Putin-Gegner wegen Holzdiebstahl verurteilt

Ein russisches Gericht hat Alexei Nawalny schuldig gesprochen. Kann er trotzdem bei der Präsidentschaftswahl antreten?

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Ein russisches Gericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Damit gab der Richter in der Stadt Kirow am Mittwoch dem Antrag der Anklage statt und bestätigte ein erstes Urteil von 2013, wie die Agentur Tass meldete.

Der 40-Jährige Nawalny hat bereits Berufung angekündigt. Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (knapp 270'000 Franken) gestohlen zu haben.

Nawalny war dafür bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an.

Präsidentschaftskandidatur unsicher

Nawalnys Anwälte fürchten, dass er bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf. Nawalnys Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny wegen des Schuldspruchs nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird.

Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte Michailowa.

Prozess sei PR-Stunt von Nawalny

Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht.

Kritiker werfen Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen. «Wie auch immer das Urteil ausfällt, es stoppt unsere politische Arbeit nicht», hatte er vergangene Woche in seinem Schlussplädoyer gesagt.

Unklar ob Putin antritt

Präsident Putin hat sich noch nicht geäussert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt.

Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber, kaum Zugang zu Staatsmedien zu bekommen. (sep/sda)

Erstellt: 08.02.2017, 12:40 Uhr

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