Haftbefehl gegen ehemalige israelische Aussenministerin

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Bei einer Reise an ein Podium in London wollten die Briten Tzipi Livni am Sonntag verhaften – wäre sie denn angereist. Eine Zeitung schreibt von einer «Komödie voller Missgeschicke».

War Teil des Kriegskabinetts im Gazakrieg letzten Dezember: Tzipi Livni.
Bild: Reuters

Am vergangenen Samstag, einen Tag bevor Tzipi Livni an einem Podium in London teilnehmen wollte, stellte ein britisches Gericht einen Haftbefehl gegen die frühere israelische Aussenministerin aus. Sie sollte auf Antrag von Anwälten palästinensischer Opfer wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in Gaza befragt werden. Das berichten der «Guardian» und die «Financial Times».

Doch Livni hatte ihre Teilnahme bereits vor zwei Wochen abgesagt. Das Gericht von Westminster erfuhr dies erst am betreffenden Sonntag und hob daraufhin den Haftbefehl wieder auf, wie die Zeitungen übereinstimmend schreiben. Livni liess britischen Medien über ihren Sprecher ausrichten, sie habe auf den Auftritt verzichtet, weil ihr voller Terminkalender dies nicht zulasse. Mit einem möglichen Haftbefehl habe die Absage nichts zu tun.

Der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, kritisierte am Dienstag den Entscheid eines Londoner Gerichts, Haftbefehl gegen Livni zu erlassen. «Die aktuelle Lage ist unerträglich geworden», sagte Prosor dem Armee-Radio. London müsse nun handeln.

Das britische Aussenministerium teilte am Montagabend mit, die Auswirkungen der Afffäre würden geprüft. Grossbritannien sei entschlossen, «alles zu tun, um einen Beitrag zu Frieden im Nahen Osten zu leisten», erklärte eine Sprecherin. Das heisse auch, dass führende Vertreter Israels die Möglichkeit haben müssten, zu politischen Gesprächen nach Grossbritannien zu reisen.

«Eine Komödie voller Missgeschicke»

Die israelische «Haaretz» und das arabische Al Jazeera berichten am Dienstagmorgen ausführlich über den Haftbefehl. Die «absurde Situation», dass israelische Minister wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza verhaftet werden sollen, müsse aufhören, schreibt «Haaretz». «Dies könnte eine Komödie voller Missgeschicke sein, wäre es nicht so ernst.» Das Ministerium hat gegenüber der Zeitung den britischen Haftbefehl bestätigt. Er sei von einer «pro-palästinensischen Organisation» verlangt worden.

Al Jazeera zitiert einen Rechtsprofessor an der Universität von London, der die Grundlagen des Haftbefehls erklärt. «Nach der vierten Genfer Konvention von 1949 kann eine Person, die irgendwo auf der Welt schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen hat, überall verhaftet und vor Gericht gebracht werden.» Die Homepage des Senders erwähnt ausserdem den Goldstone-Bericht, der sowohl Israel als auch den Palästinensern rät, Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen untersuchen zu lassen.

Auch Barak sollte verhaftet werden

Livni selbst erklärte am Dienstag, sie trage die Verantwortung für die Entscheide während der Gaza-Offensive. Ziel des Einsatzes sei gewesen, die israelische Bevölkerung zu schützen und die «abschreckende Macht» Israels wiederaufzubauen.

Bei der Offensive waren 1400 Palästinenser getötet worden. Pro- palästinensische Aktivisten versuchten bereits im September gegen Israels Verteidigungsminister Ehud Barak wegen des Militäreinsatzes einen Haftbefehl zu erwirken. Ein Gericht lehnte dies aber mit Verweis auf Baraks diplomatische Immunität ab. (oku/sda)

Erstellt: 15.12.2009, 10:54 Uhr

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