Ausland

Der Sturm auf die Botschaft treibt einen Keil zwischen Irans Elite

Von Parisa Hafezi, Reuters. Aktualisiert am 03.12.2011 20 Kommentare

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Was steckt tatsächlich hinter dem Angriff auf Londons Vertretung in Teheran? Beobachter aus West und Ost werten den Vorfall als Warnung an die Regierung Ahmadinejad.

Unter Druck von den religiösen Hardlinern: Präsident Ahmadinejad zwischen Ayatollah Ali Khamenei (l.) und Mullah Mahmoud Hashemi Shahrudi.
Bild: AFP

Diplomaten zurück in Teheran

Die aus Grossbritannien ausgewiesenen iranischen Diplomaten sind am Samstagmorgen in Teheran eingetroffen. Am Flughafen in der iranischen Hauptstadt wurden sie vom Sprecher des Aussenministeriums, Ramin Mehmanparast, empfangen, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete.

Nach der Erstürmung der britischen Botschaft am Dienstag in Teheran hatte Aussenminister William Hague die iranischen Diplomaten aufgefordert, das Land zu verlassen.

Auf dem Flughafen demonstrierten am Samstagmorgen rund 150 regierungstreue iranische Studenten und wollten die Diplomaten willkommen heissen, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Die Gruppe wurde aber von Journalisten und den Demonstrierenden abgeschirmt.(sda)

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Am 8. November 2011 erscheint der neueste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen Atomprogramm. Stationen eines endlosen Streits.

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Der Sturm auf die britische Botschaft in Teheran hat einen Riss in der politischen Führungselite im Iran offenbart. Konservative Hardliner versuchen offensichtlich, die Islamische Republik in die internationale Isolation zu treiben.

Sie wollen so im Vorfeld der Präsidentenwahl vom kommenden Jahr Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad schaden. Davon gehen jedenfalls westliche Diplomaten und einige iranische Beobachter aus. Demnach wurden die Strippen für den Angriff auf die Botschaft von Männern loyal zum geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei im Hintergrund gezogen.

Sukkurs von Ahmadinejad-Gegner

Der Sturm auf die Gesandtschaft durch Mitglieder der Basij-Miliz wurde von zwei einflussreichen Gegnern Ahmadinejads flankiert. Der Teheraner Bürgermeister Mohammed Baker Kalibaf und der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Larijani, unterstützen den Übergriff verbal.

Dies stand im scharfen Kontrast zu Entschuldigungen des iranischen Aussenministeriums an die Adresse der Briten. Beide Männer sind loyale Gefolgsleute von Khamenei. «Der ausländische Druck hat den Riss vertieft und es gibt darauf keine gemeinsame Antwort», sagt ein iranischer Analyst, der seinen Namen aus Sicherheitsgründen nicht nennen will.

Streitpunkt Atomprogramm

Vordergründig geht es um das umstrittene iranische Atomprogramm. Der Sturm auf die Botschaft geschah nur wenige Tage, nachdem das Parlament in Teheran als Antwort auf neue Sanktionen die Ausweisung des britischen Botschafters beschlossen hatte. Grossbritannien hatte unter anderem scharfe Restriktionen für iranische Banken auf dem heimischen Finanzmarkt beschlossen, nachdem sich die Hinweise verdichtet hatten, der Iran entwickle Atomwaffen.

Diesen Vorwurf weist Iran seit Jahren zurück und beteuert, sein Nuklearprogramm diene nur zivilen Zwecken. Allerdings verweigert das Land hartnäckig Kontrollen vor Ort, um jeden Zweifel an seinen Zielen auszuräumen.

Vehikel für innenpolitischen Konflikt

Nach Lesart vieler Beobachter ist aber der Atomkonflikt nur Vehikel für einen anderen Streit. Ahmadinejad ist wegen seiner unorthodoxen Wirtschaftspolitik, in der Kritiker erhebliche Inflationsgefahren sehen, unter Beschuss von Konservativen geraten. Die Hardliner in der Machtelite sind ausserdem erbost über Versuche des Präsidenten, dem Klerus unter Khamenei mehr Zuständigkeiten in der Sicherheits- und Aussenpolitik abzuringen.

«Der Angriff war eine Warnung an die Regierung von Ahmadinejad», erklärt der Analyst Mohsen Sadeghi. Er werde sehr beschäftigt damit sein, diese internationale Krise einzudämmen. Ausserdem werde die Glaubwürdigkeit von Ahmadinejads Lager vor der Präsidentenwahl erschüttert.

Keine Lösung in Sicht

Ahmadinejad wolle vom Westen als Gesprächspartner anerkannt werden, um aussenpolitisch zu punkten und damit innenpolitisch verlorenes Terrain gut zu machen. Ahmadinejad hatte nach seiner umstrittenen Wiederwahl 2009 und der Niederschlagung der Proteste danach fast alle Legitimation verloren.

Eine Lösung des Konflikts ist derzeit nicht zu erkennen. Zudem wird nach Erkenntnissen von Analysten auch in Teheran befürchtet, dass der Funke des Arabischen Frühlings überspringen könnte und auch im Iran eine Revolte gegen die Machteliten auslöst.

Aus Sicht mancher Analysten kommt die diplomatische Krise deswegen den Hardlinern gelegen, um das Land zu einen und so von innenpolitischen Konflikten abzulenken. Es dürfte jedoch auch kaum einen iranischen Politiker geben, der den Streit so auf die Spitze treiben wolle, dass es zu massiven Konfrontationen kommen könnte. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.12.2011, 06:39 Uhr

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20 Kommentare

Dan Horber

03.12.2011, 06:09 Uhr

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Eine Wurzel des Übels der Probleme mit Iran liegt darin, dass die Regierung unberechenbar ist. Und genau das macht den Iran gefährlich. Antworten

Hanspeter Moesch

03.12.2011, 09:45 Uhr

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Der Iran ist eine Hochkultur mit mehr als 3'000 Jahren Geschichte. Das Volk ist Spielball diverser Mächte: Innenpolitisch als auch aussenpolitisch auf Grund seiner reichen Rohstoffschätze, die Begehrlichkeiten wecken. Das Volk Iran's hätte statt dem Würgegriff von innen und von aussen ein weit besseres Los verdient, denn die Regierung widerspiegelt in keiner Weise die Bevölkerung in diesem Land. Antworten