Wer keine Wahl hat, hat keine Freiheit

Das europäische Projekt ist in Misskredit geraten, weil es viel verlangt, aber wenig zu geben hat, schreibt unser Autor Jörg Baberowski.

Wer darf einwandern und wer nicht? Millionen sind auf dem Weg nach Europa, und sie erstreiten sich den Zugang zum Sozialsystem.

Wer darf einwandern und wer nicht? Millionen sind auf dem Weg nach Europa, und sie erstreiten sich den Zugang zum Sozialsystem. Bild: Keystone

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In Zeiten der Krise enthüllen sich die Fundamente, auf denen das Leben ruht. Wer sich im Selbstverständlichen weiss, muss sich über die Möglichkeiten, das Leben herauszufordern, keine Gedanken machen. Man beginnt den Tag, ohne darüber nachzudenken, was morgen sein könnte. So haben die meisten Menschen im Westen und in der Mitte Europas in den letzten Jahrzehnten gelebt: im Wohlstand und im Glauben an die heilenden Kräfte der Zivilisation.

Diese Gewissheit ist erschüttert. Wer hätte es nach dem Ende des Kommunismus für möglich gehalten, dass Menschen sich von der Demokratie abwenden, weil sie ihr nicht mehr zutrauen, Krisen zu bewältigen? Manch einer wählt noch aus Gewohnheit Parteien, die er immer gewählt hat. Aber wer glaubt noch, dass sie Antworten auf brennende Fragen der Gegenwart geben? Müssen wir uns wirklich wundern, dass die Bewunderung für autoritäre Ordnungen wächst? Es gibt den Putinismus nur, weil die Demokratie als Staatsform nicht mehr leistet, was sie einst versprochen hatte und weil sie von einer autoritären, lebensfernen Elite gesteuert wird, die tut, was sie will.

Zugang zum Sozialsystem

Das europäische Projekt ist in Misskredit geraten, weil es viel verlangt, aber wenig zu geben hat. Die reichen Länder müssen für die Misswirtschaft der armen aufkommen, und die armen Länder müssen Reform- und Sparprogramme exekutieren, die ihnen die reichen auferlegt haben. Weder die einen noch die anderen werden gefragt, ob sie wollen, was sie tun müssen. Aber wer keine Wahl hat, hat auch keine Freiheit.

So steht es auch um die Entscheidung darüber, wer einwandern darf und wer nicht. Millionen sind auf dem Weg nach Europa, und sie erstreiten sich den Zugang zum Sozialsystem, indem sie ihre Pässe wegwerfen und Grenzen überschreiten. Man profitiert von Wohltaten, ohne zu seiner Finanzierung beigetragen zu haben. Geschenke aber müssen freiwillig gegeben werden. Warum soll der Bürger für eine Einwanderung zahlen, die er weder zu verantworten noch gewünscht hat? Wie Hohn klingen die Versicherungen aus Berlin, man könne an solchen Entscheidungen schon deshalb nicht mitwirken, weil es unzulässig sei, sie überhaupt zu treffen.

Moralisierung der Politik

Der Staat hat nicht nur die Aufgabe, das Staatsgebiet nach aussen zu schützen und zu begrenzen. Er hat auch den Auftrag, den Frieden im Inneren zu erzwingen. Seine Repräsentanten aber glauben, es sei Aufgabe des Staates, Bürger zu erziehen. Kanzlerin Merkel empfahl vor Kurzem, die Blockflöten zu entriegeln und Weihnachtslieder anzustimmen, um die eigene Kultur vor Gefahren zu schützen. Für die Durchsetzung der inneren Sicherheit, die eigentliche Aufgabe des Staates, mag sich die Politik jedoch nur noch mit Zurückhaltung verwenden. Die Moralisierung der Politik ist eine Folge dieses Autoritätsverlustes. Man will darüber hinwegtäuschen, was vor aller Augen geschieht, und behilft sich mit Hinweisen auf das gute Leben. Die Lebensführung der Bürger aber darf nicht in den Händen des Staates liegen. Er sollte stattdessen dafür sorgen, dass das Leben in seiner Verschiedenheit zur Entfaltung kommen kann.

Die demokratische Ordnung steht auf dem Spiel

Zu diesem Zweck muss er weltanschaulich neutral, ordnungspolitisch aber kompromisslos sein. Der Staat ist nicht Partei, er ist der Garant für den Erhalt jenes Schutzraumes, in dem die Verschiedenen verschieden sein und bleiben dürfen, er ist nicht für das Glück seiner Bürger, sondern für ihre Sicherheit zuständig. Scheitert er an dieser Aufgabe, steht auch die demokratische Ordnung auf dem Spiel. Denn warum sollten sich Bürger zu einer Ordnung bekennen, die Entscheidungsfreiheit nur simuliert?

Wenn wir unsere Freiheit bewahren wollen, müssen wir die Souveränität über unsere Entscheidungen zurückgewinnen. Wenn wir es nicht tun, werden die Anwälte der autoritären Ordnung leichtes Spiel haben, uns einzureden, dass die Diktatur die eigentliche Demokratie sei. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.10.2016, 11:42 Uhr

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