Brisanter Plan für Nach-Brexit-Europa

Eine Brüsseler Denkfabrik lanciert die Idee einer kontinentalen Partnerschaft. Auch die Schweiz hätte darin ihren Platz.

Albtraum Brexit: Der «Union Jack» Grossbritanniens flattert noch vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Albtraum Brexit: Der «Union Jack» Grossbritanniens flattert noch vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Bild: Reuters

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Immer wenn die EU tief in der Krise steckt, taucht sie auf: die «Idee eines Kerneuropa» respektive eines «Europa der zwei Geschwindigkeiten». In diese Richtung geht auch der Vorschlag, mit dem der Thinktank Bruegel in Brüssel die Beziehungen zwischen der EU und dem Brexit-Staat Grossbritannien neu gestalten möchte. Seine Idee der «kontinentalen Partnerschaft» (CP) beinhaltet die Teilnahme am EU-Binnenmarkt – und sie stellt die Personenfreizügigkeit zur Disposition. Hier liegt die Brisanz des Vorschlags.

Denn die 27 in der EU verbleibenden Mitgliedsstaaten haben schon wenige Tage nach der Brexit-Abstimmung klargemacht, dass es keinen «Binnenmarkt à la carte» geben werde. In einer gemeinsamen Erklärung äusserten die europäischen Regierungs- und Staatschefs zwar die Hoffnung, Grossbritannien auch nach einem EU-Austritt als engen Partner zu haben. Aber: «Voraussetzung für den Zugang zum Binnenmarkt ist, dass alle vier Freiheiten akzeptiert werden.»

«Arbeitsmobilität nicht zwingend nötig»

Gemäss dem zwölfseitigen Bruegel-Papier «ist die Arbeitsmobilität zwar ökonomisch und sozial wünschbar, aber nicht zwingend nötig für das Funktionieren eines gemeinsamen Marktes für Güter, Dienstleistungen und Kapital». Bei diesem Modell würde die Arbeitsmigration durch Zuwanderungsquoten gesteuert. Mit Ausnahme der Personenfreizügigkeit müssen die CP-Länder das EU-Binnenmarkt-Recht übernehmen. Bei Änderungen von Binnenmarktregeln haben sie ein Konsultativrecht, das letzte Wort hat die EU. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass im Streitfall der EU-Gerichtshof entscheiden soll. Viele Details lässt das CP-Modell noch offen und stellt diese zur Debatte. Es plädiert allerdings für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern im äusseren Kreis der EU, so zum Beispiel in der Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik oder auch in der Sicherheits- und Aussenpolitik.

Die Idee eines «Europa der zwei Geschwindigkeiten» wird seit Jahrzehnten immer wieder diskutiert. Und sie hat etliche prominente Befürworter. Beim Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür plädiert, die EU neu zu definieren. Das Konzept eines Kerneuropa, bestehend vor allem aus Deutschland und Frankreich, das sich schneller integriert als der Rest der EU, hatten Schäuble und sein Parteikollege Karl Lamers erstmals 1994 vorgelegt. «Heute, da das Ziel einer immer engeren Union in der EU grundsätzlich infrage gestellt wird, soll ein flexibles Modell her, das niemanden überfordert», sagte Schäuble in einer Rede in München im vergangenen Januar.

Europapolitik müsse immer auf «nationale Erfahrungen» Rücksicht nehmen. Das gelte in der wirtschaftlichen Integration zwischen unterschiedlichen Leistungsniveaus ebenso wie in der Integrationspolitik, «wo nicht alle Gesellschaften in gleicher Entwicklung die Vorzüge von Offenheit gegenüber Abschottung kennen lernen konnten». Schäuble wies darauf hin, dass das «Europa der zwei Geschwindigkeiten» schon teilweise Realität sei: mit dem Euro und der Reisefreiheit im Schengen-Raum.

CP-Modell könnte auch Türkei-Frage lösen

Der Thinktank Bruegel betont, dass das Modell der «kontinentalen Partnerschaft» nicht nur auf das Brexit-Land Grossbritannien angewendet werden kann. Damit soll die EU auch ihre Beziehungen zu anderen Staaten definieren können. Infrage kommen insbesondere die Schweiz und Norwegen, wie es im Diskussionspapier heisst. Danach könnten auch die Türkei oder die Ukraine CP-Kandidaten sein. Gerade die umstrittene Frage des EU-Beitritts der Türkei wäre auf diese Weise lösbar.

Der Nach-Brexit-Plan des Thinktanks Bruegel stammt von fünf Autoren. Unter ihnen sind Norbert Röttgen, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Jean Pisani-Ferry, Berater des französischen Premierministers Manuel Valls, sowie Paul Tucker, ehemaliger Vizepräsident der britischen Notenbank. Direktor des Thinktanks ist Guntram Wolff. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.08.2016, 21:24 Uhr

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Die Briten hatten in einem historischen Referendum am 23. Juni für einen Austritt aus der Gemeinschaft (Brexit) gestimmt. May hatte im Wahlkampf zwar für einen Verbleib plädiert, sich mit ihrer Meinung aber stark zurückgehalten. Sie soll die zerstrittenen Konservativen einigen. Nach dem Votum stellte May zwar klar: «Brexit heisst Brexit». Zugleich signalisierte sie, dass sie erst Anfang 2017 mit Austrittsgesprächen beginnen will. Dagegen dringt die EU auf einen raschen Beginn, die Verhandlungen selbst dürften zwei Jahre dauern. (vin/sda)

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