Ich weigere mich, zu schweigen

In Deutschland zwingen Politiker und Medien die Bevölkerung, ein Narrativ von einer Willkommenskultur zu übernehmen, wonach 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Nahost und Afrika ein Segen für Europa seien.

«Es gilt also weiterhin: Augen verschliessen und den Mund halten.» Flüchtlinge in Berlin warten darauf, sich registrieren zu lassen.

«Es gilt also weiterhin: Augen verschliessen und den Mund halten.» Flüchtlinge in Berlin warten darauf, sich registrieren zu lassen. Bild: Keystone

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Diesen Artikel schreibe ich als ein westasiatischer Muslim aus Damaskus, der in Deutschland als «Syrer mit deutschem Pass» lebt. Ich beklage mich über die Unterdrückung meines Grundrechtes auf Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, die mir das deutsche Grundgesetz garantiert.

Der Anlass ist dieser: Die Zeitung Die Welt durchbrach eine totale Verbannung meiner Person aus den deutschen Medien, die von 2002, nach der Veröffentlichung meines Buches «Islamische Zuwanderung. Die gescheiterte Integration», bis heute verhängt worden ist. Schon damals wollten Politiker und Meinungsherrscher die Botschaft des zitierten Buches, nämlich die gescheiterte Integration islamischer Zuwanderer, nicht hören. Die Beendigung der Verbannung erfolgte Anfang Juli, als Die Welt mir eine ganze Seite für ein Interview widmete. Darin sprach ich – wie auch in dem Interview in der Basler Zeitung – über die Flüchtlingskrise und deren Folgen, die ich unter anderem an der Innenstadt von Göttingen illustrierte. Göttingen wird nicht mehr von Studenten, sondern von Armutsflüchtlingen geprägt. Das gilt auch für andere deutsche Städte.

Es gab zwei entgegengesetzte Reaktionen auf das Interview, eine aus der Bevölkerung und die andere aus Medien und Politik. Zum einen wurde mein E-Mail-Account von Hunderten Mails überflutet, worin die Bevölkerung Dank dafür zum Ausdruck brachte, dass ich offen das sage, was normalen Deutschen verboten ist, laut zu sagen. Im Gegensatz zu dieser Zustimmung erfolgte eine konzertierte Aktion von Presse und Politik mit heftigen Attacken gegen mich. Der Höhepunkt dieser Angriffe war eine Aktion aller Parteien der Stadt Göttingen mit dem grünen Politiker Jürgen Trittin an der Spitze. Das Göttinger Tageblatt hat diese am 7. Juli veröffentlicht.

«Unbequeme Gedanken»

Trittin beleidigt mich und exkommuniziert mich «aus der Wertegemeinschaft des Grundgesetzes». Hiergegen wollte ich mich wehren und schrieb einen Artikel über die Beschneidung meiner Meinungsfreiheit für Die Welt. Doch hat diese Zeitung, die am 4. Juli mit dem zitierten Interview die Tür öffnete, diese wieder geschlossen mit dem beleidigenden Vermerk, mein Artikel sei «ein Dokument der Larmoyanz und Selbstbezüglichkeit», und die Zusammenarbeit beendet. Es bleibt mir nur die Möglichkeit, wie einst meine jüdischen Lehrer Adorno und Horkheimer in die Schweiz zu flüchten und die Verteidigung der Meinungsfreiheit vorzunehmen. Deutsche Zeitungen lehnen es ab, meine Gedanken zu veröffentlichen, weil sie in die Kategorie «unbequeme Gedanken» (Theodor W. Adorno) eingeordnet werden. Davon werde ich niemals ablassen.

Die Göttinger Aktion gegen mich wurde von Jürgen Trittin und dem Oberbürgermeister der Stadt angeführt; beide wurden flankiert von SPD- und CDU-Politikern und sogar vom Göttinger Polizeipräsidenten, der soziologische Prognosen über Kriminalität polizeilich abtut. In dem Bericht des Göttinger Tageblatts steht, der Oberbürgermeister von Göttingen ­«verurteilt Tibi». Meine wissenschaftlich begründeten Beobachtungen ­werden von ihm als «vorurteilsvolle Aussagen» diffamiert.

Ich habe bisher gedacht, in einem Rechtsstaat dürfe nur ein Gericht ­«verurteilen», nicht ein Politiker. Das Grundgesetz gewährt Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, die Stadtverwaltung Göttingens offensichtlich nicht. Trittin wirft mir, dem arabischen Muslim aus Westasien, ohne Beweise ­«rassistische Klischees» und «Hass gegen Menschen» vor.

Ich kenne Trittin aus den 1970er- Jahren, als er in Göttingen aktiv im Kommunistischen Bund und ich ­Professor war. Die Tatsache, dass ich ein Marxist der Frankfurter Schule war, missfiel den kommunistischen Gruppen (K-Gruppen). Diese hatten in den 1970ern einen immensen Einfluss auf die Universität, besonders auf die Sozialwissenschaftliche Fakultät.

Trittin war in jenen Jahren in den K-Gruppen sehr prominent, wie der Wikipedia-Artikel über ihn dokumentiert. Diese K-Gruppen haben meinen kritischen Marxismus als «ketzerischen Salon-Marxismus» verfemt und mich damals aus dem Marxismus exkommuniziert; ich wurde zur Zielscheibe ihrer Angriffe. Daraus folgte ein Psychoterror bis zur körperlichen Bedrohung. Der Psychoterror nahm ein solches Ausmass an, dass ich 1977 seelisch und körperlich zusammenbrach und mich in eine mehrmonatige klinische Behandlung begeben musste. 1977/1978 war ich nicht mehr arbeitsfähig. Das sind meine Erinnerungen an die K-Gruppen, zu denen Trittin gehörte. Heute, 40 Jahre danach, werde ich laut Göttinger Tageblatt aus der «Wertegemeinschaft des Grundgesetzes» exkommuniziert. In Göttingen hat die Exkommunikation somit eine Tradition.

Keine Entschuldigung

Meine von deutschen Gesinnungsethikern als «Vergehen» beanstandeten Meinungsäusserung erfolgte in drei Interviews: In der Welt, zeitgleich in der Basler Zeitung, und zuletzt in der Wirtschaftswoche. In Deutschland zwingen die Meinungsmacher die Bevölkerung, ein Narrativ von einer Willkommenskultur zu übernehmen, wonach die zirka 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Nahost und Afrika ein Segen für Europa seinen. An dieser irrationalen Veredelung des Fremden zum «bonne sauvage» zweifle ich, der ich selbst ein Fremder aus Westasien bin. Ich sehe die Gewalttaten im Juli und glaube nicht an das, was deutsche Gesinnungsethiker predigen. Stattdessen handle ich als Verantwortungsethiker, der Probleme beleuchtet und aufklärt. Trittin fordert mich nach dem Bericht des Göttinger Tageblattes auf, mich für meine Meinungsäusserung zu «entschuldigen», und droht mit «Konsequenzen». Ich denke nicht daran, mich für meine Überzeugungen zu entschuldigen. Der Bericht im Göttinger Tageblatt vom 25. Juli, die klitzekleine Stadt Göttingen werde «weitere 800 Flüchtlinge» aufnehmen, bestärkt mich darin, zu meinen Aussagen zu stehen.

«Deutliche Worte kaum möglich»

Es wird in Göttingen, wie überall in Deutschland, mehr Kopftuch-Islam und mehr aggressive jugendliche Cliquen geben. Weiterhin behauptet die Stadtverwaltung laut dem Bericht, «es gebe keine Probleme», und die Stadtverwaltung weist jede Kritik als «haltlos» zurück. Es gilt also weiterhin: Augen verschliessen und den Mund halten. Ich weigere mich, mich anzuschliessen; ich lehne es ab, mich wie die Mehrzahl der Deutschen zu verhalten, nämlich mich zu ducken und zu schweigen.

Nach der Veröffentlichung bekam ich Hunderte Mails mit Dank aus der Bevölkerung dafür, dass ich als nicht- europäischer Ausländer meine Meinung offen äussere, wie es normale deutsche Menschen nicht tun können.

Aus den Mails wähle ich eine, die ich anonymisiert zitiere. «… mit grosser Freude las ich Ihre Interviews in der Welt und in der Basler Zeitung. Bedauerlicherweise ist es uns Deutschen, ohne Gefahr zu laufen, Repressalien zu erleiden, nicht oder kaum möglich, so deutliche Worte zur derzeitigen Lage unseres Landes zu äussern. Die Mittel, die dabei angewendet werden, erinnern mich und viele andere Menschen aus meinem Bekanntenkreis an düstere Zeiten dieses und vieler anderer Länder der Welt. So erfolgen Drohungen und Angriffe … Schlägertrupps, Aufstachelungen gegen Andersdenkende, die in Mordversuchen an politischen oder Meinungsgegnern münden, berufliche Kündigungen, gesellschaftliche Ausgrenzung sowie Bespitzelung und Beleidigung der Bürger, wie man es sonst nur aus totalitären Staaten kennt…»

Darf ein Land, in dem die Dinge so wie in der zitierten Mail ausgeführt geschehen, sich noch demokratisch nennen? Das ist keine willkürlich ausgewählte Zuschrift. 99 Prozent der Mails, die ich erhalte, enthalten ähnliche Aussagen. Ich weigere mich, die Verurteilung dieser Menschen durch das herrschende Narrativ als rechtsradikal und populistisch zu übernehmen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.08.2016, 07:07 Uhr

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