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«Iran steuert auf eine Militärdiktatur zu»

Aktualisiert am 15.02.2010

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Kurz vor der Entscheidung über neue Sanktionen gegen den Iran verschärft die US-Regierung ihren Ton gegenüber der Führung in Teheran. Auch der Uno-Menschenrechtsrat meldet sich klar zu Wort.

Ein Machtfaktor im Iran: Revolutionsgarden bei einer Parade in Teheran.
Bild: Keystone

Sie wirbt im Mittleren Osten für eine neue Iran-Resolution des Uno-Sicherheitsrats: Hillary Clinton. (Bild: Keystone)

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Hillary Clinton

Die amerikanische Regierung sieht den Iran auf dem Weg zu einer Militärdiktatur. Die Revolutionsgarden seien allem Anschein nach so mächtig geworden, dass sie die Regierung faktisch verdrängten, sagte Aussenministerin Hillary Clinton am Montag vor Studenten an der Universität von Doha. Die Revolutionsgarden gelten als wichtigster Rückhalt für den umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad. «Wir glauben, dass die Regierung des Iran, der Oberste Führer, der Präsident, das Parlament verdrängt werden und dass der Iran sich auf eine Militärdiktatur zubewegt», sagte Clinton.

Die Revolutionsgarden sind schon länger eine Säule des iranischen Regimes neben den normalen Streitkräften. Sie haben Einfluss auf praktisch jedes wichtiges Gebiet - von der Entwicklung von Raketen über die Ölförderung bis hin zur Atomtechnik.

Die Frage, ob die USA einen Angriff auf den Iran planten, verneinte die Ministerin. Vielmehr gehe es darum, internationale Unterstützung für Sanktionen zu gewinnen. Die Strafmassnahmen sollten sich insbesondere gegen jene Unternehmen richten, die von den Revolutionsgarden kontrolliert würden, sagte die amerikanische Aussenministerin. Clinton bereist derzeit den Mittleren Osten, um Unterstützung für eine neue Resolution des Uno-Sicherheitsrats für eine weitere Sanktionsrunde gegen Iran zu erreichen. Dem Mullah-Regime wird vorgeworfen, an der Entwicklung von A-Waffen zu arbeiten.

Übergriffe sollen untersucht werden

Unterdessen forderten Länder wie Grossbritannien und Frankreich am Montag eine internationale Untersuchung der Niederschlagung von Protesten nach der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr. Diese Forderung wurde bei einer Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates in Genf hervorgebracht und vom Iran umgehend abgelehnt.

Der britische Botschafter in Genf, Peter Gooderham, sagte, das Land solle Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon einladen, um die Menschenrechtslage unabhängig zu untersuchen. Ähnlich äusserte sich der US-Aussenstaatssekretär Michael Posner. Der Iran wies die Forderungen zurück. Eine internationale Ermittlung komme nicht infrage, weil die Justiz des Landes selbst den Vorwürfen nachgehen könne.

Iran: «Engagement für Menschenrechte»

Zurückhaltender äusserten sich die Vertreter Russlands und Chinas. Lob erntete die Regierung der Islamischen Republik von den linksgerichteten lateinamerikanischen Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua. Sie sprachen von Fortschritten bei Erziehung und medizinischer Versorgung.

Der iranische Delegationsleiter und Vorsitzende des iranischen Menschenrechtsrats, Mohammed Dschabad, Laridschani beteuerte in seiner Rede das «entschiedene Engagement» Teherans für die Menschenrechte. Der Westen messe mit zweierlei Mass. Tatsächlich aber sei der Iran «ein Modell der freundschaftlichen und brüderlichen Koexistenz».

NGO: «Einzigartiger Zynismus»

Laridschanis Aussagen stiessen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf bittere Kritik: Sie sprachen gegenüber den Medien von einem «einzigartigen Zynismus». «Der Iran geht derzeit durch die schwärzeste Periode seit zwanzig Jahren und wir haben nicht ein einziges Wort des Bedauerns gehört», sagte der Vizepräsident der Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH), Karim Lahidschi.

Die NGO bezeichneten es als «sehr beunruhigend», dass Laridschani es vermieden habe, die von anderen Staaten aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Sie hofften nun, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen auf die Weigerung des Irans reagieren würden. (vin/ddp/sda)

Erstellt: 15.02.2010, 21:59 Uhr