Vorerst wagt noch niemand, offen zu triumphieren

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In Brüssel steigt die Hoffnung, dass der neue EU-Vertrag doch noch in absehbarer Zeit in Kraft treten kann.

In Brüssel wird jedes Lebenszeichen des neuen EU-Vertrags mit Erleichterung aufgenommen. Doch auch nach dem grünen Licht der tschechischen Verfassungsrichter zur künftigen Grundlage für eine effizientere und demokratischere EU wollen nur wenige offen triumphieren. Ein falsches Wort zur falschen Zeit könnte kontraproduktiv sein. Einzig aus dem EU-Parlament kommen Stimmen, die Tschechien nun zu mehr Tempo drängen.

Der britische Liberale Andrew Duff appellierte am Mittwoch an das tschechische Parlament, den Vertrag von Lissabon noch vor Ende Jahr zu ratifizieren. Bis Ende Dezember hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Vorsitz über die Agenda der 27 Mitgliedsstaaten, doch am 1. Januar übernimmt Tschechien die EU-Präsidentschaft. Der tschechischen Regierung werde es an Glaubwürdigkeit und Autorität an der Spitze der EU-Mitgliedsstaaten fehlen, sollte die Ratifizierung nicht in den kommenden Wochen erfolgen, sagt Duff.

Ähnlich der deutsche EU-Abgeordnete Jo Leinen: «Für die Glaubwürdigkeit der tschechischen EU-Präsidentschaft ist ein klares Signal notwendig.» Die beiden Kammern des tschechischen Parlaments müssten noch im Dezember ratifizieren und keine neuen Hürden für den Reformvertrag aufbauen, appelliert der Sozialdemokrat Richtung Prag. Die Aussicht auf tschechische Führung löst in Brüssel Unbehagen aus, auch weil das Neumitglied bisher kaum durch Initiativen aufgefallen ist. Ins Unbehagen mischt sich gleichzeitig die Erleichterung, dass der russische Einmarsch nach Georgien und die globale Finanzkrise in die Zeit der französischen Präsidentschaft gefallen sind.

Sarkozy hat zwar EU-Beamte und Diplomaten mit Sondergipfeln und Krisensitzungen sechs Monate auf Trab gehalten, doch viele trauern dem hyperaktiven Präsidenten jetzt schon nach. Mit Tschechien droht mehr als ein Stilwechsel. Der Krieg im Kaukasus und die Finanzkrise seien der beste Beweis, dass die EU den Vertrag von Lissabon brauche, sagt Sarkozy bei jeder Gelegenheit. Der Vertrag würde das Ende des rotierenden Vorsitzes bedeuten und den Posten eines auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten schaffen.

Tschechien und Irland sind allerdings nicht die einzigen Hindernisse zum Happy End für den neuen EU-Vertrag. Musterschüler Deutschland hat zwar die Ratifikation im Parlament abgeschlossen. Bundespräsident Horst Köhler wartet aber mit seiner Unterschrift noch ab, bis das Verfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zum Vertrag fällt. Und in Polen will der EU-skeptische Präsident Lech Kaczynski erst unterschreiben, wenn die Iren in einem zweiten Anlauf zustimmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.11.2008, 22:36 Uhr

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