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Zürcher Vortrag bringt Westerwelle in Erklärungsnot
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 24.02.2010 26 Kommentare
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Referate sind für Spitzenpolitiker lukrativ. Guido Westerwelle zum Beispiel kassierte während Jahren mindestens 7000 Euro pro Auftritt als Redner. Nach offiziellen Angaben des deutschen Bundestags nahm der damalige Oppositionspolitiker in den Jahren 2005 bis 2009 Honorare in der Höhe von rund 250'000 Euro ein. Der genaue Betrag geht aus der Aufstellung des Parlaments nicht hervor.
Gemäss einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp verlangt nun die SPD im Bundestag genaue Auskünfte über dessen «mindestens 36 üppig honorierte Vorträge» in der vergangenen Legislaturperiode. Westerwelle müsse nun zügig offenlegen, wie viel Honorar er für die Vorträge unter anderem bei Firmen der Finanzindustrie sowie der Hotel- und Versicherungsbranche bekommen habe. Es bestehe der Verdacht, dass Westerwelle unter anderem von Banken und Hotelketten «angefüttert» worden sei. Auch die Linke äusserte Käuflichkeitsvorwürfe.
Vortrag von der LGT-Bank bezahlt
Die Linke kritisierte, dass Westerwelle gegen viel Geld bei einer Tochter der LGT-Bank aufgetreten sei. Die zum Liechtensteiner Fürstenhaus gehörenden LGT-Bankengruppe stand im Zentrum der Liechtenstein-Affäre im Jahr 2008. Der Bundesnachrichtendienst hatte damals Daten von Kunden gekauft. Gestützt auf diese Daten wurde in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen mutmassliche Steuersünder ausgelöst, darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.
Am 11. April 2007 hatte Westerwelle auf Einladung der LGT Bank Schweiz AG in Zürich einen Vortrag gehalten. Das Thema war unspektakulär: «Globalisierung - Chancen aus liberaler Sicht». Dennoch könnte der heutige Vizekanzler und Aussenminister in Erklärungsnöte geraten, wie «Spiegel Online» berichtet. «Politisch brisant sind solche Jobs, wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde.» Und ein Politiker der Linken sagte in einem anderen deutschen Medium: «An diesem Geld klebt der Geruch der Steuerhinterziehung. Das stört Westerwelle offenbar nicht.»
Zurückhaltung in der Steuer-CD-Debatte
Gemäss «Spiegel Online» wirft der Zürcher Vortrag einen Schatten auf die Rolle der FDP in der laufenden Debatte um den umstrittenen Ankauf weiterer CDs mit den Schweizer Bankdaten deutscher Steuersünder. Bislang habe sich Westerwelle in der Debatte auffällig zurückgehalten. Zwar sei Steuerhinterziehung «kein Kavaliersdelikt», erklärte er, dennoch dürfe sich der Staat «nicht zum Mittäter von Dieben» machen, heisst es im «Spiegel»-Bericht.
«Auch wenn die Zahlung juristisch nicht zu beanstanden sein sollte, verstärkt sie doch den Eindruck der Klientelpolitik durch den FDP-Vorsitzenden», sagte ein Politiker der SPD-Bundestagsfraktion. «Westerwelle sollte schnell Klarheit über sein Verhältnis zu Liechtensteiner und Schweizer Banken schaffen.» Zu seinen früheren Nebeneinkünften hat sich Westerwelle bisher nicht geäussert. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.02.2010, 15:16 Uhr
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26 Kommentare
@jürg brandes: Danke, aber vermutlich kenne ich das politische System meines Heimatlandes mindestens genauso gut wie sie. Ich habe nicht behauptet, dass Merkel korrupt sei, sondern nur ihre Haltung kritisiert. Änderungen zum Positiven sind mit CDU/FDP nicht zu erwarten. Vergessen Sie nicht: Hartz4 und Sozialabbau wurde von SPD und Grünen 2001 gestartet, unter Beifall von Union und FDP. Antworten
Solange Referenten ihre "Nebeneinkünfte" versteuern ist das doch egal. Wobei ich da spez. bei Politikern ein Fragezeichen setze, egal wie sie heissen. Im übrigen ist ein Regierungssystem mit Regierung und Opposition genau so lähmend wie unser Konkordanzsystem. Der eine pisst immer dem andern ans Bein. Auf des Volkes Stimme zu hören würde ab und an wesentlich mehr bringen. Antworten
@Franz Karl: Grundsätzlich geht es hier eigentlich nicht um Steuerhinterziehung, die dürfte vermutlich als Quellensteuer direkt abgezogen worden sein. Vielmehr steht hier der Vorwurf des Lobyismus bzw der Käuflichkeit im Raum. Mir ist schon klar, weshalb Westerwelle in der CD-Affäre sprichwörtlich sein Maul gehalten hat..... Antworten
Westerwelle ist gerade der Richtige. Zuerst gegen Hartz IV-Empfänger wettern und dann evtl. selbst Dreck am Stecken haben; die haben wir gerne! An seiner Stelle würde ich mal ganz leise treten u. kleinere Brötchen backen, wie die Deutschen so schön pflegen zu sagen. Antworten
@Markus Schumacher: bei Ihrer Aussage gestehe ich Ihnen den Bonus der Nichtkenntnis der deutschen politischen Verhältnisse zu. Merkel ist nicht korrupt, sondern eine der wenigen Politiker, die absolut integer sind, was in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich ist. Das schreibe ich als Grünen-Wähler, den Integrität gehört anerkannt, egal von welcher Partei man kommt. Antworten
Deutsche Kollegen sagten mir, dass sich Westerwelle unbedingt Profilieren muss. In Deutschland gilt er als "Spasspolitiker". Ich kann ihn nicht ausstehen. Er ist kein Staatsmann, sondern ein Wichtigtuer, der wie gesagt auf der Suche nach einem Profil ist. Antworten
Wen überrascht das?Arbeit muss sich lohnen, wird er gedacht haben,es hat sich für ihn gelohnt.Marktschreier Westerwelle in Erklärungsnot?Laut Helmut Schmidt ein Wichtigtuer mit grossem Mundwerk.Was aber sagen die Menschen, welche Hartz IV beziehen und von ihm als faul und arbeitsscheu bezeichnet wurden.Dieser Mann sollte möglichst schnell seinen Posten räumen,sofern die Anschuldigungen stimmen. Antworten
Unabhängig von der Kritik an den Nebeneinnahmen sollte auch gesagt sein, dass wir in Deutschland ein Problem haben, da wir es fördern, Leistungen beziehen zu können, ohne einen Arbeitsgegenwert zu leisten - und dass, wo es gerade im Gemeinwesen an allen Ecken an Qualität mangelt. Sollte man nicht lieber versuchen tatsächlich gemeinwohlorientierte Arbeit für Hartz IV zu erwarten? Antworten
Unglaublich wie sich die Moralapostel in Deutschland ab ein paar Äusserungen von Guido Westerwelle empören können. Ich wusste gar nicht, dass es so viele davon gibt. Seine Äusserungen sind weder politisch unkorrekt noch beleidigend, sondern einfach nur wahr. Aber jetzt erstaunt es mich nicht, dass Deutschland über Jahre weder die Verschuldung noch die Arbeitslosigkeit runter bringt. Antworten
@Johann Schmied: Was ein Politiker nach seiner Karriere macht, ist seine Sache, man kann allenfalls die Stirne runzeln. Der Rechte Kaspar Villiger ist ja auch UBS VR Präsident. In Deutschland wird das Parlament nicht wie in der Schweiz von der Wirtschaft "gesponsert" (gekauft?!) sondern vom Staat bezahlt, darum sind solche Vorkommnisse wie "Anfütterrn" als Korruption zu bezeichnen und zu bestrafen Antworten
Lustig, lustig. Vielleicht sollte man mal das Schweizerische-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen und das OECD Musterabkommen lesen. Entschädigungen für Referate sind danach dort steuerpflichtig, wo sie gehalten werden. Also in der Schweiz, soweit Herr Westerwelle hier ein Referat gehalten hat. Und haben die Deutschen nicht im Geringsten einen Anspruch auf Besteuerung. Antworten
@ jürg brandes: Frau Merkel ist doch auch nicht besser. Es ändert sich nichts, selbst mit der SPD nicht. Ich stehe dazu, dass ich nie kritisch über den (Neo-)liberalismus vom rechten Spektrum nachgedacht habe. Hartz4 ist ein soziales Pulverfass, der geschaffene Niedriglohnsektor sowieso. Deutschland hat früher anders funktioniert. Als bisheriger CDU/FDPler wähle ich demnächst DIE LINKE Antworten
Als Deutscher kann ich nur sagen, dass wir noch nie eine unseriösere Bundesregierung hatten wie die aktuelle. Westerwelles FDP ist korrupt und inkompetent, er selbst ein profilneurotischer Schreihals. Ich hoffe nur, dass Frau Merkel sich schnell von diesem Mann trennt, jede große Koalition ist besser als dieses Desaster. Mein Wunsch jedoch wäre schwarz-grün. Antworten
Peter Rupf, die Umvverteilung erfolgt netto klar von unten nach oben, sonst würde nicht eine stets kleinere Minderheit einen immer grösseren Anteil am Gesamtbesitz ihr Eigen nennen können. Das Ziel des Kapitalismus ist diese Umverteilung. Sie fordern Beifall für genau diese Umverteilungs-Turbos. Dazu brauchts auch Steuerhinterziehung, Bankgeheimnis und möglichst viel Schutz für die Hinterzieher. Antworten
Es ist für mich ein Paradox, dass man Geld von Banken annehmen kann, die man wenig später in grosse Schwierigkeiten bringt. Nicht einmal ein Hund beisst in die Hand die ihn futtert. Das es in den Chefetagen der Finanzwelt wenig Platz für Moral und Ethik geblieben ist, ist wohl bekannt. Von Politikern, die diesen Name verdienen, dürfte man etwas anders erwarten. Antworten
Da jault die Linke wieder. "Ihr" Clinten bekommt 100'000 Dollar pro Vortrag. Aber die deutsche Linke hat nach den Wahlen eben nichts mehr zu sagen, man muss Opposition spielen und einfach mal alles kritisieren, was die Bürgerlichen so tun. Was verdienen eigentlich die Linken Galionsfiguren? Wo arbeitet Altkanzler Schröder? Wie steht es eigentlich mit der Verbandelung der SP mit der Gewerkschaft? Antworten
Das betrifft - in dieser, einer ähnlichen oder anderer Form - bestimmt nicht bloss Herrn Westerwelle! In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschlands Politiker ihren Lohn (plus Pension!) von Steuerzahlers Gnaden beziehen, sind Zusatzeinkünfte von 250'000 Euro das schon echt fragwürdig. Zumal meines Wissens die Einkünfte der Politiker in Deutschland ja nicht gekürzt werden. Antworten
Ist ja klar, dass sich die Linke empört, denn diejenigen, die ihr Geld hart verdienen, sind ja nicht bereit, es mittels bezahlter Vorträge genau denen in die Hand zu drücken, welche die Konfiskation des hart verdienten Geldes zur Finanzierung des linken Hofstaates propagieren und umzusetzen sich ereifern. Lieber Herrn Westerwell zuhören und Beifall schenken. Antworten
Karin Zink
Westerwelle ist ein Politiker, der die Dinge beim Namen nennt. Dass er damit den Dückmäusern und Führungsschwachen als auch den Hartzern ein Dorn im Auge ist, erstauent niemanden. Da wir ja ohnehin bald die Volkswahl des Bundesrates haben und die deutsche Intelligenzia sich bei uns erwiesenermassen wohler fühlt, würde ich mich sehr freuen, Herrn Dr. Westerwelle bald im BR begrüssen zu dürfen. Antworten