Wetter:
Ausland
100 Verletzte am «Tag des Zorns»
Artikel zum Thema
- Mitchell verschiebt Nahost-Reise – Granaten gegen Demonstranten
- Siedlungsbau: Netanjahu ignoriert Washington
Stichworte
Clinton: Israel muss Friedenswillen beweisen
US-Aussenministerin Hillary Clinton hat Israel aufgefordert, seine Bereitschaft zum Frieden mit Taten unter Beweis zu stellen. Zugleich widersprach sie aber Berichten, dass das amerikanisch-israelische Verhältnis in einer Krise stecke. «Wir haben mit den Israelis sehr aktive Beratungen über Schritte, von denen wir denken, dass sie das erforderliche Engagement für den (Friedens-) Prozess demonstrieren würden», sagte sie am Dienstag vor Journalisten in Washington. Die USA seien einer Zwei-Staaten-Lösung und einer Wiederaufnahme der Nahost-Verhandlungen verpflichtet.
Wegen des jüngsten Konflikts um ein Siedlungsprojekt in Ostjerusalem hat der US-Gesandte George Mitchell seine für Dienstag geplante Nahost-Reise verschoben. Ein neuer Zeitpunkt steht nach Regierungsangaben noch nicht fest.
Die Situation ermutig Schmuggler und gebe Extremisten Auftrieb. Weil er über die Entwicklung «zutiefst frustriert» sei, werde er nach den Gesprächen des Nahostquartetts - bestehend aus Uno, USA, EU und Russland - am Freitag in Moskau in den Nahen Osten reisen, sagte Ban.
Auch wegen des geplanten Wohnungsbaus in Ost-Jerusalem griff der Koreaner Israel scharf an. «Wir sind sehr besorgt und verurteilen den Plan der israelischen Regierung. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Zudem ist der Status der Stadt Jerusalem, die für drei Weltreligionen heilig ist, ungeklärt.»
Ein solcher Status könne nur durch internationale Verhandlungen bestimmt werden, nicht durch vollendete Tatsachen. Das israelische Innenministerium hatte vor einer Woche angekündigt, 1600 neue Wohnungen im Nordosten des besetzten arabischen Ostteils Jerusalems bauen zu wollen.
Unruhen in Jerusalem und Gaza
In Jerusalem lieferten sich unterdessen Dutzende junger Palästinenser gewaltsame Auseinandersetzungen mit der israelischen Polizei. Die radikal-islamische Hamas-Organisation hatte zuvor zu einem «Tag des Zorns» in der Stadt aufgerufen.
In arabischen Vierteln im Norden und Osten Jerusalems warfen Demonstranten Steine une setzten Reifen und Mülleimer in Brand. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten ein, wie ein Polizeisprecher bestätigte.
60 Palästinenser wurden nach Polizeiangaben am Dienstag festgenommen und laut Ärzten rund 100 meist leicht verletzt. Auch 14 israelische Polizisten erlitten Verletzungen. Auch im von der Hamas beherrschten Gazastreifen gingen mehrere tausend Palästinenser aus Protest gegen die Lage in Jerusalem auf die Strasse.
Absage wegen Siedlungsplänen
Wegen des Streits jüngsten Bauvorhaben der israelischen Regierung sagte der US-Nahostgesandte George Mitchell seine für Dienstag geplante Reise ab. Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte zuvor erklärt, seine Regierung werde an den Bauplänen festhalten.
Die Palästinenser teilten mit, bis zur Rücknahme werde es keine Friedengespräche geben. «Es ist eine explosive Lage», sagte Chefunterhändler Saeb Erekat. «Durch die Politik Netanjahus wird faktisch Öl ins Feuer gegossen.»
Mitchell sollte bei indirekten Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Die USA hatten insbesondere Israels Pläne, in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems 1600 neue Wohnungen zu bauen, stark kritisiert.
USA stellen Forderungen
Die israelischen Siedlungspläne hätten «das Vertrauen und die Zuversicht für den Friedensprozess und die amerikanischen Interessen untergraben», sagte der Sprecher des US- Aussenministeriums am Montag in Washington. Die USA warteten auf eine formale Antwort der israelischen Regierung.
Am Dienstag ergänzte US-Aussenministerin Hillary Clinton, dass es zwischen den USA und Israel und zwischen Amerikanern und Israelis eine «enge, unerschütterliche Verbindung» gebe. Das heisse allerdings nicht, dass die US-Regierung den Plänen zustimme.
Der Streit spaltete inzwischen auch den US-Kongress. Am Montagabend kritisierten einige Abgeordnete die harschen Töne der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Israel.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton setzte am Dienstag ihre Nahostreise fort und traf den syrischen Präsidenten Baschar al- Assad. Assad forderte eine eindeutigere Haltung der Europäischen Union im Nahostkonflikt. (bru/sda/)
Erstellt: 16.03.2010, 19:53 Uhr
