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«Es könnte in viel brutalere Gewalt umschlagen»
Interview: Monica Fahmy. Aktualisiert am 18.07.2012 25 Kommentare
«Der Einsatz von Chemiewaffen wäre eine letzte Eskalationsstufe»: Heiko Wimmen, Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.
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Bei einem Selbstmordanschlag in Damaskus wurden heute der Verteidigungsminister Daoud Rajha und dessen Stellvertreter, General Asef Shawkat, Assads Schwager, getötet. Wie schwer wiegt dieser Anschlag für Assad?
Es ist ja nicht der erste. Kurz vor dem Massaker in Hula hat es den Versuch gegeben, Shawkat und andere an einem Treffen des Sicherheitskabinetts zu vergiften. Geheimdienstberichten zufolge war der Täter ein Koch, der Zugang zu ihrem Essen hatte. Der Versuch ist damals gescheitert. Nun hat es offenbar funktioniert. Einerseits könnte es das moralische Rückgrat des inneren Zirkels arg erschüttern zu wissen, dass es die höchsten Ränge erwischen kann. Es könnte aber auch in viel mehr und in viel brutalere Gewalt umschlagen.
Ein Vertreter der Opposition in Damaskus meinte, eine der Wachen habe den Anschlag in Zusammenarbeit mit der Freien Syrischen Armee verübt.
Wenn das so war, wäre es eine Parallele zum behaupteten Giftanschlag. Beide Male scheint es gelungen, jemanden im unmittelbaren Umkreis des Führungszirkels dafür zu gewinnen, diese Anschläge auszuführen.
Der Anschlag, zuvor heftige Kämpfe in Damaskus und prominente Überläufer wie der syrische Botschafter im Irak: Wie stark ist Assads Machtbasis überhaupt noch?
Das ist eine extrem schwierige Frage. Worauf es ankommt, ist, wie viele Leute bis wie weit in die Kernstruktur des Regimes hinein nun darüber nachdenken, angesichts der Abgänge und der physischen Gefahr die Seiten zu wechseln. Oder ob es nicht mindestens an der Zeit ist, sich auf die Zeit nach dem Regime einzustellen und Anweisungen nicht mehr auszuführen oder auf Annäherungen der Opposition positiv zu reagieren, um die eigene Zukunft zu sichern. Dies geschieht sicherlich nicht auf dem obersten Level. Diese Leute sind so kompromittiert, für die gibt es kein Zurück.
Wie weit spielt die Religion bei den Überlegungen eine Rolle?
Das konfessionelle Element ist vor allem relevant für den sunnitischen Teil der Regime-Basis. Einem möglichen zukünftigen sunnitisch-islamischen Regime könnten sich die Sunniten viel weniger entziehen als ein Christ, der den Extraschutz der religiösen Minderheit hat. Wenn es aber gelingt, die loyalen Sunniten umzudrehen, dann ist das Regime auf seine eigene konfessionelle Basis zurückgeworfen. Und das kann der Demografie nicht entgehen, Alawiten machen nun einmal nur zehn Prozent der Bevölkerung aus. Wenn es so weit kommt, dann sind wir dem Regimesturz noch viel näher, aber wir nähern uns auch der Gefahr, dass der Konflikt dann wirklich komplett konfessionellen Charakter bekommt. Dies könnte dann zu gravierenden humanitären Konsequenzen führen.
In den letzten Tagen wurden Befürchtungen laut, dass Assad chemische Waffen einsetzen könnte. Propaganda oder tatsächliche Gefahr?
Man sollte sich darüber weniger Gedanken machen als über die Opfer, die auch ohne Einsatz chemischer Waffen jetzt schon zu beklagen sind und sein werden. Der Einsatz von Chemiewaffen wäre eine letzte Eskalationsstufe. Auf dem Weg dorthin wird es so viele Opfer geben, dass man sich eigentlich jetzt auf die drohenden konventionellen Massaker konzentrieren sollte. In Bosnien wurden keine chemischen Waffen eingesetzt, aber wir hatten trotzdem hunderttausend Tote.
Heute berät der UNO-Sicherheitsrat einmal mehr über Syrien. Wird der Anschlag etwas an der Haltung Russlands oder Chinas ändern?
Erst einmal kann man bei der Gelegenheit nochmals konstatieren, dass es offenkundig Zusammenhänge gibt zwischen der internationalen Diplomatie und den Ereignissen vor Ort. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Opposition jetzt diese Kampagne in Damaskus genau zu diesem Zeitpunkt startet. Dieser Anschlag heute ist vermutlich als Teil der Kampagne zu sehen. Das kennt man aus anderen Konflikten: Immer, wenn es darum ging, den Konflikt auf internationaler Ebene zu regeln, wurde die Gewalt intensiv, weil jede Seite ihr Gewicht demonstrieren wollte. Was nun die Haltung Russlands betrifft, da sehe ich keine substanzielle Veränderung. Meine Erwartung ist, dass der Anschlag aus russischer Sicht ein weiteres Beispiel dafür ist, dass man es in Syrien mit einer Situation zu tun hat, in der Terrorismus eine wesentliche Rolle spielt. Und dass es der falsche Weg wäre, diese Akteure mit einer UNO-Resolution zu ermutigen.
Also sind wir wieder beim Worst-Case-Szenario, wonach man noch mit Tausenden weiteren Opfern rechnen muss?
Ich denke ja. Man muss befürchten, dass wir das Schlimmste noch nicht gesehen haben. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.07.2012, 16:09 Uhr
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«Es könnte in viel brutalere Gewalt umschlagen»
Als ob die Gewalt noch nicht brutal genug wäre. Zusätzlich drängt ja der Westen darauf, eine UNO-Resolution anzunehmen und den Rebellen so einen Blankoscheck für neue Attacken auszustellen.
Antworten
Der Westen soll endlich durchgreifen. Diktatoren haben keine Rechte. Das gilt für die Führung von Russland und China genau so wie für Assad. Demokratische Länder sind automatisch höher gestellt als Diktaturen. Es ist völlig legitim, wenn man solche Verbrecher entmachtet. Jedes Volk soll selbst bestimmen, wer es regiert. Wenn ein Land den Islam will, mag ich das zwar nicht, aber es ist ihr Recht. Antworten
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