Iran: Wächterrat gibt dem Druck nach

Zwei Wochen nach Beginn der Massenproteste in Teheran kündigt das mächtige Gremium an, die Wahlen von einem Komitee überprüfen zu lassen – jedoch mit einer seltsamen Einschränkung.

Etappensieg der Opposition: Der Wächterrat lässt ein Komitee die Wahl überprüfen.
Bild: Keystone

Das Sonderkomitee, soll die Ergebnisse der Präsidentenwahl prüfen. Erstmals sollten dazu auch Medien zugelassen werden, sagte der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei, nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Das Angebot des Wächterrats sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte Kadkhodaei. Der Wächterrat habe bisher nie eine Einmischung von aussen zugelassen.

Beobachter gehen davon aus, dass der im Iran weit verbreitete Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wiederwahl Ahmadinedschads einer der Gründe für den Schritt ist. Auch im Parlament, das die neue Regierung des Präsidenten im kommenden Monat bestätigen muss, gebe es offenkundig Zweifel.

Das mächtige Gremium hält sich jedoch mit seiner Lösungssuche zurück: Überprüft werden sollen nur zehn Prozent der Wahlergebnisse, wie ISNA berichtete. Ausserdem hatte der Wächterrat vor einer Woche bereits einmal angekündigt, die Wahlen überprüfen zu lassen, war dann aber zurückgekrebst. Die Demonstranten und Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hatten ausserdem stets Neuwahlen gefordert, da eine Neuauszählung der Stimmen lediglich neue Gelegenheit zum Betrug böte.

Protest an den schwedischen Botschafter

US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel verurteilten bei ihrem ersten Treffen im Weissen Haus am Freitagabend die Gewalt im Iran. Obama wies die Forderung Ahmadinedschads nach einer Entschuldigung für die angebliche Einmischung der USA in innere Angelegenheiten seines Landes zurück.

Das Aussenministerium in Teheran bestellte am Freitagabend den schwedischen Botschafter ein und übergab ihm eine Protestnote. Darin werden Proteste von Exil-Iranern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm als «terroristische Angriffe durch konterrevolutionäre Elemente» verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldete.

Exil-Iraner hatten am Freitag die Botschaft ihres Heimatlandes in Stockholm gestürmt und sich Schlägereien mit dem Personal geliefert. Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen. (oku/sda)

Erstellt: 27.06.2009, 11:26 Uhr

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