Der Machtkampf der Ayatollahs

Artikel als E-Mail versenden

Empfänger (E-Mail)*

Absender (E-mail)*

Schliessen

Das Regime um Ayatollah Ali Khamenei hats mit harter Hand deutlich gemacht: Es duldet keine Einflussnahme des früheren Präsidenten, Ayatollah Hashemi Rafsanjani.

Kontrahenten: Ayatollah Hashemi Rafsanjani bei einer Rede und Ayatollah Ali Khamenei (auf dem Bild an der Wand).
Bild: Keystone

Die vorübergehenden Festnahme von Angehörigen des iranischen Ex-Präsidenten Ayatollah Hashemi Rafsanjani hat einen Machtkampf innerhalb der herrschenden Geistlichkeit offen zutage treten lassen. Die Aktion gilt als deutliche Warnung an Rafsanjani, einen der mächtigsten Männer im Lande, der hinter den Kulissen eine Schlüsselrolle spielen und sich auf die Seite der Opposition schlagen könnte.

Seine älteste Tochter Faeseh und vier weitere Angehörige waren nach Angaben des Staatsfernsehens wegen Teilnahme an nicht genehmigten Protestversammlungen festgenommen worden - zu ihrem eigenen Schutz, wie es hiess. Die 46-jährige Reformpolitikerin unterstützt offen den nach offiziellen Angaben unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Houssein Mussavi und hatte vorige Woche auf einer Kundgebung gesprochen.

«Viele Meinungsverschiedenheiten»

Rafsanjani selbst, der aus seiner Abneigung gegen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad keinen Hehl macht, hat sich nach der umstrittenen Wahl noch nicht öffentlich geäussert. Beim Freitagsgebet, bei dem der geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei sich hinter Ahmadinejad stellte und die Demonstranten warnte, glänzte er durch Abwesenheit. Khamenei würdigte seine Rolle bei der Islamischen Revolution und als Politiker, sprach aber auch von «vielen Meinungsverschiedenheiten» mit Rafsanjani: «Natürlich sind die Vorstellungen des Präsidenten den meinen näher.»

Was sich Rafsanjani vorstellt - und wo genau er sich aufhält - ist unklar. Die Opposition zu unterstützen, hiesse den offenen Konflikt mit den mächtigsten Männern im Gottesstaat zu suchen. Die kurzzeitige Festnahme seiner Angehörigen sei «eine deutliche Botschaft, wo ein direkter Konflikt mit dem Regime hinführen kann», erklärte Michael Wahid Hanna, Iran-Experte der New Yorker Denkfabrik Century Foundation. «Das war eine Warnung, was auf dem Spiel steht und was der Preis ist, wenn Rafsanjani nicht still halten will.»

Freitagspredigt deutliche Niederlage

Der 75-Jährige, einst ein enger Gefolgsmann von Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini, war zwischen 1989 und 1997 Präsident. Bei einem dritten Anlauf 2005 unterlag er in einer Stichwahl gegen Ahmadinejad. Heute leitet er die Expertenversammlung, ein Gremium aus 86 Geistlichen, das die Arbeit Khameneis zu kontrollieren und gegebenenfalls einen Nachfolger für den geistlichen Führer zu bestimmen hat. Ausserdem sitzt er dem Schlichtungsrat vor, der in Streitfällen zwischen dem Parlament und dem als eine Art Verfassungshüter dienenden Wächterrat vermittelt.

Ahmadinejad hat ihn und Mitglieder seiner Familie öffentlich der Korruption beschuldigt. Dass sich Khamenei am Freitag so deutlich hinter den Präsidenten stellte, könnte nach Ansicht von Beobachtern ein Anzeichen dafür sein, dass Rafsanjanis Einfluss schwindet. «Das kann als deutliche Niederlage für Rafsanjani und den politischen Kurs betrachtet werden, für den er eintritt», urteilte Frederic Tellier von der International Crisis Group in Brüssel.

«Sohn der Revolution»

Als Vorsitzender der Expertenversammlung habe Rafsandschani gegenüber Khamenei und Ahmadinejad immer noch etwas in der Hand, schätzte Iran-Experte Aliresa Nader von der Rand Corporation ein. Allerdings habe Khamenei einen Brief ignoriert, in dem Rafsanjani ihn ersucht habe, Ahmadinejad zur Zurückhaltung aufzufordern. Das sei «von vielen Iranern als Rüffel für Rafsanjani und seine Rolle im politischen System aufgefasst worden». Sein Einfluss könne daher erheblich abgenommen haben.

«Rafsanjani ist ein Sohn der Revolution», sagte Tellier. «Doch seine eigene Zukunft hängt davon ab, wie weit der religiöse Führer Ahmadinejad mit seinen Angriffen auf Rafsanjani und dessen Familie zu gehen erlaubt.» (vin/ap/)

Erstellt: 22.06.2009, 17:16 Uhr

Ausland