Macron verschiebt Präsentation der Regierung

Mit Spannung erwartet Frankreich die Vorstellung der neuen Minister. Nun muss sich die Öffentlichkeit noch ein wenig gedulden.

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Der sozialliberale französische Staatschef Macron will möglichst viele Politiker anderer Parteien dazu bewegen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Das dürfte sich auch in der Zusammensetzung des Kabinetts widerspiegeln.

Und das könnte zumindest zur verzögerten Präsentation der neuen Regierungsmannschaft beigetragen haben. Die für Dienstag erwartete Vorstellung der vorläufigen Regierung wurde verschoben. Das Elysée kündigt nun die Vorstellung des Kabinetts für Mittwoch 15.00 Uhr an.

Der Elysée-Palast begründete die Verzögerung am Dienstag mit einer Überprüfung der Steuerunterlagen der Ministerkandidaten. Ausserdem sollten mögliche Interessenkonflikte ausgeschlossen werden. Dies stehe im Einklang mit Macrons Versprechen, für mehr «Moral im öffentlichen Leben» zu sorgen.

Ein breites Regierungsbündnis

Dem Kabinett werden voraussichtlich Politiker von Macrons Bewegung «La République en Marche», der verbündeten Zentrumspartei MoDem, den Konservativen und den Sozialisten angehören. Der neue Staatschef könnte auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu Ministern machen.

Mit der Ernennung des gemässigt-konservativen Politikers Edouard Philippe zum Premierminister hatte Macron bereits am Montag die Grundlage für ein breites Regierungsbündnis gelegt. Der 39-jährige Staatschef, der sich als weder links noch rechts ansieht, will so bei der Parlamentswahl im Juni eine Regierungsmehrheit für seinen sozialliberalen Reformkurs bekommen.

Wer das Rennen machen könnte

Für die verschiedenen Ministerposten zirkulierten zuletzt zahlreiche Namen. Aus Macrons Umfeld könnten der Generalsekretär von «La République en Marche», Richard Ferrand, der Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, und der Abgeordnete Christophe Castaner Ministerämter erhalten. Alle drei kommen von den Sozialisten, schlossen sich aber früh Macron an. Der Sozialist Jean-Yves Le Drian, der unter Macrons Vorgänger François Hollande fünf Jahre lang Verteidigungsminister war, könnte den Posten behalten.

Aus der politischen Mitte werden MoDem-Parteichef François Bayrou, dessen rechte Hand Marielle de Sarnez, die Europapolitikerin Sylvie Goulard und die frühere Staatssekretärin und einstige Chefin der Staatsbahn SNCF, Anne-Marie Idrac, für Regierungsämter gehandelt.

Staatschef spielt entscheidende Rolle

Von den Konservativen könnten Ex-Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire und die Abgeordneten Benoist Apparu und Franck Riester einen Posten bekommen. Immer wieder fällt auch der Name der früheren Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet, die sich wie Le Maire vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen beworben hatte. Als Vertreter der Zivilgesellschaft könnte der bekannte Umweltaktivist Nicolas Hulot zum Minister ernannt werden.

Formal gesehen ernennt der Präsident die Minister auf Vorschlag des Premierministers. In der Praxis spielt der Staatschef die entscheidende Rolle bei der Auswahl der Minister. Die neue Regierung wird am Mittwoch zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkommen. Es handelt sich um eine vorläufige Regierungsmannschaft: Nach der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni könnten die Karten neu gemischt werden. Denn es ist unklar, ob Macron eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung bekommt oder eine stabile Regierungskoalition bilden kann. Die konservativen Republikaner, bei denen sich viele in Opposition zu Macron sehen, hoffen auf eine eigene absolute Mehrheit. (jdr/AFP)

Erstellt: 16.05.2017, 13:11 Uhr

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