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Ahmadinejad überrascht mit guter Geste: Er will Gefangene freilassen

Aktualisiert am 28.07.2009

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Nach Protesten auf den Strassen von Teheran und Pannen in seiner Personalpolitik versucht der umstrittene iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad, die Opposition zu besänftigen.

Neue Töne des umstrittenen Politikers: Mahmud Ahmadinejad.
Bild: Keystone

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Die iranischen Justizbehörden sollen binnen zehn Tagen alle Demonstranten freilassen, die bei den Protesten gegen die Präsidentenwahl festgenommenen wurden. Das verlangt Staatschef Mahmud Ahmadinejad. Seit ihrer Festnahme sei eine «beträchtliche» Zeit vergangen, schrieb der Präsident nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens an Justizchef Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi. Bis zum 7. August, dem Geburtstag des Imam Mahdi, sollten alle Gefangenen wieder zu Hause bei ihren Familien sein.

Erste Stellungnahme zu Gefangenen

Dazu sollten die Vernehmungen beschleunigt werden, forderte der Präsident, dessen umstrittene Wiederwahl die Proteste Mitte Juni ausgelöst hatte. Die Behörden sollten gegenüber denjenigen Inhaftierten, «die diesen Pfad unbewusst eingeschlagen haben», zudem so viel Mitgefühl zeigen wie möglich. Ahmadinejad hatte sich bislang nicht zu den Festnahmen geäussert. In dem Brief beschuldigte er «einige Leute und einige politische Gruppen», die Demonstranten provoziert zu haben.

Nach Berichten amtlicher Medien wurden bei den Protesten gegen Ahmadinejads Wiederwahl zwischen 1000 und 2000 Menschen verhaftet. Nach offiziellen Angaben sind die Demonstranten inzwischen bis auf 200 Inhaftierte wieder frei. Erst am Dienstag waren 140 Gefangene aus dem Gefängnis freigekommen. Sie wurden nach dem Besuch einer Sonderkommission des Parlaments im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis auf freien Fuss gesetzt, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Die Inhaftierten kamen gemäss verschiedenen iranischen Medien gegen Kaution frei. Auch die Frauenrechtlerin Shadi Sadr soll unter den Freigelassenen sein. Die Anwältin war vor knapp zehn Tagen auf offener Strasse verschleppt worden.

Gegen 150 Demonstranten, die nach wie vor festgehalten werden, wurden laut Isna Anklagen erhoben wegen Waffenbesitzes, Zerstörung öffentlichen Eigentums oder Verbindungen zu verbotenen politischen Gruppen. Bis zu 30 Menschen seien bei den Protesten ums Leben gekommen, ergänzte der Abgeordnete Farhad Tadschari. Bislang hatten die Behörden von rund 20 Toten gesprochen.

Khamenei lässt Gefängnis schliessen

Der geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei ordnete nach Misshandlungsvorwürfen die Schliessung eines Gefängnisses an, in dem auch Demonstranten inhaftiert sind. Die Standards hinsichtlich der Rechte der Gefangenen würden dort nicht erfüllt, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Said Dschalili, dem Staatssender Press TV. Der Ayatollah habe befohlen, dass es keine «Ungerechtigkeit» gegen festgenommene Demonstranten geben dürfe. Wie der Abgeordnete Kasem Dschalali sagte, betrifft die Anordnung das Gefängnis Kahrisak im Süden von Teheran.

Untersagt wurde eine Trauerfeier für die toten Demonstranten. Die Zeremonie war von den unterlegenen Präsidentschaftkandidaten Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karubi angeregt worden. Nach dem Willen der Oppositionsführer sollte die Trauerfeier am Donnerstag auf dem Mossala-Gelände in Teheran, einem zentralen Gebetsort, stattfinden. Reden waren nicht geplant. Es sollten lediglich Koran-Verse verlesen werden. (vin/sda/ap)

Erstellt: 28.07.2009, 22:09 Uhr