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«Er hat bestimmt gewonnen»
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 16.06.2009 14 Kommentare
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Der islamische Wächterrat will umstrittene Stimmen bei der Präsidentenwahl im Iran neu auszählen. Ein Sprecher des Gremiums, Abbas Ali Kadchodaei, kündigte am Dienstag an, es würden nur die Wahlurnen, deren Ergebnisse strittig seien, neu ausgezählt.
Sie würden die angebliche Wahl Mahmoud Ahmadinejads zum iranischen Präsidenten nicht anerkennen, machten die iranische Opposition und viele Exil-Iraner weltweit klar. Nach diesen Protesten in Teheran kündigte das geistliche und mächtige Oberhaupt des Irans Ayatollah Ali Khamenei an, die Wahl überprüfen zu lassen.
1. Was wird Ayatollah Ali Khamenei nun tun?
Das Verhalten der religiösen Schattenregierung ist essenziell für das weitere Geschehen im Iran. Der Iran-Experte und Friedensforscher Karim Sadjadpour glaubt jedoch nicht, dass Khamenei wirklich etwas unternehmen wird: «Ich glaube nämlich, dass er hinter dieser Machtübernahme steckt», sagte Sadjadpour dem CNN. Khamenei werde darum nur der Form halber eine Untersuchung durchführen, passieren werde aber nichts.
Khamenei nutzte vielmehr die Gelegenheit, um gegen das Ausland zu hetzen: Obwohl «Feinde der Islamischen Republik» die Menschen von der Wahl hätten fernhalten wollen, seien doch so viele an die Urnen geströmt wie noch nie zuvor, sagte der Ayatollah der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.
2. Ist es möglich, dass Ahmadinejad die Wahlen tatsächlich gewonnen hat?
Ahmadinejad geniesst wegen seiner Bodenständigkeit grosse Unterstützung im Iran, besonders in ländlichen und traditionellen Regionen. «Er hat bestimmt gewonnen», sagt Amir Taheri, Nahost-Analyst bei CNN, «aber er hat auf keinen Fall mit 63 Prozent Wähleranteil gewonnen». Ausserdem sei es unwahrscheinlich, dass Ahmadinejad über so viele Regionen und Altersgruppen hinweg gewonnen hat. Genau das mache die Menschen so wütend: «Jeder im Iran weiss, dass Ahmadinejad in den Städten unbeliebt ist, trotzdem hat er gewonnen. Das macht die Menschen zornig: Sie haben das Gefühl, ihre Stimme hat nicht gezählt», so Taheri.
Ahmadinejad und das Innenministerium hatten bereits zwei Stunden nach Schliessung der Wahllokale verkündet, der Präsident sei wiedergewählt – dies bei 40 Millionen abgegebenen Stimmen, die von Hand gezählt werden.
3. Inwieweit sind bei iranischen Wahlen Beobachter vor Ort?
Während der Wahlen liess der Iran keinerlei unabhängige Beobachter zu. Die Regierung argumentierte, diese Rolle komme dem Wächterrat zu, einem Gremium von zwölf Mullahs, die auf die Einhaltung der islamischen Verfassung achten.
Der gesamte Wahlprozess, von der Auswahl der Kandidaten bis zum Auszählen der Stimmen, wird von der Regierung durchgeführt. In vielen Wahllokalen müssen die Bürger ihre Stimmen vor Blicken ungeschützt einwerfen, während Offizielle der Regierung als Wahlhelfer vor Ort sind. 14'000 der 45'000 Wahllokale seien mobile Stationen gewesen, wie der Oppositionelle Ibrahim Yazdi dem öffentlichen Radio der USA sagte. Hier sei es noch einfacher zu betrügen.
«Die Möglichkeiten für die Regierung zum Betrügen sind immens», so Taheri. Alle bisher abgehaltenen zehn Wahlen im Iran könnten laut dem Experten fair gewesen sein, ebenso gut aber kompletter Betrug. «Wir wissen es schlicht nicht, weil Wahlbeobachter fehlen.»
4. Wachsen sich die Proteste zu einer Revolution aus?
Die Opposition im Iran ist zornig. Nicht nur die Anhänger von Mir Hossein Moussavi gehen auf die Strasse, sondern auch jene von Hashemi Rafsanjani, einem der Gründer der Islamischen Republik, oder jene von Mehdi Karroubi, dem progressivsten Reformer und früheren Parlamentspräsidenten. Inzwischen haben auch die Anhänger Mahmoud Ahmadinejads Gegenproteste angekündigt. Es wird so schnell keine Ruhe einkehren auf den Strassen Teherans: «Die Tumulte werden in absehbarer Zeit nicht aufhören», sagt Sadjadpour.
Die Regierung wird heftig zurückschlagen. Vor den Wahlen habe sich der Staat offener gegeben, um «der Welt ein demokratisches Gesicht zu zeigen», wie der Experte sagt. Jetzt aber werde er mit aller Gewalt zurückschlagen. Seit Montag ziehen Revolutionswächter durch die Strassen, wie ein Korrespondent dem NPR, dem öffentlichen Radio der USA, sagte. Ganze Militärkonvois würden durch Teheran ziehen und die Demonstranten einkreisen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.06.2009, 11:03 Uhr
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14 Kommentare
Was heisst hier Demokratie ? Ahmadinejad tritt die Demokratie mit Füssen ! Der hat nur eines im Sinn; Israel zu vernichten, und den Rest der Welt mit der Atombombe zu terrorisieren. Die Schweiz sollte tunlichst die Finger von solch gefährlichen Typen weglassen, und nicht noch den roten Teppich auslegen. Antworten
Der Iran mit einem demokratischen Gesicht? Das kann nur glauben, wer keine Ahnung von den Verhältnissen dort hat. Nachfragen bei Exil-Iranern hier bei uns ist hilfreich. Oder mal ein paar Bücher oder die Berichte von Amnesty lesen. Im Iran sitzen religiöse Fanatiker an der Macht, die am liebsten heute schon die Bombe hätten, um morgen alles Westliche (inkl. Israel) auszulöschen. Antworten
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