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Zehntausend Iren protestieren gegen den Sparkurs

In Dublin haben sich am Samstag rund zehntausend Menschen an der bislang grössten Kundgebung gegen die Sparpolitik der Regierung beteiligt. Die Angst vor Armut wächst.

Wütende Bevölkerung: Vor der Statue von James Larkin, einem bekannten Gewerkschaftsführer, machten die Menschen in Dublin ihrem Ärger Luft.
Bild: Keystone

Gemeinsamer Protestmarsch: Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt von Dublin. (Bild: Keystone )

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Mit der Demonstration in der Hauptstadt Dublin wollten die Teilnehmer dagegen protestieren, dass für die kommenden vier Jahre Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vorsehen sind. Die Regierung hatte das Sparprogramm im Rahmen der Verhandlungen über einen Rettungskredit aus der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angekündigt.

Angeführt von einer Kapelle fanden sich tausende Demonstranten am Ufer des Liffey ein. Der Generalsekretär des irischen Gewerkschaftsverbunds, David Begg, hatte zuvor eine friedliche Protestaktion angekündigt. Mit der Demonstration wollten die Teilnehmer ihren Ärger darüber zum Ausdruck bringen, dass der Haushalt 2011 vor allem den irischen Durchschnittsbürger benachteilige. Banken und Reiche blieben weitestgehend verschont.

Angst der Bevölkerung vor Armut

Der Vorsitzende der grössten irischen Einzelgewerkschaft Siptu, Jack O'Connor, bezeichnete die geplanten Einsparungen Dublins als «Kriegserklärung an die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer». Karitative Organisationen warnten vor einem starken Anstieg der Armut durch das Sparpaket. Die Zahl der Anträge auf Unterstützung sei in Dublin schon um 40 Prozent gestiegen, in der südwestlichen Grafschaft Cork sogar um 50 Prozent«, sagte John Monaghan, Vizevorsitzender der grössten irischen Hilfsorganisation St. Vincent de Paul.

Premier Cowen: Keine Alternativen

Ministerpräsident Brian Cowen verteidigte das harte Sparprogramm. Angesichts des Haushaltsdefizits in Höhe von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe Irland keine andere Wahl. Er räumte aber ein, dass die drastischen Kürzungen den Lebensstandard der gesamten irischen Bevölkerung herabsetzen würden.

Der von Cowen befürwortete Haushalt für 2011 sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro und eine Steuererhöhung vor, mit der 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült werden sollen. Der irische Gewerkschaftsverband kündigte an, bis zur letzten Minute Druck auf die Regierung auszuüben, von drastischen Kürzungen bei Renten und anderen Sozialleistungen abzusehen. Die Organisatoren Protestmarsches verteilten Flugblätter mit der Aufschrift «Stop!»

Weiteren Widerstand schon angekündigt

«Die Menschen sind sehr unglücklich», sagte der 45-jährige Pat Kenney, der blaue Banner an die Teilnehmer der Protestaktion verteilte. Diese Demonstration sei die letzte Möglichkeit, gegen den Haushalt zu protestieren, ehe er verabschiedet werde. «Aber heute ist nur der Anfang einer Kampagne gegen den Plan», sagte Kenney, «diese Regierung hat kein Regierungsmandat.» Die Regierungsmitglieder sollten eine Parlamentswahl zulassen und die Öffentlichkeit darüber abstimmen lassen, lassen, ob sie für den Vier-Jahres-Plan ist.

Cowen hatte angekündigt, das Parlament aufzulösen und den Weg für vorgezogene Wahlen im Februar oder März freizumachen. Allerdings sei er erst zu Wahlen bereit, wenn die geplanten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vom Parlament verabschiedet seien. Gewerkschaften und die irische Opposition fordern jedoch, dass die Wahlen bereits vor der Umsetzung der Sparpolitik stattfinden sollten.

Rettungskredit in Höhe von 85 Milliarden Euro?

Irland hatte vor einer Woche einen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt. Es wird erwartet, dass dem Land ein Rettungskredit in Höhe von 85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wird. Irische Medien berichteten am Samstag, der Zinssatz für den Rettungskredit könne bei bis zu 6,7 Prozent liegen. Damit kämen auf Irland höhere Zinsen zu als auf Griechenland, das für das aus EU und IWF erhaltene Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro 5,2 Prozent zahlen muss. (raa/dapd)

Erstellt: 27.11.2010, 15:56 Uhr

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