Ausland
Angriffspläne gegen Irans Atomanlagen
Der Admiral war sichtlich besorgt: «Wir brauchen nicht noch mehr Instabilität in einer Region, die schon jetzt instabil ist», befand der Vorsitzende des amerikanischen Generalstabs, Admiral Mike Mullen, bei einem Auftritt an der New Yorker Columbia-Universität über den Nahen Osten und die Gefahr einer iranischen Atombombe.
Ein Angriff sollte vermieden werden
Mullen steht mit seiner Sorgen nicht allein; zusehends beschäftigt das iranische Atomprogramm die Regierung Obama sowie die amerikanischen Nachrichtendienste und Militärs. Und in New York beschrieb Mullen das amerikanische Dilemma so präzise wie eindringlich: «Verschafft sich der Iran eine nukleare Waffe, wirkt das unglaublich destabilisierend; ein Angriff auf den Iran aber wäre ebenso destabilisierend» - und sollte deshalb wenn immer möglich vermieden werden.
Zumal das iranische Überschreiten der Atomschwelle kaum definiert werden könnte, falls Teheran die Teile eines atomaren Sprengsatzes bauen, den Sprengsatz aber nicht montieren würde. Damit würde sich das Teheraner Regime in einer Grauzone des Atomwaffensperrvertrags bewegen. Weshalb die USA diese Lücke im NPT-Vertrag an einer UNO-Konferenz im Mai schliessen lassen möchten. Ein solches Vorgehen Teherans würde «ein ernsthaftes Verifizierungsproblem» bedeuten, warnte auch Verteidigungsminister Robert Gates am Wochenende.
Warnung vor einem Angriff
Erschwert wird die amerikanische Deutung der Absichten Teherans durch widersprüchliche Aussagen des Regimes: Während Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Sonntag erneut die iranische Militärmacht beschwor und vor einer Attacke auf den Iran warnte, gab Aussenminister Manuchehr Mottaki nach dem Ende der Teheraner Nuklearkonferenz bekannt, man werde in den kommenden Wochen Kontakte zu allen 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats aufnehmen, um eine Lösung im Atomstreit herbeizuführen. Mit den Vereinigten Staaten solle dabei «indirekt» verhandelt werden, sagte Mottaki.
Laut einem Mitarbeiter eines nahöstlichen Geheimdienstes mit exzellenten Kontakten zur iranischen Führung verfügen Teheran und Washington jedoch bereits seit Wochen über einen inoffiziellen Kommunikationskanal. Grundlage einer Verhandlungslösung wäre laut Mottaki der Austausch von Nuklearbrennstoff, wie ihn die internationale Atomenergiebehörde im vergangenen Oktober vorgeschlagen hatte.
Trotz dieser möglichen diplomatischen Schiene wird in Washington an der Planung eines Militärschlags gearbeitet. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang ein am Wochenende publik gewordenes Memorandum von Verteidigungsminister Gates an Präsident Obamas Sicherheitsberater James Jones vom Januar. Gates hatte darin eine unzureichende amerikanische Strategie angesichts der iranischen Fortschritte beklagt - was wiederum von republikanischen Hardlinern als Beweis für die angebliche diplomatische Konfusion der Obama-Administration gewertet wurde.
«Keine kohärente Politik»
«Ich hätte kein geheimes Memo gebraucht, um zu wissen, dass wir keine kohärente Politik haben; das ist ziemlich offensichtlich», sagte der republikanische Senator John McCain. Gates wies den Vorwurf umgehend zurück und betonte, keinesfalls dürfe sein Schreiben an Jones als «Weckruf» verstanden werden. Auch Admiral Mullen betonte nach der Veröffentlichung des Schriftstücks durch die «New York Times», dass Präsident Obama sich seit seinem Amtsantritt intensiv mit dem iranischen Atomstreit beschäftigt habe: «Ich bin sein wichtigster militärischer Berater, und von Beginn an hat er sich darauf konzentriert», so Mullen an der Columbia Universität.
Modernste Luftabwehr
Trotz der schlechten militärischen Karten - selbst im besten Fall dürfte ein Luftangriff den iranischen Griff nach der Bombe lediglich verzögern, könnte jedoch zu einer unkontrollierten militärischen Eskalation führen - wies Mullen seinen Stab bereits im vergangenen Dezember an, mit Hochdruck an Angriffsplänen zu arbeiten, damit der Präsident über alle Optionen verfüge.
Besondere Sorge bereitet amerikanischen Militärplanern der Ausbau der iranischen Luftabwehr. Gemäss dem Pentagon-Geheimdienst DIA hat der Iran im Vorjahr eine neue und mit modernsten Luftabwehrraketen sowie eigenen Radarinstallationen ausgestattete Luftabwehrtruppe eigens zum Schutz der Atomanlagen geschaffen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.04.2010, 10:58 Uhr
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