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Ghadhafis heimliche Lobbying-Mission

Aktualisiert am 26.08.2011 10 Kommentare

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Das libysche Regime versuchte im grossen Stil, Meinungsbildung in den USA zu betreiben. Dokumente, die in Tripolis auftauchten, belegen dies offenbar. Selbst der US-Präsident soll angeschrieben worden sein.

Versuchte, in den USA für Libyen zu werben: Ghadhafi während einer Rede. (Archivbild)
Bild: Keystone

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Der offenkundig rebellische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich war der Erste, den Sufyan Omeish, ein in den USA lebender Lobbyist für Libyen, anschrieb. Omeish wollte den demokratischen Kriegsgegner davon überzeugen, in einer Friedensmission nach Libyen zu reisen. Die Regierung in Tripolis bot Kucinich sogar an, die Gesamtkosten der Reise zu übernehmen. Dafür sollte der Demokrat dazu beisteuern, dass sich die internationale Meinung über Libyens Regime zu dessen Gunsten wendete. Dies legen geheime Dokumente offen, die die britische Zeitung «Guardian» nach eigenen Angaben in Tripolis einsehen konnte.

Kucinichs Reise kam niemals zustande. Am 22. Juni teilte Omeish dem libyschen Premierminister Baghdadi al-Mahmudi mit, der Kongressabgeordnete habe das Angebot aus Bedenken über seine Sicherheit abgesagt. In Tripolis hätte Dennis Kucinich Regierungsmitglieder, sogar Muammar al-Ghadhafi selber treffen sollen. Gegenüber der Zeitung bestätigt Kucinich den Bericht: «Ich bekam einige Anfragen aus Tripolis, sogar von Premierminister Mahmudi selber. Vermutlich, weil ich mich zuvor im Kongress für ein Ende des Krieges in Libyen eingesetzt hatte.» Doch er habe dem Premier klargemacht, dass er nicht im Namen der US-Regierung verhandeln dürfe, so Kucinich.

«Hinweise auf eine Bodeninvasion»

Der Demokrat war jedoch bei weitem nicht der Einzige, den das libysche Regime anfragte. In einem «verzweifelten Versuch», die «Wahrheit über Libyen» aufzuzeigen, führte Tripolis laut dem «Guardian» ein aussergewöhnliches klandestines Lobbying durch. Angeschrieben wurde ein Rechtsprofessor aus Princeton, ein Oskar-nominierter Regisseur, ein UNO-Mitglied, sogar US-Präsident Barack Obama. Dieser erhielt am 23. Juni von Premier Mahmudi persönlich einen Brief. In diesem beklagt sich Mahmudi in freundlichem Ton bei Obama darüber, dass die USA libysche Gelder sperrten. Man habe dies lediglich gemacht, um den Rebellen zu gefallen.

Die Mission zur Meinungsbildung fruchtete nicht. Wie «Spiegel online» berichtet, schickte Lobbyist Sufyan Omeish aber auch regelmässig Einschätzungen der politischen Lage nach Tripolis. Diese dürften beim Regime die Angst vor einer gross angelegten Nato-Mission weiter geschürt haben. Am 28. Juni etwa schrieb Omeish: «Die Hinweise verdichten sich, dass für September oder Oktober eine Nato-Bodeninvasion geplant ist.»

Ghadhafis Brief an den US-Kongress

Nebst der Lobbying-Aktion würden die gefundenen Dokumente aber auch den Wissensstand des Regimes sowie dessen Arbeitsweise offenlegen, so der «Guardian». Beispielsweise sei Premierminister Mahmudi im Besitz von Wikileaks-Dokumenten über Libyen und von John McCains Brief an die Rebellen gewesen.

Last but not least habe man auch Schreiben vom einstigen Machthaber Ghadhafi unter den Papieren entdeckt, sagt die Zeitung. Darunter Ghadhafis Brief an den Kongress, in dem er gegen die Aggression der USA wetterte und abstreitet, in Libyen überhaupt noch eine Führungsrolle innezuhaben. Er habe die Macht über das Land 1977 abgegeben, schrieb Ghadhafi offenbar. «Ich bekleide kein formelles Amt; ich verfüge nicht einmal über die Macht der Queen.» (kpn)

Erstellt: 26.08.2011, 18:12 Uhr