Ausland
Ghadhafi erklärt Gesprächsbereitschaft – und bombardiert weiter
Aktualisiert am 14.06.2011 3 Kommentare
Nato fliegt weitere Luftangriffe über Tripolis
Die Nato hat heute offenbar erneut einen Luftangriff auf die Hauptstadt Tripolis geflogen. Eine graue Rauchsäule stieg in der Nähe eines Militärkomplexes des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi auf. Das Ziel des Angriffs war zunächst unklar.
Währenddessen haben Truppen des libyschen Machthabers nach Angaben eines Rebellensprechers einen von den Regierungsgegnern kontrollierten Grenzübergang nach Tunesien bombardiert. Die Ghadhafi-Truppen hätten heute Rebellen auf der Strasse zum Grenzposten Dehiba unter Beschuss genommen, erklärte ein Sprecher der Rebellen, Omar Hussein.
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Der libysche Machthaber Muammar al-Ghadhafi ist nach Angaben des russischen Vorsitzenden des Weltschachverbandes zu einer Übereinkunft mit der Nato und den Rebellen bereit. Kirsan Iljumschinow erklärte heute, Ghadhafi habe ihm gesagt, die Gespräche könnten sofort beginnen, wenn die Nato die Luftangriffe einstelle. Forderungen nach seinem Rücktritt habe er aber zurückgewiesen.
Auch Russland hat sich inzwischen der Position angeschlossen, dass Ghadhafi abtreten sollte. Diese Position habe Iljumschinow auch bei dem Treffen mit Ghadhafi am Sonntag vertreten, erklärte der aussenpolitische Berater Sergej Prichodko. Ghadhafi habe aber deutlich gemacht, dass er das Land nicht verlassen wolle. «Meine Verwandten sind hier gestorben, und ich werde hier auch sterben», habe Ghadhafi erklärt, sagte Iljumschinow.
Kritik an Westerwelle
Währenddessen kritisiert die libysche Führung den Besuch des Deutschen Aussenministers Guido Westerwelle in Benghazi. Der Besuch, bei dem Westerwelle gestern die Rebellen als legitime Vertretung anerkannt hatte, sei eine «unverhohlene Verletzung der nationalen Souveränität», erklärte das libysche Aussenministerium. Westerwelles Auftritt in Benghazi, wo der oppositionelle Nationale Übergangsrat seinen Sitz hat, bedeute eine «Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes und Mitgliedes der Vereinten Nationen» und verstosse gegen internationale Normen und Vereinbarungen, hiess es in der Erklärung des Aussenministeriums weiter.
Der Besuch nütze den Bemühungen internationaler und regionaler Organisationen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Regierung und Rebellen in Libyen nicht.
Verbindungsbüro eröffnet
Westerwelle hatte gestern in Benghazi den Übergangsrat der Rebellen als «legitime Vertretung des libyschen Volkes» bezeichnet und ein deutsches Verbindungsbüro offiziell eröffnet. Machthaber Muammar al-Ghadhafi sprach er «jede Legitimation» ab. In Benghazi besteht bereits seit Ende Mai ein deutsches Verbindungsbüro, das Westerwelle gestern offiziell eröffnete.
Bislang erkannten damit 13 Länder den Übergangsrat als Vertreter des libyschen Volkes an, darunter Frankreich, Grossbritannien und die USA. Wie Washington legt Berlin allerdings Wert darauf, dass die Einrichtung des Verbindungsbüros nicht mit einer offiziellen diplomatischen Anerkennung gleichzusetzen sei.
Der Chef des Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, hatte Westerwelles Schritt begrüsst. Die Anerkennung Deutschlands werde die «internationale Unterstützung für die libysche Revolte definitiv vorantreiben», sagte Dschalil gestern in Amman. Derartige politische Erfolge seien «entscheidend für den Aufstand und zeigen, dass Ghadhafis Regime am Ende ist», sagte er in der jordanischen Hauptstadt.
21 Rebellen getötet
Bei einem Gefecht im Osten Libyens töteten Ghadhafis Soldaten nach Angaben der Aufständischen gestern 21 Rebellen. Die Rebellen seien an der Frontlinie zwischen Adschdabija und Brega in einen Hinterhalt geraten, sagte einer ihrer Befehlshaber. Die Ghadhafi-Truppen hätten so getan, als wollten sie sich ergeben, und hätten eine weisse Fahne gehisst. Dann aber hätten sie plötzlich das Feuer eröffnet.
Deutschland beteiligt sich nicht an der internationalen Militäraktion in Libyen und hatte ihr im März im UN-Sicherheitsrat auch nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Die libyschen Rebellen hatten damals enttäuscht auf die deutsche Haltung reagiert.
(wid/AFP)
Erstellt: 14.06.2011, 15:18 Uhr
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3 Kommentare
D hat völlig Recht sich nicht an diesem Angriffskrieg gegen Libyen zu beteiligen. Es ist nicht Sache von Europa dieses Problem zu lösen. Das können wir nicht. Was wir tun, ist den Weg für einen neuen Dikdator ebnen, nicht eine Demokratie schaffen auch nicht ein demokr. Anstoss geben. Es ist weltfremd zu meinen, dass unser folgenschwerer Krieg etwas in Libyen ändert ausser dem Caid. Antworten
Man könnte den Titel so ändern: "Ghadhafi erklärt Gesprächsbereitschaft - und die Nato bombardiert weiter". Jedermann weiss, dass die Rebellen und die Nato jeglichen Kontakt ablehnen. Sie werden dies dereinst bereuen - Ghadhafi wird noch an der Macht sein, wenn es die EU nicht mehr gibt. Antworten
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