Die Kriegsdrohung an Teheran

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«Wir stehen vor militärischem Eingreifen»: Erstmals droht mit Joe Lieberman ein amerikanischer Spitzenpolitiker offen mit Krieg – nach einem Auftritt des iranischen Aussenministers.

«Ich weiss nicht, wie man verhandeln soll»: Joe Lieberman (Mitte) mit John Kerry (links) und John McCain (rechts) in München.
Bild: Reuters

Dem amerikanischen Senator Joe Lieberman ist an der Sicherheitskonferenz in München der Geduldsfaden gerissen: Erstmals droht damit ein amerikanischer Spitzenpolitiker dem Iran im Atomstreit mit Krieg.

«Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen», sagte Lieberman am Samstag. Er ist heute unabhängig und gehörte lange zu den Demokraten von US-Präsident Barack Obama.

Schwammige Bekenntnisse aus Teheran

Zuvor hatte Irans Aussenminister Manuchehr Mottaki vor dem Plenum einen Verhandlungsvorschlag präsentiert, blieb bei den Bedingungen seines Landes aber sehr unklar. Der Auftritt des iranischen Spitzenpolitikers brachte wohl für Lieberman das Fass zum Überlaufen.

«Seine Äusserungen hier waren lachhaft und sie waren zweifellos intellektuell unredlich», sagte der US-Politiker. «Ich weiss nicht, wie man mit einer Regierung verhandeln soll, die einen Minister hierher schickt, der uns alle einfach anlügt.»

«Die Zähne zeigen»

Lieberman machte klar, dass die militärische Führung der USA Pläne habe, wenn eine politische Lösung scheitere. «Niemand will, dass das passiert. Dieser Dialog kann nur fortgesetzt werden, wenn man die Zähne zeigt.» Liebermann hatte auch den Krieg gegen den Irak befürwortet.

Zurückhaltend hatte zuvor der Sicherheitsberater von Obama, James Jones, gewirkt. Sollte die Führung in Teheran ihr Atomprogramm nicht offenlegen, drohten schärfere Strafmassnahmen und Isolation, sagte der einstige US-Spitzengeneral.

Lediglich ein «Meinungsaustausch»

Mottaki hatte mit seinem Auftritt in München kein Vertrauen gewinnen können. Der oberste Atom-Aufseher Yukiya Amano sagte nach einem Treffen mit Mottaki: «Es ging nicht um neue Vorschläge, es ging um einen Meinungsaustausch.» Mottaki seinerseits äusserte sich zufrieden mit dem Gespräch mit dem neuen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO).

Mottakis vages Auftreten war ohnehin Wasser auf die Mühlen der Skeptiker, bei denen die die Führung des Gottesstaates nahezu jedes Vertrauen verloren hat. Als taktische Spielchen taten Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Samstag die Vorschläge ab.

Guttenberg sprach von «Schauspiel» und «rhetorischen Finessen» nach den Auftritten Mottakis. Er sieht den UNO-Sicherheitsrat am Zug, um gegebenenfalls die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. China und Russland plädieren für Verhandlungen und Geduld. Neue Strafmassnahmen sind für Peking und Moskau derzeit offensichtlich keine Option.

Was bietet der Iran wirklich an?

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte sich Anfang der Woche grundsätzlich dazu bereiterklärt, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen und das Verfahren damit unter internationale Kontrolle zu stellen. Lange hatte der Iran diesen Weg abgelehnt.

Mottaki erneuerte die Zusicherung, dass der Iran den Austausch von nuklearem Brennstoff akzeptiere. Für Amano blieb jedoch unklar, unter welchen Umständen das Land tatsächlich zur Anreicherung von Uran im Ausland bereit ist. Die IAEA schlägt vor, das Uran beispielsweise in Russland oder Frankreich aufzubereiten.

Der Iran will für einen Kompromiss aber eine Reihe von Fragen klären. Unter anderem will der Iran bei der Abgabe von Uran ins Ausland dafür sofort angereicherte Brennstäbe zurückbekommen. Die Brennstäbe sollen in einem Forschungsreaktor in Teheran eingesetzt werden, wo nach Angaben des Irans medizinische Produkte beispielsweise für die Krebsbehandlung gewonnen werden. (oku/sda/)

Erstellt: 06.02.2010, 21:40 Uhr

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