Die Partei der Schadenskompensation

Als kleine Elite erlangten sie die Diskurshoheit in einem grossen Land. Nun haben Deutschlands Grüne aber ein Problem.

Chaotische Bande. Parteileute mit Führungsanspruch: Habeck, Göring-Eckardt, Hofreiter und Özdemir (v.l.n.r.).

Chaotische Bande. Parteileute mit Führungsanspruch: Habeck, Göring-Eckardt, Hofreiter und Özdemir (v.l.n.r.). Bild: Keystone

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Der deutsche Historiker Paul Nolte bezeichnete die Grünen in der BaZ als die Partei der «nationalsozialistischen Schadenskompensation». Ein Psychoanalytiker würde sagen: Bei den Grünen geht es immer um den Holocaust, unterbewusst. Er ist der Bezugspunkt ihrer Politik. Es ist ein Grund, wieso die Grünen die Politik Deutschlands repräsentieren wie keine andere Partei.

Denn auch der Staat definiert sich massgeblich über den Zivilisationsbruch und dem Schluss daraus: «nie wieder». Er ist ein Angelpunkt sämtlichen politischen Handelns in Deutschland: Das reicht von der Erinnerungskultur über die Europa- und Flüchtlingspolitik, die Verteidigungspolitik bis hin zur politischen Korrektheit als Kodex fürs Reden und Handeln.

All diese Dinge haben die Grünen, die 1980 als Öko- und Pazifistenpartei gegründet wurden, mitgeprägt. Historiker Nolte sieht die Partei denn auch nicht primär als Umweltschutz-Partei, sondern als «ein Phänomen einer moralischen Politik, die sich dann in Themen wie Ökologie und Kernenergie niederschlägt». Nur als solche und unter der Voraussetzung des Holocaust war es der Partei möglich, sich im bürgerlichen Milieu in Deutschland so zu verankern.

Der normative Ansatz

Mit ihrem moralischen Impetus hat die Partei nachhaltig auf das Land eingewirkt: Sie hat den Atomausstieg mehrheitsfähig, Klimaerwärmung und Tierschutz zu grossen Themen gemacht. Aber mehr noch hat sie im Kleinen gewirkt, darauf, wie geredet werden soll (politisch korrekt), wie sich das Verhältnis von Frau und Mann zu gestalten hat (gleichberechtigt), was gegessen werden darf (Bio, Fairtrade). Der Ansatz der Partei war stets eher ein normativer: Die Grünen waren ein erzieherisches Korrektiv der Gesellschaft. Natürlich hat nie eine Mehrheit die Leitlinien der Grünen übernommen, aber angekommen sind sie bei allen. Es ist wie bei der Kirche: Manche haben weiter­gesündigt, aber alle wussten nun zumindest, was Sünde ist.

Trotz dieser Wirkmacht blieb die Partei eine kleine Elite. Sie wirkte mehr, indem sie auf andere Parteien wirkte, die ihre Anliegen übernahmen. Die Grünen sind heute in verschiedenen Bundesländern in Koalitionen mit allen Parteien, ausgenommen AfD und CSU, verbunden. Das heisst, sie haben eine grosse Anschlussfähigkeit entwickelt. Die CDU hält es für genauso möglich, mit ihr zu koalieren, wie die Linke.

Vor allem wurden die Grünen aber von den Medien getragen. Die Partei hat eine erstaunliche öffentliche Präsenz, und dies, obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl lediglich auf 8,4 Prozent kam. Das liegt auch an ihren Köpfen. Die Grünen haben mehr populäre Spitzenleute als die CDU und die SPD. Ein Problem ist allerdings, dass sie kaum geeint auftreten: Der Kampf zwischen Fundis und Realos dauert an.

Es gibt Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, den liberal-konservativen Beter und Querschläger. Seinen Antipode Jürgen Trittin, den Silberrücken aus dem Bundestag, der die Partei auf Fundi-Linie einschwören will. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, der jede Bühne nutzt, um über Probleme mit Migranten zu sprechen – und seine Partei damit verärgert. Katrin Göring-Eckardt, die wie keine andere für die Symbiose des Grünen und Protestantischen steht. Die beiden Staatsmänninnen Claudia Roth und Renate Künast, die in den Talk-Shows abwechselnd den Zeigefinger in die Luft strecken. Cem Özdemir, der den Deutschen Erdogan erklärt, den Digitalexperten Konstantin von Notz, der überall Überwachung wittert und vor Geheimdiensten warnt, und Anton Hofreiter, der das Moralistische mit dem Volkstümlichen verbindet. Letzteres aber nur, weil er mit bayerischem Dialekt spricht. Ab und an brummelt der ehemalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer – eher ein Mann des Makrokosmos – noch etwas in der Süddeutschen Zeitung.

Abgesehen vom Duo Kretschmann/Palmer portieren sie in den Medien vor allem eine geltende Moral und sie lenken mit ihren Interventionen Diskurse erfolgreich mit. Als die Kölner Polizei beim letzten Silvester Hunderte nord­afrikanische Männer kontrollierte und diese als «Nafris» bezeichnete, sprach Simone Peter, die Bundesvorsitzende der Grünen, von Rassismus. Deutschland diskutierte darauf eine Woche lang über den Begriff «Nafri» und «Racial Profiling». Dass wieder viele junge aggressive Männer an den Platz zurückkehrten, wo ein Jahr zuvor Frauen ­massenhaft belästigt wurden, schien die Presse – und auch die Grünen – hingegen wenig zu beschäftigen.

Image der Weltfremdheit

In der Öffentlichkeit tragen solche medialen Interventionen der Grünen zum Image einer Weltfremdheit bei. Als sich nach dem Lastwagen-Attentat in Berlin eine grosse sicherheitspolitische Debatte entspann, warb die Partei für eine durch Steuergeld finanzierte Sexual­assistenz für Pflegebedürftige. Gelegentlich fehlt es am politischen Gespür. Gleichzeitig erhält die Partei gerade mit exzentrischen Ideen Aufmerksamkeit. Die Leute beschäftigen sich mit den Grünen. Und die Grünen beschäftigen sich meist mit Ausnahmen, selten mit der Regel. So gerät in Diskursen das Hauptsächliche aus dem Blick.

Giovanni di Lorenzo, Zeit-Chefredaktor, schrieb im September über die kulturelle Hegemonie der Grünen in Deutschland. Er glaubt, dass die «Allmacht der Grünen» allmählich an ihre Grenzen stösst. Zum einen, weil ihre Vorstellungen Mainstream geworden sind. Zum anderen, weil sie ihre Themen überreizt haben. Di Lorenzo schreibt von «Exzessen der Grünwerdung» und nennt eine überhöhte Political Correctness, den Glauben an die Erziehbarkeit der Leute und die Neigung der tonangebenden Milieus, von sich auf den Rest der Bevölkerung zu schliessen. All das hat eine energische Gegenbewegung ausgelöst: die AfD.

Die Grünen und die AfD

Für viele AfD-Sympathisanten repräsentieren die Grünen das, was ihnen in Deutschland nicht passt: Bevormundung, «Gesinnungsterror». Während für die Grünen implizit die Schuld des Holocausts der zentrale Bezugspunkt ist, möchte sich die AfD davon befreien und ein neues deutsches Selbstbewusstsein entwickeln. AfD-­Politiker Björn Höcke sagte vorgestern bei einer Versammlung in Dresden: «Diese lächerliche Bewältigungspolitik lähmt uns. Wir brauchen eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.» Das Holocaust-Mahnmal in Berlin nannte er ein «Denkmal der Schande». Erinnerung an die Nazi-Verbrechen ist für die AfD lästig: Allenfalls möchte man sich an Goethe erinnern und an die Preussen.

Wo von der CSU bis zur Linken alle Parteien Stimmen an die AfD verlieren, sind die Grünen eine Ausnahme. Es gibt zwischen den beiden Parteien keinen Wähleraustausch, im Gegenteil sind sich die beiden Lager verhasst.

Laut Umfragen liegen die Grünen bundesweit stabil bei 8,5 Prozent. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Partei unbeschädigt aus den Umwälzungen in der deutschen Parteienlandschaft hervorgehen wird. Aber sie ist daran, die Diskurshoheit zu verlieren.

Die Grünen sind eher eine Partei für Luxusprobleme. Sie hatte Konjunktur, als die deutsche Hauptsorge war, dass Merkels Handy vom amerikanischen Geheimdienst abgehört wird, die Deutschen mit 60 Kilo pro Person und Jahr zu viel Fleisch essen, und Transgender-­Leute vor der Entscheidung stehen, aufs Damen- oder Herrenklo zu gehen. Nach einer chaotischen Flüchtlingspolitik, Ereignissen wie den sexuellen Übergriffen von Köln und dem Terrorattentat in Berlin muss die Partei nun über Sicherheitspolitik und Überwachung reden. Bisher war sie es sich allenfalls gewohnt, vor Überwachungskameras zu warnen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.01.2017, 10:29 Uhr

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