«Was sich heute abspielt, ist menschenverachtend»

In Rom findet zurzeit ein Flüchtlingsgipfel statt. Das Ziel: Die Migration über das Mittelmeer soll gestoppt werden – mit Lagern, Soldaten und viel Geld.

Spricht sich für den Schutz von Flüchtlingen und Migranten aus: Bundesrätin Simonetta Sommaruga beim Treffen in Rom. (20. März 2017)

Spricht sich für den Schutz von Flüchtlingen und Migranten aus: Bundesrätin Simonetta Sommaruga beim Treffen in Rom. (20. März 2017) Bild: Tiziana Fabi/AFP

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Migranten aus Afrika, die in Europa keine Chance auf Asyl haben, sollen so früh wie möglich auf ihrem Weg in den Norden gestoppt werden. Mehrere Länder aus Europa – darunter die Schweiz – wollen zusammen mit Staaten aus Nordafrika die Migration über das Mittelmeer stoppen.

Bei einem Treffen der zuständigen Minister aus Italien, der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien und Vertretern aus Tunesien und Libyen wurde am Montag in Rom eine ständige «Kontaktgruppe» ins Leben gerufen. Die Schweiz wurde von Justizministerin Simonetta Sommaruga vertreten.

Libyen im Fokus

«Natürlich haben wir nicht alles gelöst und niemand von uns hat eine Lösung schon in der Tasche», sagte Italiens Innenminister Marco Minniti. Aber es gehe darum, gemeinsam zu handeln. Die Gruppe soll regelmässig zusammenkommen.

Zentrale Punkte sind unter anderem die Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes in Libyen. So sollen bis Mitte Mai 90 Marinesoldaten der libyschen Küstenwache, die von Italien mit EU-Finanzierung ausgebildet werden, in Libyens Gewässern zum Einsatz kommen. Ferner sollen Fluchtursachen in afrikanischen Ländern bekämpft und die Flüchtlinge besser geschützt werden.

Zum Treffen der Innenminister stellt die libysche Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch denn auch konkrete Forderungen. 800 Millionen Euro verlangt Libyen zur Umsetzung eines Abkommens mit Italien, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten.

Geschäftsmodell der Schlepper zerstören

«Im Einsatz gegen den Menschenhandel wollen wird auf der zentralen Mittelmeerroute den Schleppern die wirtschaftlichen Grundlagen entziehen», sagte Minniti weiter. Migranten, die über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen, sollen in Libyens nationale Gewässer gestoppt werden.

Sie sollen nach Libyen zurückgeführt und in Flüchtlingslager unter Aufsicht humanitärer Organisationen untergebracht werden, in denen Menschenrechte voll respektiert werden. «Das ist ein ganz wesentlicher Punkt», betonte Minniti, auf dessen Initiative die Kontaktgruppe am Montag in Rom ins Leben gerufen wurde.

«Kriminelle dürfen nicht entscheiden können, wer nach Europa gelangen kann und wer nicht», sagte Bundesrätin Sommaruga am Treffen. Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa müssten geschützt werden, besonders jene, die in Nordafrika gestrandet seien. «Was sich heute abspielt, was sich in den letzten Wochen abgespielt hat, ist menschenverachtend», sagte die Justizministerin in der Hauptausgabe der «Tagesschau».

Mit- statt gegeneinander

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte vor dem Treffen: «Wir wollen versuchen, aus dem Gegeneinander – hier die Europäer, dort die Nordafrikaner – eine Gemeinsamkeit zu stiften». Die beteiligten Staaten müssten versuchen, die Menschen aufzuhalten, «sich durch Libyen auf den Weg zu machen», sagte de Maizière.

Minniti sagte weiter, Italien habe bereits 200 Millionen Euro in einen EU-Fonds für Afrika fliessen lassen. Denselben Betrag habe die EU zur Verfügung gestellt. Wichtig seien jetzt konkrete Schritte zur Bekämpfung des Menschenhandels, der enorme Dimensionen erreicht habe.

Besonders besorgniserregend sei die zunehmende Zahl von unbegleiteten Minderjährigen, die Italien erreichen, sagte der Innenminister. Italien bemühe sich ganz besonders, ihnen den bestmöglichen Schutz zu sichern.

Schwierige Lage in Libyen

Die Stabilisierung des libyschen Staates ist aus Sicht des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise.

Denn die Lage im Land ist denkbar schwierig: Trotz vor allem westlicher Unterstützung schaffte es die unter UNO-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im vergangenen Jahr nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Zwei Gegenregierungen machen seiner Führung schwer zu schaffen. Al-Sarradsch war bei dem Treffen in Rom ebenfalls dabei.

Italien besonders betroffen

Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen. Seit Jahresbeginn waren es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration rund 16'000. Mehr als 520 starben bei der Überfahrt.

Bundesrätin Sommaruga würdigte den Einsatz Italiens zur Registrierung der im Land eintreffenden Flüchtlinge. «Wir haben aus Sicherheitsgründen volles Interesse daran, dass Italiens Anstrengungen bei der Flüchtlingsregistrierung weiterhin fortgesetzt werden.» Daher dränge die Schweiz darauf, dass sich die EU solidarisch mit Italien und Griechenland zeige.

(mch/sda)

Erstellt: 20.03.2017, 18:54 Uhr

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