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Iraks Premier markiert den starken Mann

Aktualisiert am 21.12.2011

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Kaum sind die USA abgezogen provoziert Nouri al-Maliki die Sunniten im Land. Der Machtpolitiker setzt die fragile relative Ruhe zwischen den Konfessionen aufs Spiel. Washington bemüht sich um Einflussnahme.

Soll «schlimmer als Saddam Hussein» sein: Nouri al-Maliki, irakischer Premierminister.
Bild: Reuters

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Die letzten US-Soldaten verlassen den Irak
Der Irak-Krieg ist vorbei. Alle US-Truppen haben das Land verlassen.

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Kaum haben die letzten US-Truppen den Irak verlassen, offenbart sich der irakische Regierungschef Nouri al-Maliki als Machtmensch. Der Schiit Al-Maliki droht, zur Not auch ohne die Sunniten zu regieren. Die US-Regierung ist entsetzt.

Aus Angst vor einer Spaltung im Irak forderten die USA die politischen Führer des Landes auf, ihren Machtkampf friedlich beizulegen. Hintergrund ist ein Streit zwischen Schiiten und Sunniten, der nur wenige Stunden nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak begonnen hatte.

Telefon aus Washington

US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte hintereinander mit dem schiitischen Regierungschef Nouri al-Maliki und dem sunnitischen Parlamentspräsidenten Osama al-Nujaifi.

Al-Maliki und die Vorsitzenden der anderen Fraktionen sollten sich treffen und ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen, schlug Biden vor. Doch Regierungschef al-Maliki reagierte nicht auf den Appell. Stattdessen forderte er die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes auf, Vizepräsident Tarik al-Hashimi auszuliefern.

Keine Einmischung

Al-Hashimi sei in einem Strafverfahren angeklagt und müsse in Bagdad vor Gericht erscheinen. «Wir haben dem Diktator Saddam Hussein einen fairen Prozess verschafft und auch al-Hashimi soll einen fairen Prozess erhalten», sagte al-Maliki heute Mittwoch in Bagdad. In diesem Strafverfahren gehe es um Menschenleben und nicht um Politik. Er verbitte sich deshalb jegliche Einmischung, auch von der Arabischen Liga oder der UNO.

Al-Hashimi war Anfang der Woche in den kurdischen Norden des Irak geflohen, nachdem der Oberste Richterrat in Bagdad einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Angeblich soll al-Haschimi an der Planung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sein.

Der sunnitische Vizepräsident sieht in dem Verfahren einen Versuch des schiitischen Regierungschefs, ihn aus dem Weg zu räumen. Ähnlich äusserten sich auch Parlamentarier der kurdischen Parteien. Der kurdischstämmige Staatspräsident Jahalal Talabani bemühe sich um eine Entschärfung der Krise, sagte der irakische Botschafter bei der Arabischen Liga in Kairo, Kais Assawi.

Al-Maliki entlässt Vize

Al-Maliki entliess inzwischen den stellvertretenden Regierungschef Salih al-Mutlak, einen Sunniten. Das meldete der irakische Fernsehsender al-Baghdadiya auf seiner Website. Die Entlassung müsse vom Parlament noch gebilligt werden, sagte al-Malikis juristischer Berater, Faisal Jawad, dem Sender. Al-Mutlak hatte al-Maliki in Rage versetzt, weil er gesagt hatte, der Regierungschef sei ein noch schlimmerer Diktator als der 2003 von den US-Amerikanern gestürzte Ex-Präsident Saddam Hussein.

Al-Maliki drohte dem mitregierenden al-Irakiya-Bündnis des gesuchten Vize-Präsidenten al-Haschemi, alle von diesem Bündnis besetzten Ministerposten neu zu vergeben. Dies würde geschehen, falls die Irakiya-Minister weiterhin die Kabinettssitzungen boykottieren sollten. Al-Maliki hätte theoretisch auch ohne das al-Irakiya-Bündnis eine Mehrheit im Parlament, falls ihm nicht auch noch seine kurdischen Koalitionspartner abhandenkommen sollten.

Alter Konflikt bricht wieder aus

Sunnitische Politiker werfen al-Maliki vor, er schüre die Spannungen zwischen der sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit. Im Irak währt der Streit zwischen ethnischen und konfessionellen Gruppen schon seit Jahrzehnten. Saddam Hussein, ein Sunnit, diskriminierte Schiiten und Kurden. Proteste liess er mit blutiger Gewalt niederschlagen.

Nach dem Einmarsch der US-Truppen und ihrer Verbündeten im Frühjahr 2003 verloren die Gefolgsleute Saddam Husseins und damit auch die sunnitischen Stämme Macht, Posten und Einfluss. (rub/sda)

Erstellt: 21.12.2011, 19:23 Uhr