Krisengewinnler finden am meisten Wähler

Heute wird in den Niederlanden gewählt – auch unter dem Eindruck der akuten «Türkei-Krise».

Ministerpräsident Mark Rutte (links) und Herausforderer Geert Wilders bekamen ein Sonderduell am TV.

Ministerpräsident Mark Rutte (links) und Herausforderer Geert Wilders bekamen ein Sonderduell am TV. Bild: Keystone

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So viel europäische Aufmerksamkeit wie heute war den Niederlanden noch selten gewiss. Denn sie sind heute die ersten Westeuropäer, die nach den ­beiden politischen Erdbeben von kontinentalen Ausmassen der letzten acht Monate – dem britischen Plebiszit für den Austritt aus der EU (Brexit) und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – ihrerseits ihr 150-köpfiges Parlament neu wählen.

Und sie haben unter den Spitzenreitern einen Kandidaten, Geert Wilders von der Freiheits-Partei (PVV), der nach dem Brexit auch den Nexit (EU-Austritt der Niederlande) will, nicht nur twittert wie Trump sondern auch alle Immigranten, insbesondere die Muslime, bekämpft und hinauswerfen will wie er. So fragen sich ganz viele Europäer gespannt, ob mit Wilders heute Abend der nächste Nationalist gewinnt, was wiederum Frankreichs Nationalistin, Marine Le Pen, für die im April und Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen im zweitwichtigsten Land Europas natürlich weiteren Aufschwung verschaffen würde.

Es spricht einiges dafür, dass Wilders heute Nacht zu den Gewinnern gehören, aber nicht der Sieger sein wird. Denn die Niederländer wählen heute mitten in einer heissen Krise, der «Türken-Krise», wie sie sie nennen. Die Menschen sind aufgewühlt und entsetzt darüber, sich vom Chef eines Nato-Partners als «Faschisten» und «Bananen­republikaner» beschimpfen lassen zu müssen.

In den Strassen Rotterdams wiederum prügeln sich aufgebrachte Türken mit niederländischen Polizisten. Sie wehren sich gegen das Einreiseverbot für türkische Minister, welches die ­holländische Regierung letzte Woche beschloss. Diese will nicht, dass auf holländischem Boden für das autoritäre Referendum in der Türkei Propaganda gemacht werden kann. Zudem hat sie eine türkische Ministerin daran gehindert, das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten – völkerrechtlich ebenso problematisch wie aus grundrechtlicher Sicht die Verweigerung des Rederechts.

Der «falsche Populismus»

Verantwortlich dafür ist Premier­minister Mark Rutte, ein smarter und geschmeidiger Manager der Macht, der weiss, dass einem Regierungschef vor einem Wahltag nichts nützlicher sein kann als jenseitige Verunglimpfungen eines autoritären türkischen Präsidenten und eine Krise, in der er Tatkraft und Entschlossenheit demonstrieren kann. So dürften Rutte und Wilders schon vor der Auszählung der Wählerstimmen als die beiden Krisengewinnler feststehen. Ausdruck davon war bereits deren Fernsehduell am ­Montagabend.

Während die Spitzen der 14 in den Meinungsumfragen führenden Parteien gestern, zum Vorabend der Wahl, nochmals am Fernsehen streiten durften, bekamen die beiden Türken-Gegner Rutte und Wilders am Abend zuvor das Privileg des Sonderduells, von dem jeder nur profitieren konnte. Wobei Rutte sich insofern entlarvte, als er ­Wilders nicht des «Populismus» beschuldigte, sondern des «falschen Populismus»; damit gab er nicht nur vor, dass es einen «richtigen Populismus» gibt, sondern beanspruchte dieses Label wohl zu Recht auch noch gleich für sich.

Zwei ausgesprochene Populisten werden heute in den Niederlanden also höchstwahrscheinlich die meisten Stimmen machen. Doch dieser Sieg zweier Populisten wird nicht zu einer populistischen Regierung führen. Denn Mark Rutte versprach am Montagabend noch einmal hoch und heilig, keinesfalls mit Wilders eine Regierung bilden zu wollen. So dürfte Wilders zwar gewinnen, wenn auch nicht siegen, und doch von der Regierung ausgeschlossen bleiben, also auch wieder verlieren.

Sozialdemokraten im Sinkflug

Der alte und mit aller Wahrscheinlichkeit neue Premierminister Mark Rutte wird als Regierungsmehrheit eine neue Mitte-rechts-Koalition zusammensetzen, für die sich die beiden wieder erstarkenden «traditionellen Partner» der Christdemokraten und der links­liberalen Demokraten anbieten dürften. Weil aber auch Ruttes rechtsliberale Partei massive Sitzverluste erleiden wird, auch er also Sieger und Verlierer zugleich sein wird, dürften die drei traditionellen Koalitionspartner nicht ausreichen: Sie müssen sich erstmals in der niederländischen Nachkriegsgeschichte einen vierten Regierungsallianz-Partner suchen und beim möglichen Gewinner des heutigen Tages, den Grün­-Linken finden.

Massiv abgestraft wird Ruttes bisheriger Regierungspartner, die Sozialdemokraten, in den Niederlanden Partei von der Arbeit (PdvA) genannt. Sie dürften heute zwei Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler von 2012 verlieren. Damit bezahlen sie die Zeche für die Erhöhung des Rentenalters und den massiven Abbau von sozialen Dienstleistungen im Gesundheits-, Alters- und Pflegebereich sowie der Prekarisierung von einer Million Arbeitenden während der vergangenen fünf Jahre. Ebenso haben es die Sozialdemokraten, die mit dem Finanzminister immerhin den Vorsitzenden der Euroländer sowie mit Frans Timmermans den ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission stellen, verpasst, rechtzeitig EU-Reformprojekte zur Diskussion zu stellen.

Damit hätten sie das in den Niederlanden weit verbreitete Unbehagen über die «Fremdbestimmung» aufnehmen können, das der frühere französische Aussenminister Védrine kürzlich als «Konfiskation der Demokratie» bezeichnet hat. Die Niederlande illus­trieren, dass Europäer nur verlieren, wenn sie die Kritik an der EU den Nationalisten überlassen und nicht merken, dass die erodierende Demokratie nur durch deren Einbau in einer konzeptionell renovierten EU gerettet, das heisst wieder gestärkt werden kann. Das dürfte eine der europäischen Lehren aus den niederländischen Wahlen sein, welche die Europäer im französischen Wahlkampf sich bereits zu eigen zu machen scheinen.

Andreas Gross ist Politikwissenschaftler und sass von 1991 bis 2015 für die SP des ­Kantons Zürich im Nationalrat. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.03.2017, 09:12 Uhr

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