Türkische Polizei verhindert möglichen Anschlag

Gemäss Medienberichten haben türkische Polizisten fünf mutmassliche Anhänger des IS festgenommen. Zwei Tage vor dem Referendum geht die Abstimmung in den Endspurt.

Grosse Sicherheitsvorkehrungen: Am Ostersonntag stimmt das türkische Volk über das Referendum ab. (14. April 2017)

Grosse Sicherheitsvorkehrungen: Am Ostersonntag stimmt das türkische Volk über das Referendum ab. (14. April 2017) Bild: Lefteris Pitarakis/Keystone

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Die türkische Polizei hat Medienberichten zufolge fünf mögliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhaftet, die einen grossen Anschlag zum Referendum am Sonntag geplant haben sollen. Die fünf Verdächtigen wurden in drei Vierteln Istanbuls festgenommen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete. Demnach hatten die Sicherheitskräfte Hinweise auf die Vorbereitung eines «spektakulären Anschlags» vor dem Referendum erhalten.

Die Türken stimmen am Sonntag über eine Verfassungsänderung ab, mit der die Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet würden. Die Abstimmung findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. In den vergangenen Tagen wurden dutzende mutmassliche Anhänger der IS-Miliz sowie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen.

Die IS-Miliz hatte in der letzten Ausgabe ihrer Zeitschrift «Al-Naba» zu Angriffen auf Wahllokale in der Türkei aufgerufen. Die Türkei wurde in den vergangenen Monaten wiederholt von blutigen Anschlägen der Jihadisten und kurdischer Extremisten getroffen.

Zuversichtlicher Erdogan

Zwei Tage vor der Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ist der Wahlkampf in den Endspurt gegangen. Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich in einem Interview am Donnerstagabend zuversichtlich, dass bei der Abstimmung am Sonntag das Ja-Votum siegt.

Da beide Lager in den vergangenen Tagen ihre Kampagnen intensiviert hätten, sei die Zahl der unentschiedenen Wähler zurückgegangen, sagte Erdogan dem Sender TRGT. Dies sei zu seinen Gunsten geschehen: «Das Ja ist deutlich gestiegen, während das Nein gesunken ist», sagte Erdogan, der bei jeder Gelegenheit für die umstrittene Verfassungsänderung wirbt, obwohl er als Präsident zur Neutralität verpflichtet ist. Der Ausgang des Referendums scheint weiter offen: Eine neue Umfrage der Konda-Gruppe sieht das Ja bei 51,5 Prozent, während eine Umfrage der Sonar-Gruppe 51,2 Prozent für das Nein-Lager erwartet. Der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu, rief erneut zum Nein auf, die Folgen des Präsidialsystems für die Türkei seien nicht absehbar.

Verlängerung von Ausnahmezustand möglich

Derweil schloss Erdogan eine Verlängerung des nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängten Ausnahmezustands nicht aus. «Wenn die Zeit ausläuft, verlängern wir ihn», sagte Erdogan. Der Ausnahmezustand, der dem Präsidenten erlaubt, per Dekret zu regieren, wurde bereits zwei Mal verlängert und endet eigentlich kommende Woche. Die Opposition wirft Erdogan vor, den Ausnahmezustand zu missbrauchen, um das Parlament zu umgehen.

Der Ausgang des Referendums scheint weiter offen: Eine neue Umfrage der Konda-Gruppe sieht das Ja bei 51,5 Prozent, während eine Umfrage der Sonar-Gruppe 51,2 Prozent für das Nein-Lager erwartet. Der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu, rief erneut zum Nein auf, die Folgen des Präsidialsystems für die Türkei seien nicht absehbar.

Für Streit sorgten Äusserungen eines Erdogan-Beraters, der im Fall eines Ja-Votums ein föderales System in Aussicht stellte. Die Äusserung wurde von der ultrarechten MHP scharf kritisiert, auf deren Unterstützung Erdogan für die Verfassungsreform angewiesen ist.

Yücel-Auslieferung ausgeschlossen

Erdogan griff in dem Interview am Donnerstagabend auch den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel scharf an und schloss dessen Übergabe an Deutschland aus, so lange er im Amt sei. «Solange ich in diesem Amt bin, niemals», sagte er. Yücel sei ein «Agent-Terrorist».

Da Deutschland die Auslieferung gesuchter türkischer Staatsbürger verweigere, werde die Türkei Deutsche, die in «unsere Hände fallen», ebenfalls nicht ausliefern.

(fal/sda)

Erstellt: 14.04.2017, 16:49 Uhr

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