Wut in Europa: Massenproteste, Generalstreik und Flugausfälle

In europäischen Ländern wächst der Unmut gegen die Sparprogramme der Regierungen. Beim Generalstreik in Spanien kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Bei wütenden Protesten gegen den Sparkurs ihrer Regierungen sind in mehreren europäischen Ländern Zehntausende von Menschen auf die Strasse gegangen.In Spanien kam es zu einem Generalstreik. In Barcelona ist es zu Ausschreitungen gekommen. Linksradikale Demonstranten setzten im Zentrum der Mittelmeermetropole einen Einsatzwagen in Brand, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtete.

Beim ersten Generalstreik in Spanien seit acht Jahren beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften zehn Millionen Menschen, das wäre mehr als jeder zweite Arbeitnehmer. Die Regierung bezeichnete diese Zahlen als zu hoch gegriffen: Insgesamt hätten sich lediglich zehn Prozent der Staatsbediensteten und ein Fünftel der Mitarbeiter bei Verkehrsbetrieben in Madrid an dem Ausstand beteiligten. Bei Rangeleien zwischen Streikposten und der Polizei wurden einige Personen verletzt.

Gegen die Arbeitsmarktreform

Der öffentliche Verkehr wurde erheblich gestört, teils kam es zu Fabrikschliessungen. Schulen und Spitäler blieben von dem 24- stündigen Ausstand weitgehend unberührt. Betroffen waren hingegen Reisende im Tourismusland Spanien. Etliche Flüge fielen aus.

Die Proteste richteten sich gegen eine Arbeitsmarktreform, die unter anderem leichtere Entlassungen ermöglicht. Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero will am Donnerstag seinen Budgetentwurf 2011 ins Parlament einbringen. Beamte sollen einen Gehaltsabschlag hinnehmen und Rentner eine Nullrunde.

Gewerkschafter-Demo in Brüssel

In Brüssel kamen mehrere zehntausend Gewerkschafter aus ganz Europa zum «Aktionstag» des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC. Auch Schweizer Gewerkschafter beteiligten sich. Die Veranstalter sprachen von insgesamt mehr als 100'000 Teilnehmern. Die Polizei konnte diese Zahlen aber nicht bestätigen.

«Wir wollen, dass die Kosten der Wirtschaftskrise nicht von den arbeitenden Menschen, sondern von den Spekulanten und Banken getragen werden», sagte ETUC-Generalsekretär John Monks. Es sei noch Zeit für einen Richtungswechsel, sagte er. Auch in der Schweiz sei ein breiter Angriff auf die Sozialwerke im Gang, schrieb der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in einer Mitteilung. Wie der SGB war auch die Gewerkschaft Unia bei der Demonstration in Brüssel durch eine Delegation vertreten.

Proteste und Streiks

Angesichts der Schuldenkrise versuchen zahlreiche EU-Staaten ihre Finanzen mit strikten Sparplänen zu sanieren. Dagegen hatten die Gewerkschaften europaweit zu Protesten aufgerufen.

In Irland fuhr ein Mann mit einem Zement-Laster in den Zaun um das Parlamentsgebäude und blockierte so den Eingang. Der Mann wurde festgenommen. An einer Demonstration vor dem Parlament in Dublin beteiligten etwa 500 Menschen, darunter auch Abgeordnete der Opposition. Die Demonstranten blieben jedoch nicht lange.

Abkehr vom Sparkurs nicht in Sicht

Auch in Portugal fanden Proteste statt. Beide Länder stehen derzeit besonders im Mittelpunkt der Schuldenkrise. In Griechenland, das nach der Rettung vom Staatsbankrott nun einen harten Sparkurs fahren muss, setzten die Lastwagenfahrer ihre Proteste gegen die Liberalisierung des Transportwesens fort.

Und in Polen protestierten mehrere tausend Gewerkschafter gegen die Sparpolitik der Regierung. Eine Abkehr vom Sparkurs nach der weltweiten Wirtschaftskrise ist indes nicht in Sicht: Auf Schuldensünder unter den EU-Staaten kommen nach den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission harte Zeiten zu. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vor. (jak/sda/AFP)

Erstellt: 29.09.2010, 18:44 Uhr

Ausland