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Bis Israel den Saal verliess

Der iranische Präsident Ahmadinejad sprach in der Nacht an der Uno-Vollversammlung – und sorgte wieder einmal dafür, dass die israelische Delegation im Protest den Saal verliess. Die Schweiz blieb sitzen.

«Unterdrückte Männer und Frauen»: Mahmoud Ahmadinejad bei seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung.
Bild: Keystone

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung am Mittwochabend Israel scharf kritisiert. Er bezeichnete die israelische Politik gegenüber den Palästinensern als «unmenschlich» und «rassistisch».

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen sagte der umstrittene iranische Präsident: «Wie kann es sein (...), dass unterdrückte Männer und Frauen, die Opfer eines Völkermords und strikter wirtschaftlicher Blockade sind, Grundbedürfnisse wie Essen, Wasser und Medikamente verweigert bekommen?»

«Eine neue Form der Sklaverei»

Ohne Israel ausdrücklich zu nennen, sagte er: «Es ist nicht länger akzeptabel, dass eine kleine Minderheit die Politik, Wirtschaft und Kultur grosser Teile der Welt durch ihre komplizierten Netzwerke beherrscht und eine neue Form der Sklaverei betreibt.»

Ahmadinejad beschuldigte in seiner Rede auch die ausländischen Armeen in Irak und Afghanistan, «Krieg, Tötungen, Aggressionen, Terror und Einschüchterung» zu verbreiten. Der Westen gebe vor, Demokratie fördern zu wollen. Tatsächlich aber habe sich die Lage in diesen Ländern seit der militärischen Interventionen noch verschlimmert.

Westlicher Boykott

Angesichts der Aussagen des iranischen Präsidenten verliessen laut Diplomatenangaben mehr als zehn westliche Delegationen den Saal. Unter ihnen seien unter anderem die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich sowie Argentinien und Australien gewesen. Die meisten Vertreter aus Ländern der dritten Welt blieben im Saal.

Auch die Schweizer Delegation nahm an dem Boykott nicht teil, «wie andere europäsiche Staaten», wie Johann Aeschlimann, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA in New York sagte.

Auf den Streit um das Atomprogramm seines Landes ging Ahmadinejad mit keinem Wort ein. Er versicherte nur allgemein, Teheran wolle sich «konstruktiv» daran beteiligen, internationale Probleme und Herausforderungen anzugehen. «Wir fühlen uns verpflichtet, an einem dauerhaften Frieden und Sicherheit für die ganze Welt mitzuarbeiten», sagte er.

Ein Ultimatum für den Iran Die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat und Deutschland hatten den Iran wenige Stunden vor Ahmadinejads Rede aufgefordert, bei ihrem Treffen am kommenden Donnerstag (1. Oktober) in Genf mit «ernsthaften Antworten» auf ihre Fragen zum Atomprogramm des Landes einzugehen.

Hochrangige Vertreter der sechs Länder verständigten sich in New York auf eine gemeinsame Erklärung an Teheran. Darin heisst es, «wir sind uns einig darin, dass wir mit dem Iran gemeinsam arbeiten wollen». Aber das iranische Atomprogramm sorge weiter für eine ernsthafte Beunruhigung der internationalen Gemeinschaft. Deshalb müsse der Iran endlich alle offenen Fragen beantworten, «um letztlich ausschliessen zu können, dass das iranische Atomprogramm eine militärische Dimension hat». (oku/sda)

Erstellt: 24.09.2009, 08:56 Uhr

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