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Irland steht vor zweiter Abstimmung
Von Peter Nonnenmacher, London. Aktualisiert am 26.11.2008 8 Kommentare
Vor fünf Monaten noch wäre eine solche Wendung für die meisten Iren undenkbar gewesen. Nach Irlands spektakulärem Nein zum Vertrag von Lissabon im Juni wagte kaum ein irischer Politiker, eine Revision dieses frisch gefällten Volksabstimmungsurteils zu verlangen.
Nun, kein halbes Jahr später, richtet sich die Grüne Insel auf ein zweites Referendum zu Lissabon ein. Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr.
Zu ernst sind «die Konsequenzen», die auch Taoiseach (Regierungschef) Brian Cowen bei einem weiteren Zögern in dieser Frage seinem Land drohen sieht. Denn die EU, die sich im Sommer noch um Verständnis für die Iren bemühte, ist ungeduldig geworden. Nachdem auch Prag jetzt grünes Licht gegeben hat, stehen allerletzte Entscheidungen nur in Berlin und Warschau aus. Alle anderen Partnerstaaten Irlands haben den Vertrag inzwischen ratifiziert.
Globale Probleme wie die Finanzkrise dieses Herbstes haben ausserdem die EU-Regierungen in der Überzeugung bestärkt, dass geschlosseneres Handeln dringend nötig ist. Die Gemeinschaft will endlich die Instrumente einsetzen können, die sie sich mühsam zurechtgelegt hat. Dass eines der kleineren Länder, das mehr als andere von der EU profitiert hat, den vorgezeichneten Weg soll versperren können, leuchtet den Partnern Irlands nicht mehr ein – auch wenn Irland das einzige Land ist, das von seiner Verfassung zu einer Volksabstimmung verpflichtet ist.
Ein Kommissar für die Iren
In Dublin macht man sich wenig Illusionen über die Sicht der anderen – und über die Gefahr, letztlich nicht nur am Rande der EU zu landen, sondern schlimmstenfalls gar des Feldes verwiesen zu werden. Freilich hat Brian Cowens feierliches Versprechen vom Juni, den Volkswillen zu respektieren, die irische Regierung zu einer äusserst vorsichtigen Vorgehensweise gezwungen.
Die Taktik des Taoiseach bestand deshalb darin, zuerst einmal die Vorbehalte zu identifizieren, die irische Nein-Sager gegen den Vertrag geltend machten. Diese auszuräumen, ohne den Vertrag selbst ändern zu müssen, ist nun das nächste Ziel irischer Politik. Mehrere konkrete Punkte haben sich dabei herauskristallisiert. Zum einen soll den Iren (und wohl auch allen anderen kleineren EU-Nationen) von Brüssel doch noch ein eigener permanenter EU-Kommissar zugebilligt werden. Zum andern soll die EU in diversen Zusatzerklärungen versichern, dass Irlands nationale Souveränität vom EU-Vertrag in empfindlichen Fragen wie Neutralität und Wehrpflicht, Steuersystem oder Abtreibung nicht berührt wird.
Heute Mehrheit für den Vertrag
Mit solchen Zusagen glaubt Dublin der Bevölkerung den Vertrag ein weiteres Mal zur Abstimmung vorlegen zu können – als etwas Neues, das auf irische Interessen Rücksicht nimmt. Unter diesen Umständen, prophezeit die Dubliner «Irish Times», habe der Vertrag auch Aussicht, im zweiten Anlauf gebilligt zu werden. Einer Umfrage der Zeitung zufolge denken 43 Prozent der Iren, dass sie für den Vertrag mit seinen Extragarantien stimmen würden. 39 Prozent wären weiterhin dagegen. 18 Prozent allerdings sind sich noch immer «nicht im Klaren». Ein Risiko bliebe ein zweites Referendum also in jedem Fall.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.11.2008, 22:22 Uhr
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8 KOMMENTARE
Es ist eine grenzenlose Frechheit, wie hier offensichtlich des Volkes Willen ignoriert wird. Ich hoffe, das irische Volk bleibt bei seinem Nein zu diesem "Vertrag". Wir, das deutsche Volk wurden ja nicht gefragt und die da oben, wissen auch warum. Und genauso ist das auch bei anderen Bevölkerungen. Ich fordere einen Volksentscheid für Deutschland.
Das Recht geht vom Volk aus! Von welchem Volk welcher Nation? Es gibt kein Europäisches Volk, nur die souveränen Nationalstaaten können und sollen Ihr eigenes Recht selbst formulieren. Alle Bemühungen früherer Epochen, Europa zu vereinheitlichen sind gescheitert. Krieg und Elend waren das Ergebnis. Das will die Elite - Krieg und Elend. Mit Liebe und Achtung wird Frieden und Wohlstand gelingen.
Da kann man der Schweiz nur dringend raten, ein enges Bündnis mit den USA aufzubauen. Die ständigen Drohungen deutscher und EU-Politiker mit dem Ziel, die Schweiz einzuschüchtern und gefügig zu machen, sind ein Hinweis darauf, daß eine neue Diktatur auf dem europäischen Kontinent entsteht. Die EU hat keine Zukunft, sie wird an ihrer diktatorischen Gesinnung zerbrechen.
Drei Volksabstimmungen, die nicht im Sinne unserer Volksvertreter ausgefallen sind, werden Konsequenzen nach sich ziehen. Das Volk wird nicht mehr gefragt - klappt ja bei uns in Deutschland prima. Die Demokratie beseitigt sich im Laufe der Zeit selbst! ;-)
Ich stimme meinen Vorredner zu, wo ist die Demokratie hin ? Als ob die Leute im Bundestag den Eu-Vertrag jemals gelesen hätten, die dürfen aber drüber abstimmen. Bürger, die sich damit mehr als die Politiker beschäftigt haben dürfen dies nicht ? Juhu Demokratie !!!
Das ist wahre Demokratie, solange Neuwahlen bis das Ergebnis der Regierung gefällt. Dunkle Aussichten für die Bürger auf den Weg zur Weltdiktatur. Schande über die EU-Politiker und deren Sponsoren.
Drei Volksabstimmungen, drei mal nein. Dass die Parlamente nicht den Willen der Bevölkerung durchsetzen, wird doch immer offensichtlicher.
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