Deutsche Waren für die Mullahs

Deutschland kritisiert die Politik im Iran – doch die Geschäfte von deutschen Firmen mit Teheran laufen weiter.

Klammern sich an die Macht: Irans erklärter Präsident Mahmoud Ahmadinejad (links) und der Oberste Richter Mahmoud Hashemi Shahroudi.
Bild: Reuters

Deutschland stehe aufseiten derer, die im Iran friedlich demonstrieren wollten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche erklärt. Auch eine Neuauszählung der bei der Präsidentenwahl am 12. Juni abgegebenen Stimmen forderte sie. Und bei ihrem Antrittsbesuch in Washington bei US-Präsident Barack Obama war die Situation im Iran natürlich ebenfalls ein Thema.

«Grosses wirtschaftliches Potenzial»

Weniger kritisch als die Kanzlerin sehen jedoch deutsche Firmen die Lage. Die Geschäfte mit dem Iran laufen weiter. Schliesslich hat der Iran ein «grosses wirtschaftliches Potenzial», wie Felix Neugart, Nahost-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), erklärt. Es gibt nicht nur grosse Reserven an Öl und Gas, auch eine neue Infrastruktur für die 70 Millionen Einwohner ist nötig.

Deutschland feiert sich selbst gerne als «Exportweltmeister» mit Geschäftsbeziehungen in alle Welt, auf ein umfassendes Embargo gegen den Iran hat man bisher verzichtet. Nur militärisch nutzbare Güter dürfen nicht nach Teheran geliefert werden. Allerdings betreffen die Unruhen derzeit ohnehin auch andere Deals. Rund 100 deutsche Firmen haben direkte Niederlassungen im Iran, etwa 1000 betreiben Vertretungen mit iranischen Partnern.

Vorwürfe gegen Nokia Siemens

Ein Quasi-Monopol auf (allerdings ältere) Busse und Lastwagen hat im Iran Mercedes. Auch Firmen aus dem Bereich Informationstechnologie und Maschinenbau sind dort tätig. 2008 wurden Waren im Wert von knapp vier Milliarden Euro von Deutschland in den Iran exportiert. In den ersten drei Monaten allerdings brachen die Exporte um 22 Prozent ein. Angesichts des Streits mit Teheran um die Atompolitik hat Deutschland seine Staatsbürgschaften für Geschäfte mit dem Iran massiv zurückgefahren. 2008 wurden nur noch Exporte im Umfang von 133 Millionen Euro abgesichert, 2007 waren es noch 503 Millionen gewesen.

Für Aufregung sorgte jüngst der Vorwurf gegen Nokia Siemens Networks. Mehrere Medien berichteten, das deutsch-finnische Joint-Venture habe den Iran 2008 mit Überwachungstechnik beliefert, mit der die Spuren von Regimegegnern im Internet zu verfolgen seien. Im Unternehmen selbst wird das dementiert: Wenn man Netzwerktechnologie anbiete, dann sei damit automatisch die Möglichkeit verbunden, lokale Telefongespräche abzuhören. Staatliche Zensur sei aber nicht möglich. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.06.2009, 08:44 Uhr

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