K.o. für Martin Schulz

Unter Martin Schulz hat sich bei der SPD, abgesehen von einer gespensterhaften Aufbruchstimmung ohne reale Grundlage, nichts geändert. Als Kanzlerkandidat ist Schulz wohl erledigt.

Der inhaltslose Wahlkampf von Martin Schulz hat der SPD und ihm gleichermassen geschadet.

Der inhaltslose Wahlkampf von Martin Schulz hat der SPD und ihm gleichermassen geschadet. Bild: Keystone

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Seit Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat aus­gerufen wurde, haben die Sozial­demokraten jede Landtagswahl ­verloren. In Nordrhein-Westfalen, der sogenannten Herzkammer der Sozialdemokratie, erreichte die SPD gestern das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Man weiss nie, was die Geschichte noch bringt, aber nach menschlichem Ermessen ist Schulz als Kanzler­kandidat erledigt. Die Journalisten werden versuchen, es noch einmal spannend zu machen, wie schon die letzten Monate. Es wird noch ein TV-Duell gegen Angela Merkel geben. Aber es wird wohl nicht reichen.

Unter Martin Schulz hat sich bei der SPD, abgesehen von einer gespensterhaften Aufbruchstimmung ohne reale Grundlage, nichts geändert. Die SPD war schon vor Schulz im Niedergang. Letztes Jahr hat sie bei vier von fünf Landtagswahlen verloren. Einzig in Rheinland-Pfalz konnte sich die Partei mit einem Plus von 0,5 Prozentpunkten halten. Dieses Jahr haben die Sozialdemo­kraten drei von drei Landtagswahlen verloren. Der Abwärtstrend ist so ­deutlich, dass niemand glauben darf, das würde sich bis zum September komplett ändern.

Dabei, dies gilt es sich zu vergegenwärtigen, hatte die SPD eine historische Chance. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich mit ihrer Flüchtlingspolitik angreifbar und bei vielen im Land unbeliebt gemacht. Ihre Verlässlichkeit und ihr Sinn für rationale Politik ­wurden plötzlich angezweifelt. Manche Kommentatoren glaubten in den ­letzten beiden Jahren, sie würde ihre Flüchtlingspolitik politisch nicht überleben. Bereits wurde über ihren verpassten Rücktritt geschrieben. In der Union und bei den Medien sah man Merkel schon als eine Hypothek für den Wahlkampf.

Die SPD hat von der Schwäche der CDU nicht im Geringsten profitieren können.

Der Spiegel, das Leitblatt der ­nervösen Republik, präsentierte am 11. Februar eine versteinerte ­Merkel-Statue auf dem Cover, daneben Martin Schulz, der sie mit dem Zeigefinger antippt. Der Titel: «Merkel­dämmerung». Darunter die Frage: «Kippt sie?»

Das war wenige Tage nachdem die CDU und die CSU ihren monatelangen Streit in der Flüchtlingspolitik not­dürftig beigelegt hatten. Horst Seehofer und Angela Merkel eröffneten in München den Wahlkampf. Die beiden wirkten unversöhnt, müde, Merkel geradezu demotiviert. Es war der Tiefpunkt einer zerstrittenen Union, die umso verunsicherter war, als bei der SPD aus dem Nichts ein Schulz-Hype einsetzte, der von den deutschen Medien freundlich mitgetragen wurde. Im Februar und im März gab es ein unheimliches Energiegefälle zwischen den beiden Parteien: hier Euphorie, da Verzagtheit. Für kurze Zeit schien alles möglich.

Die SPD hat von der Schwäche der CDU nicht im Geringsten profitieren können. Das hat verschiedene Gründe. Erstens: Der Schulz-Effekt war nur ein Umfrage-Effekt. Zweitens: Der politische Schaden von Merkels Flüchtlingspolitik wurde überschätzt. Drittens: Die CDU macht in vielen Belangen die ­Politik der Sozialdemokraten. Die SPD hat Mühe, sich als Alternative zu positionieren.

Viertens: Die Flüchtlings­politik hat in Deutschland eine Debatte über innere Sicherheit nach sich ­gezogen. Obwohl hauptsächlich Merkel und die CDU die chaotische Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre zu verantworten haben, glauben die ­Bürger nicht, dass die SPD über mehr Verstand und Kompetenz verfügt, um die sicherheitspolitischen Probleme, die daraus entstanden sind, zu lösen.

Die SPD sagt nun – und sie muss das natürlich sagen –, dass die Wahl in NRW, und auch alle vorangegangenen Wahlen, mit der Bundestagswahl vom September nichts zu tun haben. Es stimmt nicht und es stimmt am aller­wenigsten in NRW. Schulz erklärte ­selber, dass er die erfolgreiche Politik von Hannelore Kraft auf den Bund übertragen wolle. Genau diese Politik wurde von den Wählern aber in aller Deutlichkeit zurückgewiesen.

Bei der Wahl im Saarland konnte die SPD ihren Misserfolg mit der ausser­ordentlichen Beliebtheit der CDU-­Ministerpräsidentin Annegret Kramp-­Karrenbauer erklären. In Schleswig-Holstein flüchtete sie sich in ein missglücktes Interview ihres Kandidaten in der Bunten. In NRW geht das nicht: Hier wurde explizit die sozialdemokratische Politik zurückgewiesen. Armin Laschet, der CDU-Kandidat, gewann ohne einen Anflug von Charisma.

Die SPD sprach über soziale Gerechtigkeit und merkte nicht, dass sie, die Arbeiterpartei, eher ein Luxusproblem zum Wahlkampfthema gemacht hat.

Die CDU hat die SPD mit Statistiken erschlagen: Staustatistiken, Einbruch- statistiken, Wirtschaftsstatistiken. Die SPD wollte in Nordrhein-Westfalen über Gerechtigkeit sprechen, aber zu vieles, was zu den basalen Aufgaben des Staates gehört, funktioniert in ­diesem Bundesland nicht. Die Leute wünschen sich, dass bei ihnen nicht eingebrochen wird, dass sie sich in der U-Bahn sicher fühlen, dass ihr Kind in eine anständige Schule geht.

Sie sprechen auch mal über Kitas, aber wenn sie sich jeden Abend ärgern, dass sie ihr Kind nicht in der Kita abholen können, weil sie im Stau stehen, fangen sie irgendwann an, über Staus zu reden. Die SPD sprach über soziale Gerechtigkeit und merkte nicht, dass sie, die Arbeiterpartei, eher ein Luxusproblem zum Wahlkampfthema gemacht hat.

Torsten Albig, der SPD-Kandidat in Schleswig-Holstein, und Hannelore Kraft baten sich aus, dass sich Martin Schulz während des Wahlkampfs programmatisch nicht äussern möge, um ihre Landtagswahlen nicht zu gefährden. Schulz hat sich daran gehalten. Es war ein Fehler und spricht nicht für ­seinen Führungsanspruch in der Partei. Der inhaltslose Wahlkampf von Schulz hat der SPD und ihm gleichermassen geschadet. Schulz wurde so zum Kandidaten ohne erkennbare Politik.

Daneben sprechen die Bilder gerade für Merkel: Sie verhandelt mit Trump in Washington und mit Putin in Sotschi. An einem Frauengipfel in ­Berlin war sie umringt von Christine Lagarde, Ivanka Trump und Königin Maxima der Niederlande. Seither sieht sie sich so halb als Feministin. Von Schulz bleibt bisher vor allem ein Bild: Wie er mit einer Hygiene-Schutzkappe auf dem Kopf eine Fischräucherei in Eckernförde besichtigt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.05.2017, 09:13 Uhr

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