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Das iranische Regime will keinen Millimeter weichen

Das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, bekräftigte die unnachgiebige Haltung der Regierung – und doch gehen die Kundgebungen weiter.

Bilder, die heute aus dem Iran übermittelt wurden (Quelle: Reuters).

Uniformierte überwachen Teheran: Aufnahme aus einem Video des iranischen Press TV vom Mittwoch. (Bild: Keystone)

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Video (Quelle: Reuters)

Ungeachtet eines massiven Aufgebots von Sicherheitskräften versammelten sich am Abend auf dem Platz vor dem Parlament nach Berichten von Augenzeugen Hunderte Menschen und trotzten dem Demonstrationsverbot, das die Regierung verhängt hatte. In den umliegenden Strassen sei es zu Zusammenstössen gekommen, hiess es.

Drei Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AP, Polizisten hätten mit Schlagstöcken auf Demonstranten eingeprügelt und seien mit Tränengas gegen sie vorgegangen. Ausserdem seien Schüsse in die Luft abgefeuert worden.

Zielgerichteter Einsatz der Staatsgewalt

Der Versuch einer Demonstration wurde bereits im Keim erstickt, wie der «Spiegel» auf seiner Webseite unter Berufung auf einen Augenzeugen berichtet: Angehörige der Basij-Milizen sprengten demnach auf Motorrädern in Gruppen von Oppositionsanhängern und schlugen mit Knüppeln und Ketten auf sie ein.

Entsprechendes sagte ein weiterer Augenzeuge auch dem Fernsehsender Al-Jazeera. Die Polizei habe «sehr effektiv» durchgegriffen, berichtet der «Spiegel» weiter, so dass sich die jeweiligen Menschengruppen von 20 bis 30 Leuten nicht zu einer grösseren Demonstration hätten zusammenschliessen können.

Das Internet als Bilderquelle

Auf der Internetplattform Youtube war ein Amateurvideo zu sehen, das am Mittwoch während einer Protestaktion auf einer Strasse in Teheran aufgenommen worden sein soll. Das Video zeigt Gruppen junger Leute, die unter anderem «Tod dem Diktator» riefen. Ausserdem waren ein Mann und eine Frau zu sehen, die Steine warfen. Auch eine brennende Barrikade war zu sehen.

Die Regierung will unnachgiebig bleiben

«Weder die Führung noch die Nation werden sich dem Druck beugen», sagte das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khameneid, am Mittwoch im Staatsfernsehen. Er hatte sich vergangene Woche deutlich hinter Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad gestellt, dessen Wahlsieg die anderen Kandidaten anzweifeln.

Opposition: Überprüfung der Wahl verlangt

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hatte zur Untersuchung eines möglichen Wahlbetrugs vorgeschlagen, ein unabhängiges Komitee zu bilden. In einer auf seiner Internetseite veröffentlichten Erklärung schrieb Moussavi, dieses Komitee solle den gesamten Wahlprozess unter die Lupe nehmen.

Die Erkenntnisse dieser Untersuchung und der abschliessende Bericht des Komitees, so Moussavi, würden nicht nur dazu beitragen, die Lage zu beruhigen, sondern auch generell das Vertrauen in das System wieder herstellen.

Neue Repressionen durch das Regime

Die iranische Führung erhöhte indes den Druck auf Oppositionsführer Moussavi. Rund 25 Mitarbeiter seiner Zeitung «Kalemeh Sabs» seien am Montag ohne Haftbefehl festgenommen worden, sagte ein Mitarbeiter des Blatts. Die fünf festgenommenen Frauen seien am Dienstagabend wieder freigelassen worden.

Die iranische Regierung verschärfte auch ihren Ton gegen westliche Staaten. Innenminister Sadek Mahsuli warf den USA, Grossbritannien und Israel vor, hinter den Protesten zu stehen. »Einige Leute mit britischen Pässen waren in die jüngsten Aufstände verwickelt», sagte Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Edschei nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars. Einer der Verhafteten habe sich als Journalist getarnt und Informationen gesammelt, «die von den Feinden benötigt werden». (raa/sda/ap)

Erstellt: 25.06.2009, 08:40 Uhr

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