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Drahtzieher hinter dem Wahlputsch ist Khamenei

Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei hat seinem Volk den Krieg erklärt – und jeden Kompromiss zunichte gemacht. Ein Kommentar von Iran-Experte Hamid Hosravi.

Hamid Hosravi, Dozent für persische Sprache und Literatur der Universität Zürich.

Die letzte Freitagspredigt von Ayatollah Khamenei bedeutete für Iran einen Wendepunkt: Mit seinem Ultimatum an die Opposition, die Proteste einzustellen, hat er jegliche Chance auf einen Kompromiss zunichte gemacht – und eine klare Kriegserklärung an das Volk gerichtet. Damit verunmöglicht Khamenei Reformen in der Islamischen Republik. In seiner Rede greift er in die Trickkiste und zaubert einige altbekannte Verschwörungstheorien hervor. Ausländische Mächte sollen hinter den Protesten stecken oder diese zumindest unterstützen.

Doch mit seiner bedingungslosen Unterstützung für Präsident Ahmadinejad bringt Khamenei nur ans Licht, wie eng sein politisches Schicksal mit demjenigen Ahmadinejads verwoben ist. Es ist offensichtlich, dass der eigentliche Drahtzieher hinter dem «Wahlputsch» der oberste religiöse Führer ist. Die Herausforderer Moussavi und Karroubi wurden zu Gegnern des Systems erklärt und müssen jederzeit mit ihrer Verhaftung rechnen – dabei ist das erklärte Ziel Moussavis die «Rettung der Islamischen Republik, die von ihren anfänglichen Idealen abgekommen ist und sich zu einer Diktatur entwickelt hat».

Auch Geistliche protestieren

Moussavi forderte die Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste auf. Erst heute gestand der Wächterrat ein, dass es in über 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte und somit drei Millionen Stimmen zuviel gegeben habe. Dies würde jedoch den Wahlausgang nicht beeinträchtigen! Auch einige hochrangige Geistliche haben Ahmadinejad bis jetzt nicht zu seiner Wiederwahl gratuliert. Damit entziehen sie der Regierung ihre Unterstützung und treten in einen offenen Machtkampf ein.

Seit Samstag ist die Welt – trotz scharfer Zensur in Iran und des Verbotes ausländischer Berichterstattung – Zeuge, wie die zuvor friedlichen Demonstrationen durch die zunehmende Gewaltbereitschaft der Sicherheitskräfte und Milizen eskalieren. So gab es in den letzten Tagen Hunderte Tote und Verletzte sowie eine Welle von Verhaftungen. Dennoch gehen die nächtlichen Protestaktionen auf den Dächern der Städte unvermindert weiter. Auch andere Mittel werden in Betracht gezogen: So rät Moussavi seinen Anhängern im Falle seiner Verhaftung zu einem Generalstreik.

Khamenei ist der Verlierer

Wie auch immer es weitergehen mag: Verlierer ist Khamenei samt dem System der Islamischen Republik. Sollte er die Proteste niederschlagen, so erringt er lediglich einen Pyrrhussieg – angesichts der verlorenen Unterstützung der breiten Bevölkerung. Ebenso wenig kann Khamenei jetzt noch Zugeständnisse an die Opposition und die Bevölkerung machen, da er dann seine Autorität vollständig untergraben würde.

Ohne Zweifel befindet sich Iran an einem Scheideweg. Ein gewaltsames Ende der Proteste würde das Land zu einer vollkommenen Militärdiktatur religiöser Prägung machen. Mit der Machtübernahme Ahmadinejads fand bereits eine Verschiebung in der politischen Klasse Irans statt: die Regierung und ihre engsten Mitarbeiter bestehen aus ehemaligen Kommandeuren der Revolutionswächter und der Volksmilizen, den Basij. Wir haben es nun mit einer zivil getarnten Militärregierung zu tun – einer Junta unter dem Turban.

Militär und Religion

Dabei ist das Duett Ahmadinejad und Khamenei aufeinander angewiesen: Militärische Stärke trifft auf religiöse Legitimation. Diese Konstellation in Iran ist auf dem Weg, die absolute Macht für sich zu beanspruchen, die Reformer werden auf der Strecke bleiben. Die «Islamische Republik» wird in ihrer Staatsdoktrin somit die republikanische Staatsverfassung zugunsten der islamischen aufgeben müssen. Dies bedeutet eine neue Epoche der islamischen Revolution, welche neue Machtansprüche und Ziele in der Region mit sich bringt. Ob sich diese Doktrin durchsetzen kann, wird sich zeigen. Dies hängt von den Kräften der Zivilgesellschaft in Iran, ihren Protesten und der Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft ab.

Setzt die Bevölkerung ihre Proteste jedoch fort, so haben wir eine neue Republik Iran, deren Dimensionen zu bestimmen es jetzt noch zu früh ist. Sicher ist nur eines: Auch heute finden wieder Demonstrationen in Teheran statt. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, mit Kerzen und einem grünen Band auf die Strassen zu gehen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.06.2009, 16:10 Uhr

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