Mays Ankündigung schickt Pfund auf Achterbahnfahrt

Die britische Regierungschefin hat für den 8. Juni vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Das Pfund wertet sich auf.

Video: AP Photo / Alastair Grant

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Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Grossbritannien angekündigt. Die Wahl soll am 8. Juni stattfinden, teilte May in einer kurzfristig angesetzten Ansprache in London mit. Sie begründete den Schritt damit, dass das Parlament sich uneinig sei über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. «Vom Brexit gibt es kein Zurück», sagte May.

«Wir brauchen eine Parlamentswahl und wir brauchen sie jetzt», sagte May vor den Medien. Die Entscheidung sei ihr schwer gefallen, aber nur so liessen sich Sicherheit und Stabilität erreichen. «Lassen Sie uns dem Land weiterhin die starke und stabile Führung geben, die es in dieser ernsten Situation nach dem Brexit braucht.»

Bisher Neuwahlen ausgeschlossen

May beschuldigte ihre Gegner, ein «politisches Spiel» zu treiben, um die Brexit-Gespräche zu untergraben. Sie forderte die Opposition auf, ihren Aufruf zu einer Neuwahl mitzutragen und den Wählern die Entscheidung zu überlassen. Am Mittwoch solle das Parlament über die geplante Wahl am 8. Juni abstimmen.

Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet.

Sturgeon warnt vor Rechtsrutsch

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich Neuwahlen nicht in den Weg stellen. Er begrüsse die Ankündigung von Premierministerin, sagte der Vorsitzende der Labour-Partei am Dienstag. Damit dürfte der Parlamentsauflösung nichts mehr im Weg stehen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat hingegen vor einer Entwicklung des Landes nach rechts gewarnt. «Die Tories sehen die Möglichkeit, Grossbritannien nach rechts zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und tiefergehende Sparmassnahmen zu verhängen», schrieb Sturgeon auf Twitter mit Blick auf die britischen Konservativen (Tories).

Pfund macht einen Sprung

Mays überraschende Neuwahlankündigung bescherte dem britischen Pfund eine Achterbahnfahrt. Als die Regierungschefin eine wichtige Erklärung ankündigte, ging sein Kurs gegenüber dem US-Dollar um 0,4 Prozent zurück. Als klar war, worauf May hinaus wollte, zog der Kurs um 0,7 Prozent an und erreichte vorübergehend 1,26 Dollar.

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat sich über das stärkere Pfund nach der Ankündigung von Neuwahlen erfreut geäussert. Dies zeige, dass die Märkte Vertrauen in die Zukunft des Landes unter einer konservativen Regierung hätten, sagte Hammond am Dienstag.

Demnach setzen auch die Investoren darauf, dass Premierministerin Theresa May eine deutlichere Mehrheit im Parlament bekommt. Die Regierungschefin hatte zuvor überraschend Neuwahlen für den 8. Juni angekündigt und will mit einer grösseren Mehrheit im Unterhaus gestärkt in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen.

Günstiger als vor dem Brexit

Das britische Pfund hat nach Verkündung der Entscheidung im Vergleich zum Dollar und Euro deutlich zugelegt. Allerdings ist die Währung – im Vergleich zum Greenback – noch immer mehr als 15 Prozent günstiger als vor der überraschenden Brexit-Entscheidung im Sommer 2016.

Ein schwächeres Pfund hilft zwar der heimischen Exportwirtschaft, weil ihre Produkte auf dem Weltmarkt günstiger werden. Allerdings verteuern sich dadurch auch Importe und treiben die Preise nach oben. So erwarten Experten, dass die britischen Reallöhne bei weiter anziehender Inflation sinken werden.

Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte. Nach britischem Recht kann der Premierminister eine Wahl ansetzen, wenn zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen.

Queen war informiert

Die britische Königin Elizabeth II. ist vorab über die Entscheidung von Regierungschefin Theresa May über eine vorgezogene Neuwahl informiert worden. Das erklärte ein Sprecher des Buckingham-Palastes am Dienstag in London.

Ein Statement der Queen zum Vorhaben der britischen Premierministerin gab es nicht. Das Staatsoberhaupt äussert sich grundsätzlich nicht zu aktuellen politischen Vorgängen. (jdr/sda)

Erstellt: 18.04.2017, 17:32 Uhr

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