Ausland
«Ein Sieg erfordert mehr als den Einsatz von Helikoptern»
Interview: Monica Fahmy. Aktualisiert am 23.05.2011 18 Kommentare
Frankreich bestätigt Einsatz von Helikoptern
Der französische Aussenminister Alain Juppé hat Berichte über die Entsendung von Kampfhelikoptern nach Libyen bestätigt. Die Helikopter böten eine höhere Präzision, und ihr Einsatz sei von der UNO-Resolution zum Schutz von Zivilpersonen gedeckt, sagte Juppé am Montag in Brüssel.
Ein NATO-Sprecher in Neapel sagte, der Allianz sei bekannt, «dass die französische Regierung ein weiteres Schiff in dem Gebiet im Einsatz hat».
Ein französischer Militärsprecher hatte am Sonntag erklärt, das Einsatzführungsschiff «Le Tonnerre» sei in der vergangenen Woche in Toulon ausgelaufen. Die französische Tageszeitung «Le Figaro» berichtete am Sonntag, die «Tonnerre» habe zwölf Kampfhelikopter an Bord und sei auf dem Weg zur libyschen Küste. (sda)
«Viele Akteure sind mit der Situation in Libyen zufrieden»: Alexandre Vautravers, Direktor der Abteilung Internationale Beziehungen an der Webster Universität in Genf. Der Oberstleutnant ist Co-Chefredaktor der Revue Militaire Suisse.
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Herr Vautravers, Frankreich schickt Kampfhelikopter nach Libyen, berichtet die Zeitung «Le Figaro», dies sei eine Möglichkeit, am Boden einzugreifen. Halten Sie das für einen guten Plan, um die Militäroffensive zu gewinnen ?
Die Helikopter werden nicht mehr bewirken als das, was bereits die Drohnen bewirken. Man nähert sich dem Boden. Schrittweise überschreitet man die Limite des ursprünglichen Auftrages, nämlich die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Helikopter können nicht operieren ohne direkte Koordination mit einer der Konfliktparteien, denn sie sind ein potentielles Ziel für eine ganze Reihe Waffen, die in diesem Konflikt zum Einsatz kommen. Ohne Partnerschaft mit einer Konfliktpartei ist ein Helikoptereinsatz unmöglich, oder zu gefährlich.
Die Koalition möchte einen Sieg vor Ende Juli erreichen, vor dem Fastenmonat Ramadan und bevor die Hitze Operationen erschwert. Ist dies überhaupt möglich?
Ist es möglich, einen wichtigen Prozentsatz der Mittel von Ghadhafis Truppen zu zerstören? Ja, taktisch ist es möglich. Ist es möglich, die Truppen Ghadhafis operativ einsatzunfähig zu machen? Ja. Heisst das aber, die Allianz hat gesiegt? Nicht unbedingt. Man ist davon weit entfernt. Realistisch ist vielmehr, den Konflikt einzufrieren, die Konfliktparteien zu trennen und der Zivilbevölkerung dadurch einen angemessenen Schutz zu bieten. Ein Sieg im Sinne der Machtübernahme durch eine Seite ist etwas, was viel mehr erfordern wird als den Einsatz von Helikoptern.
Was wird es Ihrer Ansicht nach für den Sieg der Opposition alles brauchen?
Das Mandat der UNO sieht eigentlich nicht die Unterstützung zum Sieg der einen oder anderen Partei vor. Die Resolution des Sicherheitsrates hat den Schutz der Zivilbevölkerung und die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel. Es geht also nicht darum, einer Partei zum Sieg zu verhelfen. Man kann auch nicht zwingend davon ausgehen, dass sich die Menschenrechtslage in Libyen verbessert, wenn der Oppositionsrat an die Macht kommt.
Was spricht dagegen?
Ein Beispiel: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Beweise, dass Ghadhafis Truppen in Misrata Streubomben aus spanischer Produktion eingesetzt haben. Bloss, Libyen hat die Streubomben-Konvention nicht unterzeichnet, also kann man es auch nicht beschuldigen, sie verletzt zu haben. Auf der anderen Seite montieren die Rebellen Raketenwerfer auf Pickup-Trucks und feuern sie aufs Geratewohl ab, was einen ähnlichen Effekt hat wie der Einsatz von Streumunition. Vom Standpunkt des Kriegsvölkerrechts aus betrachtet, ist dieses Vorgehen nicht viel besser. Wie überall im Krieg, ist die Unterscheidung zwischen gut und böse nicht so einfach. Dabei möchte ich präzisieren, dass ich Ghadhafi nicht unterstütze. Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass sich die Menschenrechtslage nicht zwingend verbessern wird, wenn die Rebellen zum Sieg kommen.
Unter dem Aspekt der Durchsetzung der Menschenrechte, was halten Sie bisher vom Nato-Einsatz in Libyen?
Dreissig Prozent aller Konflikte weltweit bestehen seit über 30 Jahren. Einen Konflikt zu lösen ist keine einfache Sache. An den Verhandlungstisch muss man alle Akteure einer Region bringen, das wurde hier nicht gemacht. Um auf die Frage zu antworten: Die Strategie, die am 19. April mit der Bombardierung durch die Franzosen begonnen hat, hatte zum Ziel, die Vernichtung der Opposition zu verhindern. Man wollte ermöglichen, dass sich die Konfliktparteien auf Augenhöhe begegnen. Man musste etwas machen, um ein Blutbad zu verhindern. Das ist besser als nichts.
Der Einsatz der Helikopter markiere den Beginn einer neuen Strategie. Von welcher Strategie sprechen wir?
Je näher man einem Bodeneinsatz kommt, desto eher wird man gezwungen, sich die Hände schmutzig zu machen.
Was die Nato ja nicht wollte.
Die Nato nicht, aber Frankreich. Frankreich hat eigentlich von Anfang an ausserhalb des Nato-Mandates gehandelt.
Wie wird Frankreichs Solo von den anderen sieben Koalitionspartnern aufgenommen?
Es gab zu Anfang viel Unzufriedenheit, als die ersten französischen Bomben abgeworfen wurden. Die französischen Flugzeuge hoben in dem Moment ab, als sich die Minister zu einem Treffen in Paris hinsetzten, um den Einsatz zu besprechen. Norwegen und Holland wollten an diesem Tag den Einsatz sogar noch hinauszögern. Die Beziehungen innerhalb der Koalition waren also von Anfang an gespannt. Nun gibt es drei Arten von Ländern: Die, die resolut für einen Einsatz sind, wie Frankreich und GB; Die, die eher halbherzig dabei sind, wie Holland und Italien und die, die anfangs dagegen waren, aber daran sind, ihre Meinung unter dem Druck der Koalition zu überdenken, wie Deutschland.
Ist es also nicht mehr ausgeschlossen, dass Deutschland sich am Einsatz beteiligt?
Deutschland wird teilnehmen. Die Frage ist vielmehr, in welcher Form. Italien etwa stellt Infrastruktur zur Verfügung. Deutsche Kontingente werden teilnehmen, indem sie helfen, das nautische Embargo zu verstärken oder humanitäre Hilfe nach Misrata bringen.
Wenn die Situation in Libyen sich nicht bald bessert, was bedeutet dies im Kontext mit der arabischen Revolution?
In der «Revue Militaire Suisse» erscheint ein grosses Stück zu Libyen und den Implikationen. Zusammengefasst: Viele Akteure sind mit der Situation in Libyen zufrieden. Sie bedeutet das Ende des arabischen Frühlings. Die USA sind zufrieden, man konnte in der Region demokratisieren und verjüngen und gewisse alte Beziehungen, die nicht mehr ihren Zweck erfüllten, auflösen. Aber die US-Regierung will nicht, dass die Revolution in den Golfstaaten weitergeht. Die arabischen Staaten sind ebenfalls zufrieden. In Tunesien und Ägypten finden bereits Gegenrevolutionen statt. Ghadhafi loszuwerden stört niemanden, aber die arabische Revolution soll gefälligst hier enden. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.05.2011, 16:38 Uhr
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18 Kommentare
Kann man überhaupt von einer arabische Revolution reden? Geändert hat sich in Ägypten und Tunesien bisher nicht sehr viel, ausser dass die ehemaligen Galeonsfiguren weg sind. Die alten Seilschaften sind aber immer noch da. Nachhaltige Änderungen werden vom Westen nur in Libyen und Syrien angestrebt, welche sich bisher ausserhalb der westlichen Einfluss befanden, was sich nun aber ändern soll. Antworten
Die Nato überfällt wiedermal ein ölreiches Land. Ekelhaft, wie die säbelrasselnden Generäle ihren Beutezug auch noch unter dem Mäntelchen des ''Schutzes der Zivilbevölkerung'' führen. Dabei hat der pausenlose Beschuss aus US-Bombern schon tausende von Lybiern umgebracht.
Sogar 10 Gadafis sind harmloser als dieser Ueberfall auf Lybien. Ich hoffe, Lybien hält das durch und wird nicht auch besetzt!
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