Totengräber der Demokratie, wie wir sie kennen

In Europa, mit Ausnahme der Schweiz, funktioniert Demokratie offenbar nur in wirtschaftlichen Schönwetterperioden. Jetzt droht ein perfekter Sturm aufzuziehen.

Zu viel heisse Luft: Protest gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. In Europa wird einer ganzen Generation die Gegenwart und die Zukunft gestohlen.

Zu viel heisse Luft: Protest gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. In Europa wird einer ganzen Generation die Gegenwart und die Zukunft gestohlen. Bild: Keystone

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Nach einem Bonmot des britischen Staatsmanns Winston Churchill ist Demokratie «die schlechteste aller Regierungsformen, abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind». Der Megatrend des Jahres 2016 war, dass Demokratie, wie wir sie kennen, an ihre Grenzen gestossen ist.

In den USA wurde ein windiger Geschäftsmann ohne jegliche politische Erfahrung zum ­Präsidenten gewählt. Nicht, weil ihm zugetraut würde, Amerika wieder gross zu machen. Sondern weil die Mehrheit der Stimmbürger auch einen braun angemalten Knallkopf mit der Karikatur einer Frisur gewählt hätte, um die Kandidatin des «weiter so» zu verhindern. Oh, genau das ist ja geschehen.

Regierungen drohen zu scheitern

Der Präsident Frankreichs tritt nicht zur Wiederwahl an, ein entbräunter Front National stellt eine aussichtsreiche Nachfolgekandidatin, Grossbritannien hat sich von der EU verabschiedet, die 63. italienische Regierung ist gescheitert, und führenden Figuren der EU droht nur deswegen nicht die Abwahl, weil sie erst gar nicht demokratisch zu ihren Ämtern kamen. Spanien schleppt sich von einer Minderheitsregierung zur nächsten. Selbst in der basisdemokratischen Schweiz beantworten Regierung und Parlament die Umsetzung einer Initiative mit einem klaren Verfassungsbruch. Beinahe überall findet nur rund die Hälfte der Stimmberechtigten überhaupt den Weg zur Wahlurne.

Das sind geradezu idyllische Zustände im ­Vergleich zu einer der grössten Demokratien der Welt. Nachdem in Brasilien die amtierende ­Präsidentin mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wurde, musste bereits ein Drittel der Minister der Nachfolgeregierung zurücktreten, wegen Korruptionsvorwürfen. Das ist aber ein guter Schnitt, denn ganze zwei Drittel aller Parlamentsmitglieder stehen ebenfalls unter Korruptionsverdacht, obwohl sie weltrekordverdächtige Gehälter kassieren. Mag man unter «Dritte Welt» abbuchen, aber auch in Deutschland, dem die Demokratie vor historisch gesehen nicht all zu langer Zeit mit Waffengewalt gebracht werden musste, droht die Regierung daran zu scheitern, ihren Staatsbürgern Sicherheit und Ordnung zu garantieren und ohne in Lebensgefahr zu geraten, einen Weihnachtsmarkt besuchen oder ein Brötchen fürs Frühstück besorgen zu können.

Wie geht die Demokratie mit Krisen um?

In Europa, mit Ausnahme der Schweiz, funk­tioniert Demokratie offenbar nur in wirtschaftlichen Schönwetterperioden. Wobei man ­Griechenland, Spanien, Portugal und den gesamten ehemaligen Ostblock erst noch als Jung­demokratien bezeichnen muss, in denen lediglich die erste oder die zweite Generation demokratische Verhältnisse erlebt. Insofern man das, was sich in Rumänien, Bulgarien, Ungarn oder Russland abspielt, überhaupt als Demokratie bezeichnen will. Ist die «schlechteste aller Regierungs­formen» in der Lage, mit wirtschaftlichen Krisen im aktuellen Ausmass umzugehen?

Unabhängig von der Gestaltung der Ausübung politischer Macht ist es die vornehmste Aufgabe jeder Regierung, ihren Staatsbürgern einiges Weniges zu garantieren. Recht und Ordnung, eine funktionierende Infrastruktur, das Einhalten von Sozialversprechen, ein funktionierendes Ausbildungs- und Gesundheitssystem, eine florierende Wirtschaft und der Schutz der Aussengrenzen. Damit der Regierte die Möglichkeit hat, nachdem ihm dafür happige Steuern abgeknöpft wurden, sein individuelles kleines Glück anzustreben und berechtigten Anlass zur Hoffnung zu haben, dass es seinen Nachkommen mal besser gehen wird als ihm.

Kaleidoskop des Schreckens

Das wäre die ­Theorie. Die Praxis ist ein Kaleidoskop des Schreckens. Rechtsfreie Räume in den Aussengebieten von Ballungszentren, Investitionslücken im Billionenbereich in der Infrastruktur, unerfüllbare Sozialversprechen, nicht nur bei Renten, marode Ausbildungs- und Gesundheitssysteme, kriselnde Wirtschaft, Terrorgefahr durch unkontrollierte Zuwanderung, berechtigte Existenzängste des Mittelstands und eine Jugendarbeitslosigkeit von teilweise über 50 Prozent, mit der einer ganzen Generation die Gegenwart und die Zukunft gestohlen wird.

Dazu bis über beide Ohren ­verschuldete Staaten, die nur mit einer verbrecherischen ­Nullzinspolitik und weit geöffneten Geldschleusen der Notenbanken vor dem Bankrott bewahrt werden. Das alles haben die Totengräber der Demokratie in Europa angerichtet. Über all dem schwebt ein neues Juste Milieu, das den öffentlichen Diskurs in seinen Echokammern mit Denkverboten beherrscht und jede ­Kritik an den herrschenden Verhältnissen mit der unheiligen Trinität «Rechtspopulist», «Hetzer» und «Fremdenfeind» abbügelt und auch schnell mit der Nazi-Keule zur Hand ist.

Scheinwelt aus Wille und Wahn

Demokratie beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, dass die Regierten den Regierenden mehrheitlich vertrauen, ihnen zutrauen, Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. Wenn dieser Konsens zusammenbricht, entsteht Raum für Neues. Wo sich der Rechtsstaat zurückzieht, herrscht Faustrecht. Wo sich Versprechen als Lügen erweisen, entsteht irrationale Wut.

Wer meint, deren Artikulierung in Form von Bewegungen und Parteien einfach mit abqualifizierenden Begrifflichkeiten unterdrücken zu können, mit der Diskriminierung von deren Exponenten als «Hetzer» und «Populisten» das Problem gelöst zu haben, lebt in einer Scheinwelt aus Wille und Wahn. Und leistet ­seinen Beitrag dazu, dass ein perfekter Sturm über Europa heraufzieht. Der die demokratischen Systeme, an die wir uns seit dem Zweiten Weltkrieg gewöhnt haben, hinwegfegen wird. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.01.2017, 11:19 Uhr

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