Ausland

Der Lieblingsdiktator des Westens

Von Oliver Meiler, Marseille. Aktualisiert am 23.10.2009

Diesen Artikel twittern. Diesen Artikel per E-Mail versenden. Drucken

Die Tunesier wählen am nächsten Sonntag einen neuen Präsidenten. Der Sieger steht allerdings schon fest. Amtsinhaber Ben Ali wird zum fünften Mal mit erdrückender Mehrheit bestätigt werden.

Freund europäischer Staatschefs: Seit 1987 regiert der ehemalige Offizier Zine al-Abidine Ben Ali das Ferienland Tunesien mit eiserner Hand.
Bild: Reuters

In Tunesien werden die drei Männer maliziös die «0,007 für Ben Ali» genannt, allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Für die Widersacher von Zine al-Abidine Ben Ali bei der Präsidentenwahl von diesem Sonntag wird wieder nicht mehr als ein Bruchteil eines Prozentpunkts drin- liegen. Auch Widersacher ist ein grosses Wort: Zwei der drei Konkurrenten stehen dem Langzeitherrscher so nah, dass sie unverblümt zu dessen Wiederwahl aufrufen. Zwei unabhängige Bewerber wurden ausgeschlossen. Andere boykottieren den Urnengang, weil sie sagen, die Wahl sei weder frei noch fair.

Es ist also alles bereit für ein weiteres, fünftes Plebiszit über Ben Ali. Zu erwarten ist eine Art Akklamation aus der Urne. Ein kleiner Rückblick auf die vorherigen vier gewonnenen Wahlen zeigt ein einheitliches Bild. 1989: 99,27 Prozent. 1994: 99,91 Prozent. 1999: 99,44 Prozent. Nur 2004 fällt etwas ab: 94,49 Prozent. Die Propagandamaschine läuft seit Monaten. Das tunesische Fernsehen zeigt Hommagen in einer Endlosschlaufe. Ben Ali verspricht dem Land «Wandel in der Kontinuität». Er ist 73 Jahre alt. Wenn nicht alles täuscht, wird seine Regentschaft erst mit seinem Tod enden. Und falls es dafür nochmals einer kleinen Verfassungsänderung bedarf, wäre die schnell vollbracht.

Medizinisch weggeputscht

Seit 22 Jahren herrscht Ben Ali über Tunesien. Er ist einer der Lieblingsherrscher des Westens. Der sieht in Ben Ali einen Stabilitätsgaranten in einer geopolitischen Schlüsselregion, gewissermassen einen Verhinderer der Islamisten und einen guten Geschäftspartner obendrein. Für die Oppositionelle Sihem Bensédrine, Betreiberin eines klandestinen Radios und Herausgeberin des zensierten Magazins «Kalima», gilt Ben Ali in Frankreich, Deutschland und in den USA als «besuchenswürdiger Diktator». Dessen Wirken im Innern interessiert den Westen nur beiläufig. Für grösseres Interesse ist Tunesien dann doch zu klein und unbedeutend. Und von diesem interessierten Desinteresse profitiert wiederum Ben Ali.

An die Macht gelangte er 1987. Damals putschte er seinen Vorgänger, Habib Bourguiba, den Vater der Unabhängigkeit, der sich selber als «combattant suprême» (oberster Kämpfer) bezeichnete, mit einem sogenannten medizinischen Coup von der Macht. Bourguiba war 83 Jahre alt und senil. Ärzte attestierten, dass er nicht mehr zurechnungsfähig sei. Blut floss keines. Der frühere Militär, Diplomat und Premierminister Ben Ali wurde schnell zum Hoffnungsträger eines «demokratischen Frühlings». Er hatte dank seines Vorgängers eine gute Basis.

Lange Zeit ein moderner Herrscher

Bourguiba war lange Zeit ein moderner, aufgeklärter Herrscher gewesen. Sein Engagement für die Rechte der Frauen war in jener Weltregion revolutionär. Und wenn Tunesien unter allen arabischen Ländern heute wahrscheinlich das emanzipierteste Land ist, dann hat das mehr mit den Verdiensten Bourguibas zu tun als mit jenen Ben Alis. Der aber öffnete die Wirtschaft, förderte so das Wachstum, senkte die Armut und die Analphabetenrate, schuf Sozialwerke und suchte den Anschluss an Europa. Eine Weile sah es gar so aus, als lasse Ben Ali auch eine kritische Öffentlichkeit zu.

Doch Anfang der Neunzigerjahre verwelkte der demokratische Frühling. Die Erfahrung des nachbarschaftlichen Algerien war ein Schock. Die Islamisten von der Heilsfront gewannen dort nach der politischen Öffnung auf Anhieb die Wahlen und hätten das Regime entthront, wäre die Armee nicht eingeschritten. Der folgende Krieg forderte 150'000 Tote. Wie anfällig Tunesien gewesen wäre für den politischen Islam, wenn es sich denn geöffnet hätte, war nie klar. Ben Ali jedenfalls verbot damals die moderat islamistische Partei Ennahda. Er brauchte nur auf Algerien zu zeigen, um seine harte Hand zu rechtfertigen. Der Westen nickte zustimmend oder schaute weg.

Eine Serie von «Unfällen»

Gestraft wurde fortan jede Art von politischem Dissens. Amnesty International und Human Rights Watch werfen Ben Ali schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Dissidenten werden bespitzelt, eingeschüchtert, geschlagen: Professoren, Anwälte, Journalisten, Gewerkschafter, auch Geistliche, die nicht parieren. Es werden die Pneus ihrer Autos zerstochen, Wasser in den Benzintank geschüttet.

Man entzieht ihnen den Reisepass, schlägt sie bei der Ankunft am Flughafen. Solche Zwischenfälle werden dann «Unfälle» genannt. Dem Chef der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens, Hamma Hammami, passierte vor einigen Wochen eine Serie solcher «Unfälle», nachdem er auf dem panarabischen Fernsehsender al-Jazeera zum Boykott der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an diesem Wochenende aufgerufen hatte.

Der lange, starke Arm

Dem Regime entgeht keine Kritik. Der Publizist Taoufik Ben Brik, einer der bekanntesten tunesischen Oppositionellen, nennt Ben Ali einen «grossen Diktator in einem kleinen Land». Auf 10,5 Millionen Einwohner kommen 2,6 Millionen Mitglieder von Ben Alis Rassemblement Constitutionnel Démocratique, de facto Tunesiens Einheitspartei, die wohl auch dieses Mal wieder mehr als 75 Prozent aller Sitze des Abgeordnetenhauses gewinnen wird.

Die Partei kontrolliert alle Korporationen, alle Stiftungen, Gewerkschaften und Unternehmerverbände. Sie ist Ben Alis verlängerter Arm in der Gesellschaft. Und was für einer. Zusammen mit der Polizei bildet die Partei ein dichtes Netz von Informanten.

Die Frage ist nur, ob es diesen grossen Repressionsapparat, diesen Spitzelstaat überhaupt braucht. Oder ob die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte, die Tunesien über die vergangenen zwanzig Jahre gelungen sind, das Land nicht ohnehin immun gemacht haben gegen Fundamentalismen aller Art. Keiner weiss es. Und niemand redet darüber, zumindest nicht öffentlich. Nicht, solange Ben Ali regiert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.10.2009, 06:38 Uhr

WRITE A COMMENT

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.