Ausland

Ägypten: Verfassung angenommen – Geldverkehr eingeschränkt

Aktualisiert am 25.12.2012

Laut Wahlkommission ist die neue ägyptische Verfassung mit über 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden – bei geringer Wahlbeteiligung. Die Regierung befürchtet derweil Kapitalflucht ins Ausland.

Die Ägypter dürfen künftig nicht mehr als umgerechnet 9000 Schweizer Franken in ausländischen Währungen ein- oder ausführen: Wechselstube in Kairo. (25. Dezember 2012)

Die Ägypter dürfen künftig nicht mehr als umgerechnet 9000 Schweizer Franken in ausländischen Währungen ein- oder ausführen: Wechselstube in Kairo. (25. Dezember 2012)
Bild: Keystone

Bildstrecke

Proteste gegen Mursis Machtausweitung

Proteste gegen Mursis Machtausweitung
Nach der Ausweitung der Befugnisse des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kommt es zu Protesten und Streiks.

Mubarak-Vertrauter auf Kaution frei

Ein früherer Vertrauter des gestürzten ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak, Ex-Senatspräsident Safwat al-Scherif, ist auf Kaution aus dem Gefängnis freigekommen. Das entschied ein ägyptisches Gericht.

Zuvor war eine Kaution von 50'000 ägyptischen Pfund (rund 7400 Franken) bezahlt worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Al-Scherif sass seit 18 Monaten in Untersuchungshaft, der längsten zulässigen Zeit. Ihm soll der Prozess wegen Korruptionsvorwürfen gemacht werden.

Im Oktober waren al-Scherif und mehrere andere Mubarak-Vertraute dagegen vom Vorwurf freigesprochen worden, sie hätten die Angriffe von Kamel-Reitern auf Demonstranten in Kairo während der Revolution angeordnet. Der Freispruch hatte vielfach für Empörung gesorgt.

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, während des Aufstands gegen Mubarak dazu aufgerufen zu haben, am 2. Februar 2011 Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz zu töten und zu verletzen. (sda)

Artikel zum Thema

Teilen und kommentieren

Stichworte

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Triumph für Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und die religiösen Kräfte am Nil: Nach Angaben der Wahlkommission ist der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf bei zwei Volksabstimmungen mit 63,8 Prozent gebilligt worden. Die heftig umstrittene Vorlage räumt nach Ansicht von Kritikern den Islamisten einen deutlich grösseren Einfluss ein und beschneidet die Rechte von Frauen und Minderheiten.

Mit der Annahme der Verfassung würden die Ägypter fortfahren, dem Rest der Welt «eine Lehre zu erteilen», erklärte der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, über den Kurznachrichtendienst Twitter. «Lasst uns alle beginnen, am Wiederaufbau unseres Landes mit freiem Willen, guten Absichten und Entschlossenheit mitzuwirken - Männer, Frauen, Muslime und Christen», hiess es weiter.

Geringe Wahlbeteiligung

Wie die Kommission weiter mitteilte, hatten sich lediglich knapp 33 Prozent der Wähler an den Referenden am 15. und 22. Dezember beteiligt. Das offizielle Resultat kommt den Prognosen von Mursis Muslimbruderschaft über den Abstimmungsergebnis sehr nahe. Der Entwurf hatte in den vergangenen Wochen teils gewaltsame Massenproteste von Gegnern des Präsidenten ausgelöst.

Es wird nun erwartet, dass Mursi zur Neuwahl des Parlaments binnen zwei Monaten aufruft. Experten gehen davon aus, dass dabei ebenfalls islamistische Kräfte die Oberhand behalten werden.

Ägypten schränkt Geldverkehr ein

Aus Sorge vor einem Sturm auf die Banken schränkt Ägypten den freien Geldverkehr ein. Die Regierung untersagte es, mehr als umgerechnet 9000 Franken in ausländischen Währungen ausser Landes zu bringen oder einzuführen.

Angesichts der unsicheren politischen Lage fürchten die Behörden, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt.

Viele Ägypter sorgen sich um einen weiteren Absturz der Wirtschaft, die unter den gesunken Touristenzahlen und ausbleibenden Investitionen aus dem Ausland leidet. Am Montag hatte die Ratingagentur S&P die Bonität des Landes gesenkt.

Die Notenbank hat Massnahmen angekündigt, um die Bankenkonten zu schützen. Dabei nannte sie jedoch keine Details. Das hatte bei einigen Ägypter die Sorge ausgelöst, die Zentralbank könnte Privatkonten sperren lassen.

Auf den Strassen Kairos kursierten diverse Gerüchte. «Ich habe gehört, dass die Notenbank alle unsere Konten beschlagnahmen wird, um die Staatsangestellten zu bezahlen», sagte etwa Aiman Osama, Vater von zwei Kindern.

Opposition zieht erneut Votum in Zweifel

Die Opposition zog abermals die Gültigkeit des Votums in Zweifel. «Wegen der geringen Wahlbeteiligung sind wir der Meinung, dass dies nicht die Verfassung ist, auf die das ägyptische Volk gehofft hat», sagte Sprecher Khaled Dawud. «Dies ist keine Verfassung, die lange überdauern wird.» Er kündigte für den anstehenden Wahlkampf weiteren Widerstand gegen die Verfassung an.

Der Chef der Wahlkommission, Richter Samir Abu al-Maati, wies Kritik zurück, die Referenden sein nur unzureichend von der Justiz überwacht worden. «Wir haben alle Beschwerden ernsthaft geprüft», sagte Maati. Die ägyptische Opposition hatte nach der zweiten Runde des Verfassungsreferendums in der vergangenen Woche erhebliche Zweifel am fairen Ablauf der Abstimmung angemeldet und eine unabhängige Untersuchung gefordert.

USA: Ägypten muss Spaltung überwinden

Nach der Zustimmung zu einer neuen Verfassung in Ägypten haben die USA Gegner und Befürworter aufgerufen, die Spaltung des Landes zu überwinden. Dies sei dringend nötig und Präsident Mohammed Mursi habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung.

Das sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington. Zudem verwies er auf beträchtliche Sorgen, die der Verfassungsprozess vielen Ägyptern bereitet habe.

Sieg für Mursi und Muslimbrüder

Die Billigung des Entwurfs gilt als ein Sieg für Mursi und seine Muslimbrüder. Kritiker bemängeln, dass der Verfassungsentwurf keinen ausreichenden Schutz für Rechte von Frauen und Minderheiten wie etwa die Christen im Land vorsieht und mehr Macht für islamische Geistliche bei der Gesetzgebung bedeutet.

In der ersten Runde der Volksabstimmung am vorvergangenen Samstag hatten sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge rund 57 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf ausgesprochen.

Mursi ruft Oberhaus des Parlaments zusammen

Der Präsident hatte bereits für Mittwoch das Oberhaus des Parlaments, den Schura-Rat, zusammengerufen. Am Sonntag hatte Mursi 90 weitere Mitglieder des von den Islamisten dominierten Rats ernannt, darunter mindestens 30 Islamisten und ein Dutzend Christen. Der Schura-Rat hat nun 270 Mitglieder, zwei Drittel von ihnen wurden gewählt. Allerdings beteiligten sich an der Wahl im vergangenen Winter weniger als zehn Prozent der Berechtigten.

Die neue Verfassung sieht vor, dass das Gremium bis zur Wahl eines Unterhauses in den kommenden zwei Monaten die gesetzgebende Gewalt am Nil ausübt. Seit der Auflösung des Parlaments durch ein Gericht im Juni hatte der Präsident die Gesetzgebung inne.

Der Oberste Gerichtshof des Landes soll nach einem Bericht des Fernsehsenders Sender al-Jazeera neu besetzt und die Zahl seiner Mitglieder von 19 auf 10 verringert werden. Mursi wolle den neuen Vorsitzenden des Gremium in Kürze bekannt geben. (mw/dapd/sda)

Erstellt: 25.12.2012, 19:04 Uhr

Populär auf Facebook Privatsphäre

Kino