, Anschläge grossen Ausmasses», sagte Valls am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies sei für ihn «eine Gewissheit». «Dieser Hyperterrorismus ist hier, um zu bleiben», sagte Valls.

Russland bombardiert trotz Waffenruhe weiter

Am Freitag hatte sich die Syrien-Kontaktgruppe aus 17 Staaten und drei internationalen Organisationen darauf geeinigt, binnen einer Woche eine Feuerpause in Syrien umzusetzen und notleidenden Menschen rasch humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Russland bombardiert trotz der Vereinbarung von München auf eine baldige Feuerpause in Syrien weiter Regimegegner. Russische Jets hätten in der Nacht auf Samstag im Norden des Landes mindestens zwölf Angriffe geflogen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Getroffen worden seien Gebiete nahe der Stadt Asas sowie weitere Orte unweit der Grenze zur Türkei. Die bombardierte Region steht den Menschenrechtlern zufolge unter Kontrolle der Al-Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida, islamistischer Gruppen sowie gemässigter Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA). In Asas halten sich nach verschiedenen Angaben Tausende Menschen auf, die vor der eskalierenden Gewalt und Luftangriffen in der Region geflohen sind.

Türkei erwägt Bodeneinsatz in Syrien

Russland unterstützt mit der Bombardierung das syrische Regime. Die Armee und ihre Verbündeten hatten Anfang des Monates mit russischer Luftunterstützung im Norden Syriens grosse Geländegewinne erzielt. So konnten sie etwa die wichtigste Nachschubroute der Rebellen aus der umkämpften Stadt Aleppo in Richtung Türkei kappen. Russische Jets flogen laut den Menschenrechtsbeobachtern in der Nacht zu Samstag auch nördlich der Stadt Homs weitere Angriffe. Dort waren den Angaben zufolge am Freitag mindestens 16 Zivilisten durch russische Bomben getötet worden.

Die Türkei erwägt die Entsendung von Bodentruppen ins Bürgerkriegsland Syrien. «Wenn es eine Strategie (gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, IS) gibt, könnten die Türkei und Saudiarabien einen Einsatz am Boden starten», sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag nach seiner Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz den türkischen Zeitungen «Yeni Safak» und «Haber». Zuvor hatte Saudiarabien die Bereitschaft bekundet, im Rahmen der US-geführten Koalition Bodentruppen für den Kampf gegen den IS nach Syrien zu entsenden.

Frankreich fordert Ende der Bombardements

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls forderte Russland auf, seine Luftangriffe in Syrien zu beenden. «Frankreich respektiert Russland und Russlands Interessen», sagte Valls am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse des anwesenden russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew.

«Aber um den Weg des Friedens wieder gehen zu können, muss die Bombardierung der syrischen Bevölkerung durch Russland eingestellt werden.» Die Vereinbarung der sogenannten Syrien-Unterstützergruppe, zu der neben Russland und die USA auch Regionalmächte wie Iran und Saudiarabien gehören, sei nur einer erster Schritt. «Wir müssen sehen, wie das in die Tat umgesetzt wird», sagte Valls. (ofi/AFP)

(Erstellt: 13.02.2016, 10:51 Uhr)

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