Die Türkei ist kaum wiederzuerkennen

Wie der Putschversuch, der Ausnahmezustand und die Massenverhaftungen das Land verändert haben. Eine Zwischenbilanz.

Putschversuch mit Folgen: Am 16. Juli war es die türkische Zivilgesellschaft, die das Militär stoppte. Foto: Anadolu Agency, Getty Images

Putschversuch mit Folgen: Am 16. Juli war es die türkische Zivilgesellschaft, die das Militär stoppte. Foto: Anadolu Agency, Getty Images

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Der Ausnahmezustand

Morgens um 4 Uhr auf der Küstenstrasse. Es sind nur ein paar Taxis unterwegs, als die schwarze Limousine zum Überholen ansetzt. Das Schiebedach geht auf, zwei Frauen schieben sich mit ihren Oberkörpern durch die Öffnung und schwenken rote Türkei-Fahnen. Seit dem Putschversuch feiert das Land den Kampf für die Demokratie, überall und zu jeder Zeit. Die Türkei lebt nun seit zwei Wochen unter dem Ausnahmezustand. Erdogan kann per Dekret regieren, dem Parlament muss er seine Entscheidungen lediglich im Nachhinein vorlegen. Er nutzt die neuen Befugnisse, um das Militär und den Staat umzubauen. Im Alltag spürt man noch vergleichsweise wenig von diesen grossen Umwälzungen. Das wird sich ändern, wenn die Sommer­ferien im September zu Ende gehen und die Schüler sich an neue Schulen und Lehrer gewöhnen müssen. Neu ist in dem Land ein Gefühl, das bisher nicht so stark ausgeprägt war: Misstrauen. Noch weiss niemand, wie gross die Verschwörung tatsächlich war.

Die Suche nach Hintermännern

Für die Regierung, aber auch für grosse Teile der Opposition ist der Drahtzieher bereits gefunden: Fethullah Gülen. Der islamische Prediger lebt in den USA. Gülen und sein Netzwerk waren lange Erdogans Verbündete, bis es 2013 zum Bruch kam. Seither wirft Erdogan Gülen vor, seine Regierung stürzen zu wollen. Die Regierung präsentiert derzeit vor ­allem Aussagen und Geständnisse von Putschisten als Belege dafür, dass Gülen hinter dem Putschversuch stecke. ­Levent Türkkan, Adjutant des Generalstabschefs, habe demnach eingeräumt, für Gülen gearbeitet zu haben. General Hakan Evrim soll dem als Geisel genommenen Generalstabschef Hulusi Akar ein Gespräch mit Gülen angeboten haben – behauptet Akar. Evrim weist die Darstellung zurück. Auf der Basis solcher und anderer Aussagen verlangt Ankara von den Vereinigten Staaten die Auslieferung. Den USA reichen die Belege offenbar nicht aus: Dem «Wall Street Journal» zufolge ist die Regierung noch nicht von der Schuld Gülens überzeugt.

Das Militär

Auch wenn die Hintermänner nicht zweifelsfrei feststehen: Der Putschversuch ging vom Militär aus. Fast die Hälfte aller Generäle steht unter Putsch-Verdacht, Tausende Offiziere und Soldaten machten in der Nacht vom 15. Juli 2016 mit, steuerten Panzer aus den Kasernen und flogen mit Kampfjets über Ankara und Istanbul. Den Putschisten war es gelungen, Generalstabschef Hulusi Akar als Geisel zu nehmen. Bei den Streitkräften, der zweitgrössten Armee der Nato, bleibt nun kein Stein mehr auf dem anderen, das Militär wird reformiert wie noch nie in der Geschichte der Türkei.

Das Heer, die Luftwaffe und die Marine kommen unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums. Präsident Erdogan und Premier Binali Yildirim haben ­direkte Weisungsbefugnis. Bisher war lediglich der türkische Generalstab dem Premierminister unterstellt. Die Militärkrankenhäuser werden künftig vom Gesundheitsministerium kontrolliert. Eine neu zu gründende Nationale Universität für Verteidigung soll die militärische Ausbildung verantworten. Im Hohen ­Militärrat YAS reden künftig auch der Aussen-, Justiz- und Innenminister mit. So stark war der Einfluss der Politik auf das Militär noch nie. Eine Militärreform war überfällig. Weil sich das Land aber seit mehr als 30 Jahren im Kampf gegen die separatistische Kurdenorganisation PKK befindet, wurde sie immer wieder verschoben.

Der Geheimdienst

Geheimdienstchef Hakan Fidan zählte bislang zu Erdogans engsten Vertrauten. Der Präsident nannte Fidan einmal den «Hüter seiner Geheimnisse». Nun herrscht Misstrauen. Obwohl Fidans Behörde etwa sechs Stunden vor Beginn des Putschversuchs erste Erkenntnisse über sonderbare Aktivitäten im Militär hatte, versäumte er es, Erdogan und Premier Yildirim zu informieren. Erdogan verbrachte den Freitag mit seiner Familie in einem Hotel in Marmaris. Es war ein Bekannter, der die Familie zuerst über die Vorgänge im Land informierte. Warum nicht Fidan? Der Premier sagte im Fernsehen: «Das konnte er mir nicht beantworten.» Damit scheint Fidan ein Geheimdienstchef auf Abruf zu sein. Der Dienst soll reformiert werden. Es wird Medienberichten zufolge überlegt, die Behörde in einen Inlands- und einen Auslandsgeheimdienst aufzuspalten. Die Aufklärung im Inland könnte bei Polizei und Gendarmerie angesiedelt werden, heisst es. Erdogan will den Geheimdienst ebenso wie das Militär langfristig enger an den Präsidentenpalast binden.

Öffentlicher Dienst

Neben dem Militär hat die Regierung in kaum einem anderen Bereich des Staates so hart durchgegriffen wie im Bildungswesen. Mehr als 15'000 Lehrer wurden suspendiert, 21'000 Pädagogen an Privatschulen hat das Ministerium die Lizenz entzogen. Die für den Putsch verantwortlich gemachte Gülen-Bewegung ist vor allem als Bildungsbewegung in Erscheinung getreten. Die Ausbildung der Anhänger erfolgt in eigenen Schulen, die in der Türkei und im Ausland einen guten Ruf haben. Dekret 667 erlaubt es nun, gegen alle Beamten vor­zugehen, die mindestens Kontakt zur Gülen-Bewegung hatten. Die Suspendierung kann im Rahmen eines Disziplinarverfahrens bis zu drei Monate dauern, im Strafverfahren länger. Lehrer- und Beamtenverbände beklagen, dass das Dekret nicht vorsehe, dass sich die Beamten verteidigen könnten. Damit das Schuljahr planmässig am 19. September starten kann, sollen Tausende neue Lehrer eingestellt werden.

Die Menschenrechte

Stunden nach der Niederschlagung des Putschs tauchten erste Fotos und Videos von mutmasslich misshandelten Soldaten auf. Sie zeigten Verletzungen am ganzen Körper. Die Putschisten wurden mit Tritten in Busse getrieben und in Sammellager gepfercht. Die mutmasslichen Anführer wurden mit ihren Ver­letzungen der Presse präsentiert. Seither steht der Foltervorwurf im Raum. Amnesty International spricht von «glaubhaften Beweisen». Zwar beteuert die Türkei, sich an die Gesetze zu halten. In den ersten Tagen nach dem Putschversuch tat die Regierung aber wenig, Rachegelüsten in der Bevölkerung entgegenzutreten.

Massenentlassungen und Suspendierungen von Zehntausenden lassen zudem die Sorge aufkommen, dass nicht alle Betroffenen ein faires Verfahren bekommen. Dutzende Journalisten wurden festgenommen, zahlreiche Sender und Zeitungen, die Gülen nahestehen, geschlossen. Nicht immer ist der Bezug zu Gülen erkennbar. Die Opposition warnt vor einer «Hexenjagd». Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, erklärte nach einem Besuch in Ankara: «Das Netz darf nicht zu weit ausgeworfen werden.» Es gelte das «Prinzip, dass jeder so lange unschuldig ist, solange seine Schuld nicht bewiesen wurde». Dass in der Türkei die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert wird, alarmiert nicht nur ihn.

Das politische Klima

Sonntag ist Versöhnungstag, so wünscht sich das die alleinregierende AKP. Am 7. August sollen mit einer grossen Kundgebung in Istanbul die «Demokratie-Wachen» im ganzen Land ihren Abschluss finden. Allabendlich hatten sich seit dem Putschversuch Erdogan-Anhänger auf den grossen Plätzen des Landes versammelt. Der versuchte Staatsstreich steckt den Türken tief in den Knochen. Es sind nicht nur die Regierungsanhänger, die froh sind, den Angriff des Militärs abgewendet zu haben. Auch in der Opposition wünscht sich niemand ein Militärregime. In diesem Punkt schweisst die Putschnacht das bislang tief gespaltene Land zusammen.

Bei der Kund­gebung am Sonntag dürfte es zu einem historischen Auftritt kommen. Der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei, CHP-Chef Kemal Kiliçdaroglu, hat nach langem Überlegen sein Kommen zugesagt. Auch Devlet Bahçeli von der ultranationalistischen MHP will kommen. Einen solchen überparteilichen Auftritt hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben. Das Signal der Versöhnung wäre perfekt, wenn auch die pro-kurdische Partei HDP dabei wäre. Aber sie bleibt aussen vor; Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der PKK. Festzuhalten bleibt: Die innenpolitischen Spannungen scheinen nachzulassen. Die türkische Presse spekuliert bereits, ob Erdogan nach dem Putsch­versuch einen neuen Weg beschreiten könnte, der weniger polarisiert.

Die Aussenpolitik

Die Beziehungen zum Westen haben sich nach dem Putsch rapide verschlechtert. Den USA werfen regierungsnahe Medien eine Beteiligung am Putsch vor. Dahinter verbirgt sich ein ausgeprägter Hang zu Verschwörungstheorien. Dafür reicht schon, dass Gülen seit 1999 in Pennsylvania lebt. Amerikas Zurück­haltung, was die Auslieferung angeht, stärkt das Misstrauen. US-Aussenminister John Kerry wird am 24. August in der Türkei erwartet – ein Besuch in heiklen Zeiten. Das Verhältnis zu Europa ist von gegenseitigen Drohungen geprägt. Ankara ist enttäuscht, dass sich die Staatenlenker Europas nach der Putschnacht nicht deutlich genug mit der Regierung solidarisiert haben, sondern Kritik am Umgang mit den Putschisten übten. In Europa wird diskutiert, ob es überhaupt noch Sinn ergibt, mit der Türkei Beitrittsgespräche zu führen, wenn das Land erwägt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Ankara droht damit, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen. Eine Entspannung der Lage? Im Moment ist sie nicht in Sicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.08.2016, 20:19 Uhr

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