Die 500-Millionen-Dollar-Hilfe und Erinnerungen an George Bush

Israel und die Palästinenser wollen ab heute wieder miteinander reden. Oder wollen das eigentlich doch bloss die Amerikaner? Fünf Fragen an Nahost-Experte Udo Steinbach.

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Herr Steinbach, die USA drängen auf Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Welches politische Kalkül verbirgt sich dahinter?
Die Amerikaner sehen sich derzeit im gesamten Nahen Osten mit massiven Problemen konfrontiert. Zu nennen wären hier der Bürgerkrieg in Syrien, die gefährliche Lage in Ägypten oder der schwelende Konflikt mit dem Iran. Die amerikanische Aussenpolitik ist der Überzeugung, dass man mit einer Lösung des Nahost-Konflikts gleichzeitig den Extremisten in all diesen Konfliktherden den Wind aus den Segeln nehmen kann.

Welche Rolle spielt dabei der jordanische König Abdullah?
Den USA geht es momentan auch darum, Jordanien zu besänftigen. Im syrischen Bürgerkrieg ist das Land einer der wichtigsten Verbündeten der USA, welche dort ein grosses militärisches Arsenal stationiert haben. Doch Jordanien sieht sich im Nahost-Konflikt einem ungemütlichen Szenario gegenüber. Wenn Israel seine Siedlungen immer weiter ausbaut, werden die Palästinenser dereinst buchstäblich über den Jordan geschoben. Die Palästina-Frage könnte dann zu einer jordanischen Frage werden – für das Königshaus zutiefst beunruhigend. Die USA wollen dies ebenfalls verhindern, um Jordanien als stabile Stellung in der Region halten zu können.

Die Amerikaner scheinen sich auf jeden Fall viel von den Gesprächen zu erhoffen. Sechsmal flog der vermittelnde Aussenminister John Kerry in den letzten vier Monaten in die Region.
Die Anstrengungen sind tatsächlich enorm. Dies erinnert mich an die Ära des ehemaligen US-Präsidenten George Bush senior. 1990 reiste dessen Aussenminister James Baker unzählige Male nach Israel. Damals ging es ebenfalls um Friedensverhandlungen, nur hatte das einen anderen Hintergrund: Man wollte Frieden in Nahost, um in Ruhe die Invasion in den Irak vorbereiten zu können.

Wie überzeugte Kerry Israel und die Palästinenser, an den vorbereitenden Gesprächen teilzunehmen?
Die palästinensischen Vertreter hatten den Gesprächen erst auf keinen Fall zustimmen wollen. Doch Kerry setzte einigen diplomatischen Druck auf und knüpfte die Teilnahme der Palästinenser schliesslich an die hängige 500-Millionen-Dollar-Hilfe der USA. Die gegen aussen als Erfolg gefeierte Gefangenenfreilassung durch Israel war hingegen nicht viel mehr als Kosmetik. Auch Israel sperrte sich anfänglich gegen die Gespräche, doch mit vielen Streicheleinheiten und wohl auch einigen wirtschaftlichen Versprechungen konnte Kerry auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu umstimmen.

Die beiden Parteien scheinen also nicht allzu kompromissbereit zu sein. Was kann man von den Gesprächen erwarten?
Zu meinen, dass die Gespräche irgendeine Lösung in der Palästina-Frage zutage bringen könnten, wäre absolut blauäugig. Die beiden Seiten sind dazu im Moment schlicht nicht gewillt. Im besten Fall kann man darauf hoffen, dass die Gespräche abgebrochen werden und sich die Parteien friedlich trennen. Im schlechtesten Fall könnten die Gespräche sogar eine neue Eruption des Konflikts nach sich ziehen. (baz.ch/Newsnet)

(Erstellt: 29.07.2013, 12:32 Uhr)

«Im schlechtesten Fall könnten die Gespräche eine neue Eruption des Konflikts nach sich ziehen»: Udo Steinbach, Nahost-Experte und ehemaliger Leiter des deutschen Orient-Instituts.

Vorbereitungen starten heute

Israel und die Palästinenser wollen heute Abend nach jahrelangem Stillstand ihre Friedensgespräche wieder aufnehmen. Zunächst soll ein formelles Vorbereitungstreffen in Washington stattfinden, wie das US-Aussenministerium am Sonntagabend mitteilte. Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Regierung beschlossen, 104 langjährig inhaftierte Palästinenser zu begnadigen und freizulassen – als ein Zeichen des guten Willens.

Für die Palästinenser werden Chefunterhändler Saeb Erekat und Mohammed Schtajjeh, ein enger Vertrauter von Präsident Mahmoud Abbas, sprechen. Israel wird von Justizministerin Tzipi Livni und Berater Jitzhak Molcho vertreten.

Zunächst gehe es um einen Arbeitsplan, wie die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung ablaufen sollen. Abgeschlossen werden sollen die Gespräche nach dem Willen der USA bereits in sechs bis neun Monaten. (AP)

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